Haus­halts­sperre in der Gemeinde Sassenburg

Bür­ger­meis­ter Arms hat am 26. Juli 2019 auf­grund eines dro­hen­den Liqui­di­täts­man­gels eine Haus­halts­sperre aus­ge­löst - und geht in den Urlaub!

Grund für die Haus­halts­sperre sind u. a.  feh­lende Ein­nah­men aus Grund­stücks­ver­käu­fen, bei­spiels­weise in Tri­an­gel, wel­che zur Gegen­fi­nan­zie­rung von Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men ein­ge­plant sind. Ins­ge­samt könnte ein Fehl­be­trag von rund 1,5 Mil­lio­nen Euro in den nächs­ten Mona­ten ent­ste­hen. Da die­ser nicht ohne Wei­te­res kom­pen­siert wer­den kann, sind umfang­rei­che Maß­nah­men erforderlich. 

Keine Infor­ma­tion an den Gemeinderat

Fabian Hoff­mann, B.I.G.-Ratsherr im Finanz­aus­schuss: Wenn die Ent­wick­lung der Erträge und Ein­zah­lun­gen oder Auf­wen­dun­gen und Aus­zah­lun­gen oder die Erhal­tung der Liqui­di­tät es erfor­dern, kann der Bür­ger­meis­ter den Haus­halt durch­aus sper­ren. Der Gemein­de­rat ist dann unver­züg­lich über die Sper­rung zu unter­rich­ten, was Bür­ger­meis­ter Arms ver­säumt hat. Wäh­rend einer Haus­halts­sperre sind alle Aus­ga­ben auf deren unbe­dingte Not­wen­dig­keit zu über­prü­fen und bei­spiels­weise Inves­ti­tio­nen zurück­zu­stel­len. Die Fort­füh­rung des Neu­baus der Kin­der­ta­ges­stätte Dan­nen­büt­tel sollte trotz der Haus­halts­sperre sicher­ge­stellt sein. Unver­ständ­lich ist für mich, dass bei der schlech­ten Kas­sen­lage das Dorf­ge­mein­schafts­haus in Gru­ßen­dorf ver­schenkt wird, und der Gemein­de­kasse ein sechs­stel­li­ger Betrag ver­lo­ren geht. 

Nach­trags­haus­halt erforderlich

Um die Finanz­lage der Gemeinde wie­der auf sta­bile Füße stel­len zu kön­nen, ist nach unse­rer Auf­fas­sung ein Nach­trags­haus­halt mit einer Haus­halts­kon­so­li­die­rung erfor­der­lich. Bis zur nächs­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes Ende Sep­tem­ber 2019 ist es erfor­der­lich, die­sen auf­zu­stel­len und zu beschlie­ßen. Nur so lässt sich ein lan­ger Still­stand verhindern.

Die aktu­elle Situa­tion zeigt auch auf, dass die finan­zi­elle Lage der Gemeinde weit­aus insta­bi­ler ist, als in den Haus­halts­be­ra­tun­gen und der Inves­ti­ti­ons­pla­nung ver­an­schlagt. In den nächs­ten Jah­ren ste­hen hohe Inves­ti­tio­nen für die Erwei­te­rung der Kin­der- und Schul­be­treu­ung an. Jetzt wird noch ein­mal deut­lich, dass auf­grund der finan­zi­el­len Lage bei­spiels­weise der Neu­bau eines Rat­hau­ses erneut kri­tisch zu hin­ter­fra­gen ist.