Gewerbegebiet kommt nicht in Fahrt
In der Stadt Gifhorn boomt die Ansiedelung von Gewerbebetrieben. Beispielsweise sind im Gewerbegebiet "Westerfeld" in Gamsen alle Grundstücke im ersten Bauabschnitt verkauft worden. Gerade wird mit der Vermarktung im zweiten, sechs Hektar großen, Bauabschnitt begonnen.
Trotz einem äußerst attraktiven und hoch geförderten Gesamtkaufpreis von 22,50 €/m² (5 € Grundstück / 17,50 € Erschließung) kommt das "Gewerbegebiet Rohrwiesen" zwischen Triangel und Westerbeck nicht richtig in Fahrt. In letzten Jahr haben nur wenige Betriebe tatsächlich eine Betriebstätigkeit dort aufgenommen. Die erhofften Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind bisher ausgeblieben. Nur rund 50.000 € Gewerbesteuer sind durch die Neuansiedelungen in die chronisch leere Gemeindekasse geflossen.
Was sind die Gründe:
- Kein Vermarktungskonzept
Die Flächen im Gewerbegebiet Rohrwiesen werden nicht professionell vermarktet. In der Gemeindeverwaltung wartet man sprichwörtlich darauf, dass die Interessenten vor der Tür stehen. Auch nach vielen Jahren hat es Bürgermeister Arms nicht einmal geschafft, ein Werbeschild an der viel befahrenen B 188 aufzustellen. - Kein Nutzungskonzept
Damit die Gemeinde durch die zu entrichtende Gewerbesteuer der Unternehmen profitiert, müssen Betriebe mit einer Wertschöpfung angesiedelt werden. Durch eine möglichst hohe produktive Tätigkeit oder Dienstleistung muss vor Ort ein höherer Geldwert erzielt werden. Lagerflächen, Stellplätze für Autos, Materiallager etc. erfüllen nicht diesen Grundsatz. - Kein lokaler Firmensitz
Damit die Gemeinde die Gewerbesteuer einnehmen kann, muss der Firmensitz in der Gemeinde gemeldet sein. Dies ist bisher kein Verkaufskriterium! Ansonsten wandern die Gelder zum Firmen(haupt)sitz ab und eine andere Gemeinde oder Stadt profitiert von unseren Investitionen. - Keine Zweckbindung
Ein Großteil der Grundstücke wurde ohne eine Zweckbindung verkauft. Dem Käufer war es möglich das Grundstück nach Belieben, auch völlig abweichend vom angegebenen Nutzungszweck, zu nutzen. Erst nach unserem Antrag aus dem Jahr 2018 werden seit Mitte 2019 entsprechende Nutzungszwecke in die Verträge aufgenommen. - Keine Bauverpflichtung
Viele der verkauften Grundstücke sind seit Jahren ungenutzt, weil entweder keine oder eine sehr langfristige Bauverpflichtung in den Kaufverträgen enthalten war. Viele Käufer haben Grundstücke auf Vorrat gekauft.
Spätestens nach der Wahl 2021 werden wir uns mit neuen Mehrheitsverhältnissen der zuvor genannten Problemstellungen annehmen. Die Gemeinde muss die Einnahmenseite im Haushalt stark erhöhen, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Mit dem aktuellen Gemeinderat ist dies nicht möglich!
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