Bernsteinsee: Namentliche Abstimmung im Rat
In der Sitzung des Gemeinderates wurde endlich, nach mehreren politisch imitierten Verzögerungen, unser Antrag zur Aufhebung der Veränderungssperre und des B-Plan-Verfahrens für das Gelände des Stüder Bernsteinsees beraten und entschieden. Erstmalig auf Antrag aus der B.I.G.-Fraktion mit namentlicher Abstimmung.
Weiterhin ist bis heute nicht klar, welcher Zweck mit der Änderung des Bebauungsplanes verfolgt werden soll. Die erhoffte Verhinderung des Dauerwohnens wird damit keinesfalls erreicht. Die Gemeinde Sassenburg ist weder vom Landkreis Gifhorn noch von einer sonstigen Behörde oder Gericht aufgefordert worden, eine Anpassung am B-Plan vorzunehmen. Genau deshalb haben wir die Aufhebung und Einstellung beantragt.
Erwartungsgemäß wurde der Antrag mit 8 JA-Stimmen und 18 Nein-Stimmen abgelehnt. Trotz Ablehnung hat der Antrag bewirkt, dass die Veränderungssperre nicht ins vierte Jahr verlängert wird, und das B-Plan-Verfahren nach 3 Jahren wieder bearbeitet wird. Die Verwaltung hatte bereits die rechtlichen Möglichkeiten für die Verlängerung der Veränderungssperre prüfen lassen. Wieder einmal sollte die Corona-Pandemie herhalten und geringe Kapazitäten bei Planungsbüros zur Erstellung der Gutachten als Begründung dienen.
Das namentliche Abstimmungsergebnis:
- Folgende Ratsmitglieder haben für die Aufhebung der Veränderungsperre und Einstellung des -B-Plan-Verfahrens gestimmt (alphabetische Reihenfolge): Dürkop, Hieke, Hoffmann, Kautzsch, Schmidt, Vetter, Viering, Weber
- Dagegen haben gestimmt: Bergmann, Berneis, Bischoff, Degenhardt, Hermann, Junge, Kiel, Klopsch, Knobloch, Koslowski, Merz, Morgenstein-Ostlender, Pollak, Reinert, Schütze, Soja, Spalke, Wehmeier
- Enthalten hat sich Arne Sengpiel
Eine schöne Liste, die sich die Grundstückseigentümer am Bernsteinsees bis zur nächsten Kommunalwahl aufheben sollten. 😉
Am 15. November 2022 werden die neuen Inhalte des B-Plans im Stüder Bürgerhaus beraten. Der Bauzuschuss tagt ausschließlich zu diesem Thema.
Bildnachweis ©B.I.G.-Sassenburg