Bern­stein­see: Nament­li­che Abstim­mung im Rat

In der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes wurde end­lich, nach meh­re­ren poli­tisch imi­tier­ten Ver­zö­ge­run­gen, unser Antrag zur Auf­he­bung der Ver­än­de­rungs­sperre und des B-Plan-Ver­fah­rens für das Gelände des Stü­der Bern­stein­sees bera­ten und ent­schie­den. Erst­ma­lig auf Antrag aus der B.I.G.-Fraktion mit nament­li­cher Abstimmung. 

Wei­ter­hin ist bis heute nicht klar, wel­cher Zweck mit der Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes ver­folgt wer­den soll. Die erhoffte Ver­hin­de­rung des Dau­er­woh­nens wird damit kei­nes­falls erreicht. Die Gemeinde Sas­sen­burg ist weder vom Land­kreis Gif­horn noch von einer sons­ti­gen Behörde oder Gericht auf­ge­for­dert wor­den, eine Anpas­sung am B-Plan vor­zu­neh­men. Genau des­halb haben wir die Auf­he­bung und Ein­stel­lung beantragt. 

Erwar­tungs­ge­mäß wurde der Antrag mit 8 JA-Stim­men und 18 Nein-Stim­men abge­lehnt. Trotz Ableh­nung hat der Antrag bewirkt, dass die Ver­än­de­rungs­sperre nicht ins vierte Jahr ver­län­gert wird, und das B-Plan-Ver­fah­ren nach 3 Jah­ren wie­der bear­bei­tet wird. Die Ver­wal­tung hatte bereits die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten für die Ver­län­ge­rung der Ver­än­de­rungs­sperre prü­fen las­sen. Wie­der ein­mal sollte die Corona-Pan­de­mie her­hal­ten und geringe Kapa­zi­tä­ten bei Pla­nungs­bü­ros zur Erstel­lung der Gut­ach­ten als Begrün­dung dienen. 

Das nament­li­che Abstimmungsergebnis: 

• Fol­gende Rats­mit­glie­der haben für die Auf­he­bung der Ver­än­de­rung­s­perre und Ein­stel­lung des -B-Plan-Ver­fah­rens gestimmt (alpha­be­ti­sche Rei­hen­folge): Dürkop, Hieke, Hoff­mann, Kau­t­zsch, Schmidt, Vet­ter, Vier­ing, Weber
• Dage­gen haben gestimmt: Berg­mann, Ber­neis, Bisch­off, Degen­hardt, Her­mann, Junge, Kiel, Klopsch, Knob­loch, Koslow­ski, Merz, Mor­gen­stein-Ost­len­der, Pollak, Rei­nert, Schütze, Soja, Spalke, Wehmeier
• Ent­hal­ten hat sich Arne Sengpiel

Eine schöne Liste, die sich die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer am Bern­stein­sees bis zur nächs­ten Kom­mu­nal­wahl auf­he­ben sollten. 😉

Am 15. Novem­ber 2022 wer­den die neuen Inhalte des B-Plans im Stü­der Bür­ger­haus bera­ten. Der Bau­zu­schuss tagt aus­schließ­lich zu die­sem Thema.

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg