Ver­gabe von Grund­stü­cken neu geregelt

In der letz­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes wur­den die Wei­chen für die Ver­gabe von Grund­stü­cken gestellt und der Bebau­ungs­plan (B-Plan) für ein Bau­ge­biet in Neu­dorf-Pla­ten­dorf beschlossen.

Los­sys­tem für Wohnbaugrundstücke 

Mit den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe wurde fest­ge­legt, dass wie schon berich­tet ein Los­sys­tem zur Ver­gabe der Grund­stü­cke ein­ge­führt wird. Dazu soll es drei Los­töpfe mit Bewer­bern aus der Ort­schaft, aus der Gemeinde und sons­ti­gen Bewer­bern geben, wor­aus die Grund­stü­cke jeweils zu einem Drit­tel ver­ge­ben wer­den. Das Los­sys­tem ent­spricht zwar grob unse­rem Antrag, ent­hält aber keine genauen Rege­lun­gen, wie die Ver­lo­sung durch­ge­führt wird. Bis­her wur­den die Grund­stü­cke zum Teil auch ver­lost, aber an der Trans­pa­renz fehlte es völ­lig. Wei­ter­hin feh­len Rege­lun­gen zum Umgang von meh­re­ren Bewer­bun­gen aus einem Haus­halt und eine Sper­rung von bereits berück­sich­tig­ten Bewerbern.

Keine Rege­lung für Gewerbegrundstücke

Rück­gän­gig mit den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe wurde ein Beschluss des Gemein­de­ra­tes zum Ver­kauf von gewerb­li­chen und land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken durch die Gemeinde Sas­sen­burg gemacht. Unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft hatte 2018 betragt, ver­bind­li­che Rege­lun­gen zur Nut­zung der geför­der­ten Gewer­be­grund­stü­cke auf­zu­stel­len. Dies wurde jetzt völ­lig verworfen. 

Käu­fern wird es jetzt wei­ter­hin mög­lich sein, die gekauf­ten Grund­stü­cke, anders als beim Kauf ange­ge­ben, zu nut­zen bzw. mit die­sen zu spe­ku­lie­ren oder auch gar nicht zu nut­zen (Flä­chen­vor­hal­tung). Wir sehen eine Rege­lung für den Ver­kauf nach wie vor als drin­gend erfor­der­lich an, damit die Gemeinde aus den mit Steu­er­mit­tel sub­ven­tio­nier­ten Grund­stü­cken letzt­end­lich auch Ein­nah­men aus der Gewer­be­steuer gene­rie­ren kann. 

B-Plan für "Mitte II" beschlossen

Der B-Plan für den zwei­ten Bau­ab­schnitt des Bau­ge­bie­tes "Mitte" in Neu­dorf-Pla­ten­dorf wurde beschlos­sen. Mit der Ver­mark­tung ist noch in die­sem Jahr zu rech­nen. In der Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses im April oder Mai soll der Erschlie­ßungs­ver­trag beschlos­sen werden. 

Lei­der wur­den trotz der nega­ti­ven Erfah­run­gen aus den Bau­ge­bie­ten in Wes­ter­beck und Dan­nen­büt­tel keine Vor­ga­ben zur Begren­zung der Grund­stü­cke und damit zur Größe der Gebäude gemacht. Der Antrag von unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft, die Grund­stücks­grö­ßen auf 600 bis 800 Qua­drat­me­ter fest­zu­schrei­ben, wurde von Bau­aus­schuss ange­nom­men, von den fast glei­chen Per­so­nen im Ver­wal­tungs­aus­schuss wie­der gekippt und durch den Rat bestä­tigt. Der Erhalt des Orts­bil­des ist der Mehr­heits­gruppe egal!

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg