Bernsteinsee: Wer treibt die Verfahren?
Wer treibt die Verfahren gegen die Bewohner am Bernsteinsee? Wer verfolgt welche Interessen? Diese Frage konnte auch nicht in der letzten Sitzung des Gemeinderates geklärt werden. Die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe hatte gleich zu Beginn der Sitzung den Antrag unserer Wählergemeinschaft zur Aussetzung der Verfahren von der Tagesordnung genommen. Die Mehrheitsgruppe möchte sich weiterhin nicht der Problematik stellen, die nach aktuellem Stand 856 Bewohner betrifft. Die Aussetzung der Verfahren hätte in der Planungsphase die Gemüter etwas beruhigt.
Protokoll manipuliert
Der Antrag zur Aussetzung der drei laufenden Verfahren basiert wie berichtet auf der Diskussion im Verwaltungsausschuss, in dem der Landkreis der Gemeinde sehr wohl eine Mitbestimmung angeboten hat. Besonders skandalös ist, dass das Protokoll der Sitzung nicht diese Aussagen und das gesprochene Wort der Sitzung enthält, sondern ein vorher vom Landkreis Gifhorn erstelltes Manuskript übernommen wurde. Das gesprochene Wort der Sitzung und das Manuskript weichen inhaltlich so stark voneinander ab, dass kaum eine Übereinstimmung vorliegt.
Allein durch diese unverschämte Vorgehensweise muss die Frage wiederholt werden, wer welche Interessen verfolgt. Solange zu solchen Mitteln der Manipulation gegriffen werden muss, rutschen Bürgermeister und die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe in den Verdacht, eher "Wölfe im Schafspelz" zu sein, statt mit offenen Karten zu spielen.
Einwohner stellen Fragen
Gleich zum Beginn der Sitzung ist es zu einem Eklat durch den Ratsvorsitzenden Loos (SPD) gekommen. Ein Bewohner des Bernsteinsees wurde für eine Beifallsbekundung herb zurechtgewiesen, worauf dieser die Sitzung unter Protest verließ.
Trotzdem wurden weitere Fragen gestellt, ob beispielsweise mit dem neuen Bebauungsplan eine Umwandlung des Wochenendhausgebietes in ein allgemeines Wohngebiet rechtlich möglich ist. Bürgermeister Arms antworte "nein", weil dies in Erholungsgebieten nicht möglich sei. Diese Aussage ist grundsätzlich falsch und zeigt, dass der Bürgermeister sein Hausaufgaben nicht gemacht hat. Am Beispiel Tankumsee ist zu erkennen, dass dies grundsätzlich möglich ist. Wieder die Frage: Welche Interessen vertritt der Bürgermeister? Ein weiterer umfangreicher Beitrag wird dazu in den nächsten Tagen folgen.

Erste Vorstellung des neuen B-Plans
Zwischenzeitlich hat Bürgermeister Arms (SPD) zu einer "internen" Beratung des neuen B-Planes eingeladen. Die nichtöffentliche Beratung findet am 01. April 2021 im Bürgerhaus Stüde statt. Eingeladen sind der Ortsrat Stüde, der Bauausschuss, das Planungsbüro und der Rechtsanwalt der Gemeinde. Hoffentlich ist die Vorstellung auf das Datum bezogen kein Aprilscherz.
Je nach Änderungsumfang plant die Verwaltung eine erste öffentliche Beratung im Mai 2021 mit dem Ziel, den neuen B-Plan zur Jahreswende einsetzen zu lassen.
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