Bern­stein­see: Wer treibt die Verfahren?

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Wer treibt die Ver­fah­ren gegen die Bewoh­ner am Bern­stein­see? Wer ver­folgt wel­che Inter­es­sen? Diese Frage konnte auch nicht in der letz­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes geklärt wer­den. Die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe hatte gleich zu Beginn der Sit­zung den Antrag unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft zur Aus­set­zung der Ver­fah­ren von der Tages­ord­nung genom­men. Die Mehr­heits­gruppe möchte sich wei­ter­hin nicht der Pro­ble­ma­tik stel­len, die nach aktu­el­lem Stand 856 Bewoh­ner betrifft. Die Aus­set­zung der Ver­fah­ren hätte in der Pla­nungs­phase die Gemü­ter etwas beruhigt.

Pro­to­koll manipuliert

Der Antrag zur Aus­set­zung der drei lau­fen­den Ver­fah­ren basiert wie berich­tet auf der Dis­kus­sion im Ver­wal­tungs­aus­schuss, in dem der Land­kreis der Gemeinde sehr wohl eine Mit­be­stim­mung ange­bo­ten hat. Beson­ders skan­da­lös ist, dass das Pro­to­koll der Sit­zung nicht diese Aus­sa­gen und das gespro­chene Wort der Sit­zung ent­hält, son­dern ein vor­her vom Land­kreis Gif­horn erstell­tes Manu­skript über­nom­men wurde. Das gespro­chene Wort der Sit­zung und das Manu­skript wei­chen inhalt­lich so stark von­ein­an­der ab, dass kaum eine Über­ein­stim­mung vorliegt.

Allein durch diese unver­schämte Vor­ge­hens­weise muss die Frage wie­der­holt wer­den, wer wel­che Inter­es­sen ver­folgt. Solange zu sol­chen Mit­teln der Mani­pu­la­tion gegrif­fen wer­den muss, rut­schen Bür­ger­meis­ter und die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe in den Ver­dacht, eher "Wölfe im Schafs­pelz" zu sein, statt mit offe­nen Kar­ten zu spielen. 

Ein­woh­ner stel­len Fragen

Gleich zum Beginn der Sit­zung ist es zu einem Eklat durch den Rats­vor­sit­zen­den Loos (SPD) gekom­men. Ein Bewoh­ner des Bern­stein­sees wurde für eine Bei­falls­be­kun­dung herb zurecht­ge­wie­sen, wor­auf die­ser die Sit­zung unter Pro­test verließ.

Trotz­dem wur­den wei­tere Fra­gen gestellt, ob bei­spiels­weise mit dem neuen Bebau­ungs­plan eine Umwand­lung des Wochen­end­haus­ge­bie­tes in ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet recht­lich mög­lich ist. Bür­ger­meis­ter Arms ant­worte "nein", weil dies in Erho­lungs­ge­bie­ten nicht mög­lich sei. Diese Aus­sage ist grund­sätz­lich falsch und zeigt, dass der Bür­ger­meis­ter sein Haus­auf­ga­ben nicht gemacht hat. Am Bei­spiel Tank­um­see ist zu erken­nen, dass dies grund­sätz­lich mög­lich ist. Wie­der die Frage: Wel­che Inter­es­sen ver­tritt der Bür­ger­meis­ter? Ein wei­te­rer umfang­rei­cher Bei­trag wird dazu in den nächs­ten Tagen folgen. 

Erste Vor­stel­lung des neuen B-Plans

Zwi­schen­zeit­lich hat Bür­ger­meis­ter Arms (SPD) zu einer "inter­nen" Bera­tung des neuen B-Pla­nes ein­ge­la­den. Die nicht­öf­fent­li­che Bera­tung fin­det am 01. April 2021 im Bür­ger­haus Stüde statt. Ein­ge­la­den sind der Orts­rat Stüde, der Bau­aus­schuss, das Pla­nungs­büro und der Rechts­an­walt der Gemeinde. Hof­fent­lich ist die Vor­stel­lung auf das Datum bezo­gen kein Aprilscherz.

Je nach Ände­rungs­um­fang plant die Ver­wal­tung eine erste öffent­li­che Bera­tung im Mai 2021 mit dem Ziel, den neuen B-Plan zur Jah­res­wende ein­set­zen zu lassen. 

Bild­nach­weis ©B.I.G.-Sassenburg