Chance ver­tan - kein B-Plan fürs "Alte Dorf"

Das "Alte Dorf" in Wes­ter­beck wird nicht mit einem Bebau­ungs­plan (B-Plan) über­plant, um große Mehr­fa­mi­li­en­häuse, wel­cher nicht der orts­üb­li­chen Bebau­ung ent­spre­chen, zu ver­hin­dern. Nach­dem im Bau­aus­schuss nur unser Wes­ter­be­cker Rats­mit­glied Andreas Kau­t­zsch (B.I.G.) für die Erstel­lung des B-Pla­nes und den Erlass einer Ver­än­de­rungs­sperre gestimmt hat, wurde die ableh­nende Ent­schei­dung durch den Ver­wal­tungs­aus­schuss in fast glei­cher Beset­zung bestä­tigt. Damit wurde ein ein­stim­mi­ger Beschluss des Wes­ter­be­cker Orts­ra­tes bewusst abge­schmet­tert. Ein ent­schei­den­der Nach­teil der Ein­heits­ge­meinde Sas­sen­burg, in der Orts­räte keine Ent­schei­dungs­be­fug­nis haben. 

Diese Ent­schei­dung zeigt deut­lich, dass der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe, der zustän­di­gen Fach­be­reichs­lei­tung und ins­be­son­dere dem Gemein­de­bür­ger­meis­ter die Ent­wick­lung unse­rer Ort­schaf­ten und das Orts­bild völ­lig gleich­gül­tig ist. In fast allen Ort­schaf­ten in der Gemeinde Sas­sen­burg, beson­ders in Dan­nen­büt­tel, Tri­an­gel und Wes­ter­beck, sind in den letz­ten Jah­ren Bau­ten ins­be­son­dere in Gebie­ten ohne B-Plan ent­stan­den, wel­che sich nicht in das Orts­bild ein­fü­gen. Aus den Bau­sün­den der letz­ten Jahre hat die Ver­wal­tung keine Erkennt­nisse abge­lei­tet bzw. will keine ableiten.

Dorf­idylle erhalten

Befeu­ert wurde die Dis­kus­sion im Bau­aus­schuss durch eine Dan­nen­büt­te­ler Bür­ge­rin, die mit ihrer Schil­de­rung zu einem grö­ße­ren aktu­el­len Bau­vor­ha­ben im durch Fach­werk­häu­ser gepräg­ten "Alten Dorf" in Dan­nen­büt­tel eine Steil­vor­lage zu unse­ren Anträ­gen liefert. 

Wir möch­ten, dass die Ort­schaf­ten in der Gemeinde länd­lich, idyl­lisch und grün blei­ben! Eine Wei­ter­ent­wick­lung und ein Wachs­tum soll beson­nen und gere­gelt stattfinden. 

Darin sehen wir unse­ren ein­deu­ti­gen poli­ti­schen Auf­trag und wer­den die­ses Thema auch bei der kom­men­den Wahl 2021 zum Top-Thema machen. Wir möch­ten die Ent­wick­lung unse­rer Ort­schaf­ten selbst gestal­ten und nicht durch die völ­lig "schmerz­be­freite" Land­kreis­ver­wal­tung bestim­men lassen. 

Poli­tik wird nicht infor­miert und eingebunden

Seit Jah­ren kämpft unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft gegen die Pra­xis der Ver­wal­tung von Bür­ger­meis­ter Arms, die vom Land­kreis Gif­horn ange­fragte Zustim­mung zu sol­chen Bau­vor­ha­ben still zu ertei­len. Wir for­dern, dass die poli­ti­schen Ver­tre­ter früh­zei­tig über Bau­an­träge infor­miert und in die Ent­schei­dung ein­ge­bun­den wer­den. Der Bau­aus­schuss ist das rich­tige Gre­mium für diese Ent­schei­dungs­fin­dung. Die Umset­zung der eigent­lich nor­ma­len Vor­ge­hens­weise ist bis­her am Des­in­ter­esse der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe gescheitert. 

Selbst auf mehr­ma­li­ges Nach­fra­gen tut sich die Ver­wal­tung schwer, die gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen zu Bau­vor­ha­ben preis zu geben. Anfra­gen wer­den wochen­lang nicht beant­wor­tet bzw. der Infor­ma­ti­ons­fluss erschwert. Wir wer­den daher gezwun­gen, einen Antrag auf Akten­ein­sicht zustellen.

Andreas Kau­t­zsch: "Das bewusste zurück­hal­ten von Infor­ma­tio­nen, sogar das Streuen von fal­schen Infor­ma­tio­nen, die feh­lende Trans­pa­renz und die unter­schied­li­che Behand­lung von Bau­an­trä­gen sind für mich Indi­zien auf "unsau­bere Ent­schei­dungs­pro­zesse" in der Gemein­de­ver­wal­tung. Eine gezielte Bevor­tei­lung oder sogar kor­rup­tes Han­deln kann bis­her nicht nach­ge­wie­sen werden.

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg