Zusam­men­fas­sung 2018

17.12.2018 Kom­pro­miss­vor­schlag für Haus­halt 2019

16.11.2018 Betreu­ung von Kin­dern- und Jugend­li­chen aus­bauen
Clau­dia Böer (B.I.G.), neue stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende des Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schus­ses, hat zur nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses am 22.11.2018 einen Antrag ein­ge­reicht, die Betreu­ungs­zei­ten in den Jugend­ca­fés deut­lich aus­zu­bauen. So sol­len die Jugend­ca­fés Frei­tag und Sams­tag bis 22 Uhr geöff­net haben. Zusätz­soll das Ange­bot, beson­ders in der Feri­en­zeit für die Alters­klasse 14-18 Jah­ren aus­ge­baut werden. 

Clau­dia Böer: Für unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft ist es wich­tig, Jugend­li­chen gerade im dörf­li­chen Bereich, wo die Mög­lich­kei­ten zur Frei­zeit­ge­stal­tung gering sind, einen Treff­punkt anzu­bie­ten. Nach zahl­rei­chen Gesprä­chen mit Jugend­li­chen haben wir fest­ge­stellt, dass die der­zei­ti­gen Öff­nungs­zei­ten der Jugend­ca­fés in Gru­ßen­dorf, Neu­dorf-Pla­ten­dorf und an der IGS Sas­sen­burg in Wes­ter­beck nicht deren Wün­schen entspricht. 

Auch auf der Home­page der Gemeinde, sind bis auf das Feri­en­pro­gramm, wel­ches eher auf Grund­schü­ler aus­ge­rich­tet ist, kaum Hin­weise auf Betreu­ungs­an­ge­bote zu fin­den. Statt­des­sen trifft man sich „päd­ago­gisch unkon­trol­liert“ auf Spiel­plät­zen oder sons­ti­gen öffent­li­chen Einrichtungen. 

Bis­her sieht der Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2019 der Gemein­de­ver­wal­tung sogar eine Kür­zung der Per­so­nal-kapa­zi­tä­ten in der Jugend­för­de­rung vor. Statt der von uns auch schon im Vor­feld gefor­der­ten Kapa­zi­täts-erwei­te­rung, soll eine halbe Stelle aus dem Bereich Jugend­ar­beit zur neu zu schaf­fen­den  Stelle eines „Sozi­al­ko­or­di­na­tors“ ver­la­gert werden.

Aber auch inner­halb der Jugend­för­de­rung sehen wir einen Ver­än­de­rungs­be­darf. So soll sich die Jun­gend-för­de­rung auf Ange­bote in der Frei­zeit kon­zen­trie­ren, und nicht Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten für die Schü­ler­be­treu­ung in der IGS Sas­sen­burg wäh­rend der Schul­zei­ten binden. 

15.11.2018 Stand­ort für Feu­er­wehr­haus fest­ge­zurrt (Kur­zu­sam­men­fas­sung Sit­zung Ver­wal­tungs­aus­schuss)
In der heu­ten Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses wurde der Stand­ort für das neue Feu­er­wehr Gerä­te­haus in Gru­ßen­dorf im Eichen­weg fest gezurrt und ent­spre­chende Pla­nun­gen auf den Weg gebracht. Noch im Bau­aus­schuss wur­den Anwoh­ner fälsch­li­cher­weise damit ver­trös­tet, dass noch wei­tere Stand­orte „im Ren­nen“ seien. Wie so oft bei öffent­li­chen Bau­vor­ha­ben hat man nicht den Mut, die ganze Wahr­heit zu sagen!

Grund­sätz­lich haben wir den Bedarf für einen Neu­bau aner­kannt - sehen für den Stand­ort Vor- und Nach­teile. Nach unse­rer Auf­fas­sung soll­ten öffent­li­che Gebäude grund­sätz­lich nur mit direk­ten Zugang zu Haupt­ver­bin­dungs­stra­ßen entstehen. 

Dar­über hin­aus hat der VA unse­rem Antrag  zur Erstel­lung einer Richt­li­nie zum Ver­kauf gemein­de­ei­ge­ner Grund­stü­cke zur gewerb­li­chen oder land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung zuge­stimmt. Die Richt­li­nie soll erstellt wer­den, um bei­spiels­weise Miss­brauch bei dem geför­der­ten Ver­kauf von Grund­stü­cken im Gewer­be­ge­biet zu verhindern. 

Die Umset­zung unse­res Ent­wurfs für die Baum­schutz­sat­zung hat keine Mehr­heit gefun­den. Noch immer scheint ein Umwelt­be­wusst­sein inner­halb der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe im Gemein­de­rat nicht vor­han­den zu sein. Beson­ders die Fäl­lung von uralten Eichen vor ein paar Wochen in Tri­an­gel, sollte die Not­wen­dig­keit einer Sat­zung deut­lich auf­zei­gen. Es ist nicht zu akzep­tie­ren, dass über Gene­ra­tio­nen gewach­sene Bäume ein­fach so Opfer der Motor­säge werden.

Fer­ner wurde die Ver­wal­tung zur Umset­zung von div. Maß­nah­men ange­fragt. Bei­spiel­weise sol­len diverse Ver­kehrs­si­che­rungs­maß­nah­men, wie z. B.  Fahr­bahn­mar­kie­run­gen oder die Auf­stel­lung von Pol­lern in Wes­ter­beck, erst im nächs­ten Jahr aus­ge­führt wer­den. Den Beschluss aus dem Schul­aus­schuss zur Video­über­wa­chung des Schul­ho­fes an der Gru­ßen­dor­fer Grund­schule sieht die Ver­wal­tung als nicht bin­dend an. Trotz des bri­san­ten The­mas gab es bis­her dazu keine Akti­vi­tä­ten. Die Liste der auf­ge­scho­be­nen Maß­nah­men wird immer län­ger. Die Ver­wal­tung scheint nicht mehr in der Lage zu sein, Beschlüsse der
Poli­tik zeit­nah umzusetzen. 

12.11.2018 Höhe­punkt der Häss­lich­keit
In der letz­ten Sit­zung des Dan­nen­büt­te­ler Orts­ra­tes wurde die Gebäu­de­ge­stal­tung der im Bau befind­li­chen Kin­der­ta­ges­stätte in Dan­nen­büt­tel bera­ten und Fest­le­gun­gen betrof­fen. Die Außen­fas­sade soll mit grauen Fas­sa­den­plat­ten aus Faser­ze­ment, die Alu­mi­nium-Fens­ter sol­len graue Rah­men erhal­ten und für die Dach­ein­de­ckung  sind graue Beton­dach­steine vor­ge­se­hen. Wir hat­ten uns gegen das Gebäude und vor allem gegen den Stand­ort zum Schutz der Anwoh­ner auf­grund des Ver­kehrs­pro­ble­ma­tik aus­ge­spro­chen und weil keine direk­ten Erwei­te­rungs­mög­lich­kei­ten bestehen und zu geringe Kapa­zi­tä­ten ein­ge­plant worden. 

Für uns ist die Gestal­tung ein neuer „Höhe­punkt der Häss­lich­keit“ nach dem Bau der Wes­ter­be­cker Grund­schule. Die Gestal­tung in Dan­nen­büt­tel erin­nert uns eher an land­wirt­schaft­li­che Lager­hal­len aus den sieb­zi­ger Jah­ren oder an Gebäude, wel­che nach der Grenz­öff­nung in den neuen Bun­de­län­dern auf­zu­fin­den waren. Warum ist es nicht mög­lich, mal ein „nor­ma­les“ öffent­li­ches Gebäude ohne „Design-Schnick­schnack“ zu bauen, wel­ches sich mit sei­ner archi­tek­to­ni­schen Gestal­tung in das länd­li­che und dörf­li­che Umfeld ein­fügt, als hätte es schon immer dort gestanden? 

Zudem haben sich archi­tek­to­ni­sche „Spie­le­reien“ und „Expe­ri­mente“ für öffent­li­che Neu­bau­ten immer als extrem teuer in der Beschaf­fung und äußerst pro­ble­ma­tisch in der Halt­bar­keit erwie­sen und waren meist mit gro­ßen funk­tio­na­len Ein­schrän­kun­gen ver­bun­den. Bei­spiels­weise musste in dem „Design-High­light“ der  drei­ecki­gen Grund­schule Wes­ter­beck bereits eine über 750.000€ teure Lüf­tungs­an­lage nach­ge­rüs­tet wer­den, wel­che noch immer nicht rich­tig funk­tio­niert, weil das Kon­zept keine Fens­ter vor­sieht, die sich öff­nen las­sen. Dar­über hin­aus sind nach sehr kur­zer Nut­zungs­zeit sehr umfang­rei­che Sanie­run­gen am Dach und der angeb­lich eine Blu­men-wiese dar­stel­len­den, extrem teu­ren und in Son­der­an­fer­ti­gung her­ge­stell­ten Attika not­wen­dig. Zusätz­lich müs­sen jetzt auch noch die schwe­ren und häss­li­chen Ein­gangs­tü­ren getauscht wer­den, da diese von Grund­schü­lern kaum zu öff­nen sind. Alles Fehl­pla­nun­gen zu Las­ten der Steuerzahler!

 

Höchste Prio­ri­tät hat für uns die früh­zei­tige Erwei­te­rung der drei Sas­sen­bur­ger Grund­schu­len bis zum Jahr 2021. Damit die benö­tig­ten  Raum­ka­pa­zi­tä­ten pünkt­lich zur Ver­fü­gung ste­hen, muss sofort in die Pla­nun­gen ein­ge­stie­gen wer­den, wozu wir schon im Sep­tem­ber einen ent­spre­chen­den Antrag ein­ge­reicht haben. Zu unse­rer gro­ßen Ver­wun­de­rung ent­hält der Ver­wal­tungs­ent­wurf von Bür­ger­meis­ter Arms bis­her nicht ein­mal Planungskosten.

Wei­te­rer Schwer­punkt muss der Aus­bau der Kin­der­be­treu­ung ohne Pro­vi­so­rien und Con­tai­ner­bau­ten sein. Aller­dings rech­net man für den anvi­sier­ten Neu­bau in Tri­an­gel mit völ­lig fal­schen Zah­len, die künst­lich auf 1,6 Mio. € run­ter­ge­rech­net wur­den. Da die im Bau befind­li­che Kin­der­ta­ge­stätte in Dan­nen­büt­tel mit 4 Grup­pen-räu­men rund 4,4 Mio. € kos­ten soll, aber für einen Neu­bau in Tri­an­gel min. 6 Grup­pen benö­tigt wer­den, sind die Neu­bau­pläne ver­bun­den mit dem „Ent­wick­lungs­kon­zept“ zu über­den­ken. Für Tri­an­gel schei­nen eine Sanie­rung und eine Erwei­te­rung die wirt­schaft­lich bes­sere Vari­ante zu sein. Auch dazu wären sofort mit Pla­nun­gen zu beginnen.

Einen Neu­bau des Rat­hau­ses ab dem Jahr 2021 sehen wir hin­ge­gen mit nied­rigs­ter Prio­ri­tät an, zu mal wei­ter kräf­tig in das aktu­elle Gebäude inves­tiert wer­den soll. Für das Gebäude mit einen Bestands­schutz sehen wir noch eine Rest­nut­zungs­zeit von min. 10-15 Jah­ren. Außer­dem hal­ten wir ein optisch attrak­ti­ves Gebäude für nur 3,6 Mio. € für nicht rea­li­sier­bar. Mit nied­ri­gen, aber völ­lig unrea­lis­ti­schen Zah­len soll ein Beschluss für einen Neu­bau erschli­chen werden. 

Unsere Zustim­mung zum Haus­halt wer­den wir von die­sen drei Schwer­punk­ten abhän­gig machen!

Zusätz­lich wün­schen wir uns für den Haus­halt 2019 eine faire und trans­pa­rente För­de­rung  von Ver­ei­nen, wel­che nicht unter die Sport­för­de­rung fal­len, dass die Wün­sche der Orts­räte und Schu­len, zum Bei­spiel über­dachte Fahr­rad­stän­der für die Schul­kin­der, erfüllt wer­den und einen Aus­bau der Betreu­ungs­zei­ten in den Jugend­ca­fés der Gemeinde.

Nach neus­ten Pla­nun­gen soll je nach Wet­ter­lage frü­hes­tens im Februar/März 2019 mit den Fun­da­men­tar­bei­ten begon­nen wer­den.  Rea­lis­tisch betrach­tet kann erst mit einer Inbe­trieb­nahme nach den Oster­fe­rien gerech­net wer­den, denn die ursprüng­lich als Schul­con­tai­ner­an­lage für Neu­dorf-Pla­ten­dorf gekauf­ten Con­tai­ner, wel­che jetzt in Tri­an­gel auf­ge­stellt wer­den sol­len, müs­sen noch auf­wen­dig umge­baut wer­den. Bei­spiels­weise müs­sen die Sani­tär­an­la­gen für Klein­kin­der ange­passt werden. 

In die­sem Zusam­men­hang möch­ten wir betrof­fene  Eltern noch­mals ermu­ti­gen, ihren Rechts­an­spruch gegen-über der Gemeinde durch­zu­set­zen und keine finan­zi­el­len oder beruf­li­chen Nach­teile in Kauf zu neh­men. Aber auch die Kin­der mit Betreu­ungs­platz in der Ein­rich­tung lei­den unter den Ver­zö­ge­run­gen, denn das Außen-gelände der  Kita ist schon seit Mona­ten auf­grund von Erd­ar­bei­ten nur ein­ge­schränkt nutzbar.

Vor­aus­ge­gan­gen waren Hin­weise aus der Eltern­schaft, dass die Lüf­tungs­an­lage in der Grund­schule nicht 
rich­tig funk­tio­niert, wei­ter Stoß­lüf­tun­gen vor­ge­nom­men wer­den müss­ten und die Kin­der wei­ter­hin bei­spiels­weise über Kopf­schmer­zen klag­ten.  Dies nah­men wir zum Anlass, den Schul­aus­schuss für den 26.09.2018 ein­zu­be­ru­fen, des­sen Vor­sitz wir haben. Der Tages­ord­nungs­punkt wurde jedoch mehr­heit­lich 
auf Antrag der SPD-Frak­tion abge­setzt. Für den am 06.11.2018 tagen­den Bau­aus­schuss  haben wir erneut bean­tragt, das Thema auf die Agenda zu set­zen um Trans­pa­renz zu schaffen.

Mit der Ver­wei­ge­rung möchte die Gemein­de­ver­wal­tung offen­sicht­lich mit allen Mit­teln ver­hin­dern, dass 
wir die Infor­ma­tio­nen zur Sit­zung des Bau­aus­schus­ses erhal­ten. Die­ses Ver­hal­ten der Ver­wal­tung kann nur dahin­ge­hend inter­pre­tiert wer­den, dass große Män­gel an der Anlage vor­lie­gen, aber diese nicht in die Öffent­lich­keit gelan­gen sol­len. Natür­lich könnte man auch ver­mu­ten, dass die ange­frag­ten Doku­mente erst „berei­nigt“  oder erstellt wer­den müs­sen, und dafür mehr Zeit benö­tigt wird.

Äußerst merk­wür­dig ist auch, dass die Schul­lei­tung für die aktu­el­len Haus­halts­be­ra­tun­gen erneu­ert den 
Antrag gestellt hat, die Lüf­tungs­an­lage nach­zu­bes­sern. In den Bera­tun­gen für den Haus­halt 2017 wurde ver­wal­tungs­sei­tig vor­ge­tra­gen, dass in Abstim­mung mit der Schul­lei­tung auf die Erwei­te­rung ver­zich­tet 
wer­den kann. Gab es diese Abstim­mung überhaupt?

Die Frak­tion der B.I.G.-Sassenburg hat dies zum Anlass genom­men, um einen wei­te­ren Antrag für die nächste Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses am 06.11.2018 zu stel­len, um den Sach­stand trans­pa­rent auf­zu­klä­ren. Nach unse­rer Auf­fas­sung ist die Belas­tung zu über­prü­fen und ein­zu­gren­zen, um Risi­ken für den Kin­der­gar­ten­be­trieb aus­zu­schlie­ßen. Dazu muss ermit­telt wer­den, wel­che Schad­stoffe die Klas­si­fi­zie­rung aus­ge­löst haben und in wel­cher Schicht­tiefe diese vor­zu­fin­den sind. Dies könn­ten bei­spiels­weise Schwer­me­talle oder Koh­len­was­ser­stoffe sein. Beson­ders kri­tisch wäre es, wenn die Schad­stoffe in ober­flä­chen­nähe vor­han­den wären, und spie­len­den Kin­der damit in Kon­takt kom­men könn­ten. 

In der Sit­zung konn­ten weder Bür­ger­meis­ter noch die anwe­sen­den Fach­be­reichs­lei­ter auf mehr­fa­che 
Nach­fra­gen aus dem Gre­mium genau diese Frage nicht beant­wor­ten, wel­che Stoffe die Ein­stu­fung aus­ge­löst haben. „Humus“ oder „eine Ver­mi­schung von obe­ren und unte­ren Boden-schich­ten“ führt mit Sicher­heit nicht zu die­ser Ein­stu­fung!

Des Wei­te­ren wur­den in die­sem Zusam­men­hang zusätz­li­che Ent­sor­gungs­kos­ten von rund 10.000 € gel­tend gemacht. Schon auf­grund die­ser Summe muss eine Schad­stoff­be­las­tung vor­lie­gen bzw. warum muss die Gemeinde Mehr­kos­ten tra­gen, wenn der Auf­trag­neh­mer unsau­ber, d.h. nur Boden ver­mischt, gear­bei­tet hat? Oder lässt sich die Gemeinde mal wie­der vom Auf­trag­neh­mer ver­schau­keln? Unbe­las­te­ter Aus­hub könnte für einen Bruch­teil die­ser Kos­ten zum Bei­spiel in der Wes­ter­be­cker Grube ange­lie­fert werden.

Aber das Chaos könnte auch im nächs­ten Jahr wei­ter­ge­hen!  So hat die Stra­ßen­bau­be­hörde mit­ge­teilt, dass diese die Sanie­rung der Bun­des­straße 4 zwi­schen der Krüm­me­kreu­zung bei Wagen­hoff und der Ummer­schen Kreu­zung auf­grund der erneu­ten Ter­min­ver­schie­bung bei der Fer­tig­stel­lung der „Dra­gen­kreu­zung“ in das Jahr 2019 ver­schie­ben will. Dabei wurde offen­bar noch nicht berück­sich­tigt, dass im nächs­ten Jahr der Rad­weg ent­lang der K31 in Neu­dorf-Pla­ten­dorf im meh­re­ren Abschnit­ten bis in den Spät­herbst saniert wird. Somit steht die Umlei­tungs­ste­cke der B4 nur ein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung. Dar­auf haben wir die Behörde auf­merk­sam gemacht.

Aber bes­ser läuft es auch nicht in der Gemeinde Sas­sen­burg selbst. So hatte diese erst vor ein paar Tagen ange­kün­digt, dass die K119 zwi­schen Wes­ter­beck und Dan­nen­büt­tel ab heute Mon­tag, den 15.10.2018 für zwei Wochen zur Erstel­lung einer Quer­hilfe im Bereich der neuen Bus­hal­te­stel­len auf der Wes­ter­be­cker Straße in Dan­nen­büt­tel voll gesperrt wird. Dass die längst über­fäl­li­gen Arbei­ten mit einer Voll­sper­rung rea­li­siert wer­den, war bis­her nicht Gegen­stand der poli­ti­schen Bera­tun­gen. Die­sen Umstand und den Umset­zungs­zeit­raum hat unsere Frak­tion aus der Presse ent­nom­men. Eine zwei­wö­chige Voll­sper­rung hal­ten wir für völ­lig über­zo­gen, um Arbei­ten in so einem klei­nen Bereich durchzuführen.

Wir haben den Vor­stand der Spar­kasse gebe­ten, diese Ent­schei­dung zu überdenken.

Die Spar­kasse hat mit ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft IDB meh­rere Bau­ge­biete in der Gemeinde Sas­sen­burg, beson­ders zuletzt in der Ort­schaft Wes­ter­beck, erschlos­sen. Mit die­sem Ent­wick­lungs­auf­trag der Gemeinde hat die Spar­kasse nach unse­rer Auf­fas­sung auch eine Art Ver­pflich­tung über­nom­men, die für den länd­li­chen Raum beson­ders wich­tige Ver­sor­gung sicher­zu­stel­len, auf die beson­ders ältere Mit­bür­ger ange­wie­sen sind.

Die Ser­vice­re­du­zie­rung der Spar­kasse steht unse­ren Bemü­hun­gen ent­ge­gen, die Nah­ver­sor­gung in der Gemeinde deut­lich zu ver­bes­sern. So hat­ten wir bei­spiels­weise für die Ort­schaft Wes­ter­beck vor­ge­schla­gen, in der Orts­mitte Gewer­be­flä­chen für die Ansie­de­lung eines Sani­täts­hau­ses, Regel­zei­ten Gas­tro­no­mie mit Café und Eis­diele oder einer Rei­ni­gung zu schaf­fen. Diese Bemü­hun­gen sollte auch die Spar­kasse Gif­horn-Wolfs­burg unterstützen.

Wer sich an wich­ti­gen Sach­the­men oder Pro­blem­stel­lun­gen inhalt­lich nicht betei­li­gen kann oder will, gehört aufs Sofa und nicht in die Poli­tik und sollte daher über einen kom­plet­ten Rück­zug aus die­ser ernst­haft nach­den­ken. Bei­spiel­weise wurde im letz­ten Schul­aus­schuss deut­lich, dass bis auf einen Abset­zungs­an­trag von den SPD-Aus­schuss­mit­glie­dern Mor­gen­stern-Ost­len­der und Schütze keine Betei­li­gung an der Bera­tung erfolgte. 

Trotz des lange abseh­ba­ren Bedarfs,  ent­hält der Haus­halts­ent­wurf der Gemein­de­ver­wal­tung für das Jahr 2019 und die Invest-Pla­nung für die Fol­ge­jahre zu unse­rem Erstau­nen keine ent­spre­chen­den Mit­tel. Mit unse­rem Antrag wol­len wir errei­chen, dass sofort mit den Pla­nun­gen gestar­tet wird, um einen Aktio­nis­mus, wie in der Kin­der­be­treu­ung gesche­hen,  mit teu­ren Con­tai­ner-Lösun­gen zu verhindern. 

Wie kön­nen wir uns die Erwei­te­run­gen vor­stel­len?
- Am ein­fachs­ten dürfte eine Lösung für die Her­mann-Löns-Schule in Gru­ßen­dorf zu fin­den sein, da sich ein Erwei­te­rungs­bau mit Klas­sen- und Fach­räu­men, Mensa/Aula und Küche auf dem Schul­ge­lände rea­li­sie­ren las­sen dürfte

- Schon viel schwie­ri­ger dürfte eine Lösung für die Fin­dorff-Schule in Neu­dorf-Pla­ten­dorf auf­grund der räum­li­chen Ver­hält­nisse zu fin­den sein. Bereits vor zwei Jah­ren hat­ten wir die Erstel­lung eines Ent-wick­lungs­kon­zep­tes unter Ein­be­zie­hung bei­spiel­weise der Feu­er­wehr, deren Gerät­haus auch erwei­tert wer­den muss, für den gesam­ten Mit­tel­punkt gefor­dert. Wir möch­ten den Bereich räum­lich entzerren.

- Rich­tig kom­plex dürfte eine Erwei­te­rung der Wes­ter­be­cker Grund­schule wer­den. Dafür müsste zuerst geklärt wer­den, inwie­weit eine Sanie­rung des Daches tech­nisch über­haupt mög­lich ist, und ob sich dies wirt­schaft­lich dar­stel­len lässt. Aber auch die spe­zi­elle Gebäu­de­form und das vor­han­dene Grund­stück las­sen wenig Spiel­raum zu. Aller­dings kön­nen wir uns die von der Schul­lei­tung ins Spiel gebrachte Außen­stelle im DGH Dan­nen­büt­tel nicht vor­stel­len, da die Räum­lich­kei­ten im einem sehr schlech­ten Zustand sind und damit eine zweit­klas­sige Schul­be­treu­ung geschaf­fen würde. 

Wie sol­len unsere Pläne finan­ziert wer­den, ohne den Gemein­de­haus­halt zu sehr zu belas­ten?
Wir wür­den bei der Finan­zie­rung auf drei Säu­len set­zen:
- För­der­mit­tel durch das noch bis 2022 lau­fende „Gesetz zur För­de­rung von Inves­ti­tio­nen finanz­schwa­cher Kom­mu­nen (Kom­mu­na­l­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­ge­setz - KInvFG), expli­zit „Schul­sa­nie­rungs­pro­gramm“ wel­ches der Bund extra „zur Sanie­rung, zum Umbau und zur Erwei­te­rung von Schul­ge­bäu­den“ auf­ge­legt hat.

- Die Selbst­ver­mark­tung von neuen Bau­ge­bie­ten, damit die auf­grund der Markt­lage zu erwar­ten­den hohen Gewinne nicht durch Inves­to­ren aus der Gemeinde abflie­ßen, son­dern für die Erwei­te­rung der Infra­struk­tur, wie bei­spiels­weise Schu­len, benutzt wer­den können.

- Ver­än­derte Prio­ri­sie­run­gen im Haus­halt, wobei für uns die Kin­der­be­treu­ung und Schul­bil­dung an ers­ter Stelle ste­hen müs­sen. Der Aus­bau von Gemein­de­stra­ßen, wel­cher grund­sätz­lich von uns unter­stützt wird, muss dann etwas zurück­ste­cken. Eine beson­ders schöne Straße auf dem Schul­weg hilft nicht wei­ter, wenn unter der Raum­knapp­heit die Lern­be­din­gun­gen lei­den müs­sen. An letz­ter Prio­ri­tät sehen wir den für 2021 von der Ver­wal­tung ange­streb­ten Neu­bau eines Rathauses.

Einen ent­spre­chen­den Antrag zur Auf­nahme des Tages­ord­nungs­punk­tes „Sach­stands­be­richt Klima- und Lüf­tungs­an­lage“ wurde der Ver­wal­tung in der letz­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes über­ge­ben. Bleibt zu hof­fen, dass die Ver­wal­tung und die Mehr­heits­frak­tion end­lich den Mut haben, offen­siv und trans­pa­rent mit dem Thema umzu­ge­hen und öffent­lich dar­über zu bera­ten. Wir haben zudem die Erwar­tungs­hal­tung, dass wir Rats­mit­glie­der von der Ver­wal­tung früh­zei­tig und direkt über sol­che The­men Infor­ma­tio­nen erhalten. 

Dar­über hin­aus wurde von unse­rer Frak­tion auch ein Antrag zur Akten­ein­sicht gestellt. Wir wol­len die Abnah­me­do­ku­mente mit der Frage ein­se­hen, in wel­chem Umfang die Funk­tion der Anlage nach der Mon­tage über­prüft wurde. Des Wei­te­ren wol­len wir die Doku­mente zur Män­gel­an­zeige ein­se­hen, um Rück­schlüsse dar­über zu gewin­nen, wann erst­mals der Man­gel gerügt wurde. Für uns bleibt es uner­klär­lich, warum die Ver­wal­tung die­ses für die Gesund­heit und die Lern­fä­hig­keit der Kin­der solange nicht mit hoher Prio­ri­tät abge­ar­bei­tet hat. Da sol­che Anla­gen regel­mä­ßig gewar­tet, z.B. die Fil­ter gewech­selt wer­den müs­sen, möch­ten wir auch das Betriebs­buch einsehen. 

SPD und CDU haben offen­sicht­lich in Einig­keit mit dem Gemein­de­bür­ger­meis­ter nicht den Mut, sich Funk­ti­ons­pro­bleme an der teu­ren Lüf­tungs­an­lage ein­zu­ge­ste­hen und sich die­ser Pro­ble­ma­tik öffent­lich zu stel­len, für wel­che seit zwei Jah­ren bis­her keine Abstel­lung erfolgte. Auf Anfrage aus der Eltern­schaft in der Ein­woh­ner­fra­ge­stunde hat die Ver­wal­tung erklärt, dass bis­her die Män­gel­be­sei­ti­gung nicht mit höchs­ter Prio­ri­tät ver­folgt wurde. Wir fra­gen uns, wie das Wohl der Schul­kin­der, wel­che durch die schlechte Raum­luft mit erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Pro­blem zu kämp­fen haben, zurück­ge­stellt wer­den kann. 

Zwi­schen­zeit­lich gab es immer­hin „still, heim­lich und leise“ einen Besich­ti­gungs­ter­min durch den Gemeinde-bür­ger­meis­ter. Ein War­tungs­ter­min ist laut Schul­lei­tung für den 02. Okto­ber geplant. Ob die vor­han­dene Pro­ble­ma­tik so ein­fach abge­stellt wer­den kann, muss auf­grund der Unter­di­men­sio­nie­rung  der Anlage bezwei­felt werden.

Wei­te­rer Tages­ord­nungs­punkt des Schul­aus­schus­ses war der Zustand des Außen­ge­län­des der Gru­ßen­dor­fer „Her­mann-Löns-Grund­schule“ auf dem schon fast „Ber­li­ner-Ver­hält­nisse“ herr­schen müs­sen. Laut Schul­lei­tung wird die Fas­sade der Schule immer wie­der mit teil­weise por­no­gra­fi­schen Inhal­ten und wei­te­ren Graf­fiti besprüht, wel­che dem päd­ago­gi­schen  Auf­trag voll und ganz ent­ge­gen ste­hen. Des Wei­te­ren blei­ben häu­fig auf dem Schul­hof Bier - und Alko­hol­fla­schen zurück, oft auch zer­schla­gen und die Scher­ben wer­den sogar im Sand-kas­ten ver­gra­ben, sodass sich spie­lende Kin­der mit Vor­satz ver­let­zen sol­len. Schul­fremde Per­so­nen sol­len sogar wäh­rend des Unter­richts auf das Dach der Schule geklet­tert sein. Als Maß­nah­men hat der Schulaus-schuss eine Video­über­wa­chung und  eine zusätz­li­che Beleuch­tung beschlos­sen. Zusätz­lich hat die Ver­wal­tung die seit Mona­ten über­fäl­lige Repa­ra­tur der Tore zuge­sagt, um den Zugang end­lich zu versperren.

Große Eng­pässe hat dann der Tages­ord­nungs­punkt „Aktu­elle Schü­ler­zah­len und Pro­gno­sen; Raum­nut­zung und Bedarf von Erwei­te­run­gen“ offen­bart.  Wie vom Aus­schuss­vor­sit­zen­den Felix Zwer­ner (B.I.G.) ver­mu­tet, aber von der Ver­wal­tung um Bür­ger­meis­ter Arms als „kal­ter Kaf­fee“ ver­spot­tet, feh­len bis 2021 in allen drei Sas­sen-bur­ger Grund­schu­len min. zwei Unter­richts­räume. Zählt man die teil­weise jetzt schon fremd­ge­nutz­ten Fach-räume wie z.B.  Musik- oder Werk­raum dazu, wer­den bei­spiels­weise in der Neu­dorf-Pla­ten­dor­fer Fin­dorff­schule fünf neue Unter­richts­räume benö­tigt. Mit der Lei­tung der Fin­dorff­schule offen­bar nicht abge­stimmt, hat die Ver­wal­tung vor­ge­schla­gen Räum­lich­kei­ten im neuen Kul­tur­zen­trum zu nut­zen. Dies dürfte auf­grund des Raum­kon­zep­tes nach unse­rer Auf­fas­sung keine Lösung der Raum­not dar­stel­len. Da eigent­lich jetzt schon die Pla­nun­gen für Erwei­te­rungs­bau­ten lau­fen müss­ten, wer­den wir einen Antrag in die Haus­halts­be­ra­tun­gen ein­brin­gen. Aus­rei­chende Kapa­zi­tä­ten in den Grund­schu­len und in der Kita­be­treu­ung müs­sen Vor­rang vor einem Rat­haus­neu­bau haben. Der Schul­aus­schuss hat zusätz­lich eine Ein­rich­tung einer Arbeits­gruppe zur Kon­zept-erstel­lung beschlossen.

Haupt­grund für die Ein­be­ru­fung sind Stim­men aus der Eltern­schaft, dass die neue Lüf­tungs­an­lage in der „Grund­schule im bun­ten Drei­eck“ zumin­dest in eini­gen Klas­sen­zim­mern nicht rich­tig funk­tio­niert, und bis­her über den kom­plet­ten Betriebs­zeit­raum keine Abstell­maß­nah­men ein­ge­lei­tet wur­den. Zu unse­rem Erstau­nen ist es wohl immer noch nötig, Stoß­lüf­tun­gen vor­zu­neh­men. Unser Anspruch ist natür­lich zum Schutz der Schul­kin­der und Leh­rer, dass die für über 750.000 € nach­ge­rüs­tete Lüf­tungs­an­lage ohne Kom­pro­misse funk­tio­niert. Ver­wal­tung und Auf­trag­neh­mer müs­sen sich erklären.Dafür hat­ten wir als Sit­zungs­ort die Schule vor­ge­schla­gen, um sich gleich vor Ort die Situa­tion anschauen zu kön­nen. Dies wurde jedoch von der Ver­wal­tung mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass der Tages­ord­nungs­punkt wahr­schein­lich ohne Bera­tung abge­setzt wird. Offen­bar hat man nicht den Mut sich die­ser Pro­ble­ma­tik zu stellen!

Wei­te­res Thema ist der Zustand des Außen­ge­län­des der Gru­ßen­dor­fer „Her­mann-Löns-Grund­schule“. Das Gebäude wird des Öfte­ren mit Sprü­chen und Graf­fiti beschmiert, wel­che zwei­fels­frei an einer Grund­schule nichts zu suchen haben. Des Wei­te­ren blei­ben häu­fig auf dem Schul­hof Bier- und Alko­hol­fla­schen, oft auch zer­schla­gen, und sons­tige „Hin­ter­las­sen­schaf­ten“ von Leu­ten zurück, die nach unse­rer Auf­fas­sung auf dem Schul­ge­lände nichts zu suchen haben. 

Zusätz­lich sol­len für alle drei Grund­schu­len die Schü­ler­zah­len mit Pro­gno­sen bera­ten wer­den. Wich­tig wäre uns dabei, früh­zei­tig über Erwei­te­run­gen zu spre­chen, diese auch ein­zu­lei­ten, um nicht spä­ter wie­der im Schnell­schuss auf teure Con­tai­ner-Lösun­gen ange­wie­sen zu sein. Schon jetzt sehen wir bei­spiels­weise in der „Fin­dorff-Schule“ in Neu­dorf-Pla­ten­dorf erheb­li­che Engpässe. 

15.09.2018 Land­kreis erteilt Bau­ge­neh­mi­gung nur für zwei Jahre
Der Land­kreis Gif­horn hat als zustän­dige Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hörde nur eine auf zwei Jahre befris­tete Bau­ge­neh­mi­gung für die Con­tai­ner-Anbau­ten an der Kin­der­ta­ges­stätte in Gru­ßen­dorf erteilt. 

Jetzt wird noch ein­mal deut­lich, dass der vom Gemein­de­rat völ­lig über­eilte und unüber­legte Kauf der Con­tai­ner-Anlage eine teure Fehl­ent­schei­dung war. Wie von uns vor­ge­schla­gen, wäre die Anmie­tung für zwei Jahre die zwei­fels­frei wirt­schaft­lichste und prak­ti­ka­blere Lösung gewe­sen. Zudem hat man jetzt nach zwei Jah­ren die Con­tai­ner „an der Backe“, über des­sen Ver­bleib sich die Befür­wor­ter der Kauf-Vari­ante jetzt schon Gedan­ken machen können.

Man hätte die zwei­jäh­rige Über­gangs­zeit dafür gut nut­zen kön­nen, eine dau­er­hafte Lösung mit rich­ti­gem Gebäude zu finden.

Mit der eben­falls als Con­tai­ner-Anlage geplan­ten Erwei­te­rung der Kin­der­ta­ges­stätte in Tri­an­gel ste­hen diese zudem mit einer erheb­li­chen Ver­zö­ge­rung zur Ver­fü­gung. Geplan­ter Nut­zungs­be­ginn war ursprüng­lich der 01. August 2018.

13.09.2018 Ver­än­de­run­gen in der B.I.G.-Fraktion
Zur nächs­ten Sit­zung des Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ra­tes Ende Sep­tem­ber wird es einige Ver­än­de­run­gen in der Frak­tion der Bür­ger-Inter­es­sen-Gemein­schaft Sas­sen­burg geben.

Stef­fen Pro­schani wird auf­grund eines schwe­ren per­sön­li­chen Schick­sals­schlags auf sein Man­dat im Gemein­de­rat ver­zich­ten. Das Man­dat im Gru­ßen­dor­fer Orts­rat wird Stef­fen Pro­schani wei­ter­hin wahr­neh­men. Als Finanz­ex­perte und Bera­ter bleibt Stef­fen Pro­schani dadurch der B.I.G.-Fraktion selbst­ver­ständ­lich erhal­ten.

Nach­rü­cken aus der B.I.G.-Liste in den Gemein­de­rat wird Frau Clau­dia Böer, wel­che dann  auch gleich den stell­ver­tre­ten­den Vor­sitz im Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schuss über­neh­men wird. Frau Clau­dia Böer ist als Grün­dungs­mit­glied des Sas­sen­bur­ger Kul­tur­ver­eins, Chef­or­ga­ni­sa­to­rin der belieb­ten B.I.G.-Ferienspaß-aktionen und Mit­glied eines IHK Prü­fungs­aus­schus­ses bes­tens für die Über­nahme der Auf­gabe qua­li­fi­ziert. Zusätz­lich wird Clau­dia Böer auch die zweite Stell­ver­tre­tung für den Ver­wal­tungs­aus­schuss über­neh­men.

In den Finanz­aus­schuss wird Taxi-Unter­neh­mer Fabian Hoff­mann nach­rü­cken, um dort seine Exper­tise als Vor­stands­mit­glied des Gesamt­ver­bands Ver­kehrs­ge­werbe Nie­der­sach­sen, des deut­schen Taxi- und Miet­wa­gen­ver­bands und des TUS Neu­dorf-Pla­ten­dorf ein­zu­brin­gen. Eben­falls wird Fabian Hoff­mann die Funk­tion stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der übernehmen. 

13.09.2018 Tempo 30 auf der Wes­ter­be­cker Haupt­straße erwei­tert
Ab sofort gilt in der Wes­ter­be­cker Orts­durch­fahrt von dem Kreu­zungs­be­reich „Dan­nen­büt­te­ler Weg/Kleine Dorf­straße“ bis zum Kreu­zungs­be­reich „Fried­hof­straße“ auf der Haupt­straße eine zuläs­sige Höchst-geschwin­dig­keit von 30 km/h. Nach­dem bereits im Sep­tem­ber 2017 der Land­kreis Gif­horn im Bereich der S-Kur­ven dies ange­ord­net hatte, ist die jetzt durch­ge­führte Erwei­te­rung zu begrü­ßen.

Mit die­ser Erwei­te­rung kommt der Land­kreis Gif­horn einer unse­rer zen­tra­len For­de­rung zur Erhö­hung der Ver­kehrs­si­cher­heit und zur Schul­weg­ab­si­che­rung in Wes­ter­beck nach. Die in dem Bereich befind­li­che, eigent­lich viel zu schmale Que­rungs­hilfe, wird im Beson­de­ren auch von Schul­kin­dern genutzt.

Statt dem Zusatz „Alten­heim“ hät­ten wir uns eine moder­nere und pas­sen­dere Zusatz­be­schil­de­rung wie z.B. „Senio­ren­zen­trum“ oder „Pfle­ge­zen­trum“ gewünscht, da im Wes­ter­be­cker Eichen­hof nicht zur Senio­ren betreut werden. 

26.08.2018 Dis­kus­sion um neues Pro­jekt am Bern­stein­see
Seit der letz­ten Woche wird auf dem Gelände des Bern­stein­see ein neues Pro­jekt mit min. 80 Wohn­ein­hei­ten ver­mark­tet. Die­ses Pro­jekt wurde auch im Bau- und Umwelt­aus­schuss der Gemeinde Sas­sen­burg am 14.08.2018 vor­ge­stellt.

Schon bei der Vor­stel­lung im Bau- und Umwelt­aus­schuss wurde durch uns ange­merkt, dass das Pro­jekt nicht den Fest­set­zun­gen des B-Pla­nes ent­spricht, weil ein dau­er­haf­tes Woh­nen der Käu­fer vor­ge­se­hen ist und dies auch inten­siv so ver­mar­ket wird.

Die gewerb­li­chen Anbie­ter wei­sen nicht expli­zit auf dem Umstand hin, dass sich die ange­bo­te­nen Grund­stü­cke /Häuser in einem Son­der­ge­biet „Wochen­end­haus­ge­biet“ befin­den, und das es nach Fest­le­gung des B-Plans nicht zuläs­sig ist, dort dau­er­haft zu woh­nen. Fer­ner ist nach dem B-Plan die Erstel­lung von Dop­pel­häu­sern und Rei­hen­häu­sern eben­falls nicht zuläs­sig. 

Die bis­he­rige Pra­xis ist aller­dings, das Grund­stü­cke in den Sas­sen­bur­ger Wochen­end­haus­ge­bie­ten trotz Hin­wei­sen in den Bau­ge­neh­mi­gun­gen in der gro­ßen Mehr­zahl dazu genutzt wer­den, um dau­er­haft in die­sen Gebie­ten zu woh­nen.

Bis­her ist es nicht gelun­gen, eine rechts­ver­bind­li­che Lösung für die Bewoh­ner zu fin­den, die beim Kauf der Grundstücke/Häuser nicht oder nur im Klein­ge­druck­ten auf die Rege­lun­gen des B-Pla­nes hin­ge­wie­sen wur­den. Aus­sa­gen der Betrof­fe­nen wer­den durch die aktu­el­len Ver­mark­tungs­stra­te­gien der Bauträger/Verkäufer ein­deu­tig gestützt.

Um eine wei­tere Fehl­ent­wick­lung zumin­dest bei neuen Pro­jek­ten zu ver­hin­dern, haben wir den zustän­di­gen Land­kreis Gif­horn, in Per­son den Land­rat per­sön­lich, ein­ge­schal­tet, um die Bür­ger vor Täu­schung und die Gemeinde Sas­sen­burg vor Gefah­ren durch fal­sches, rechts­wid­ri­ges Han­deln Drit­ter zu schützen. 

29.07.2018 Voll­stän­di­ger Ver­kehrs­in­fakt droht!
Durch die ver­zö­gerte Fer­tig­stel­lung der „Tan­gente“ (K114) und der „Dra­gen­kreu­zung“ droht mit dem Ende der Werks­fe­rien ein voll­stän­di­ger Ver­kehrs­in­fakt im Berufsverkehr!

Dabei dürfte den meis­ten Auto­fah­rern noch nicht bekannt oder bewusst sein, dass auf der Umlei­tungs­tre­cke, die Kreis­straße 93 nach Tri­an­gel zwi­schen dem Kreu­zungs­be­reich L289 und dem IGS-Schul­zen­trum bis zum Schul­start halb­sei­tig gesperrt wer­den muss. Hin­ter­grund für diese Sper­rung sind Bau­ar­bei­ten für die neue Bus­wen­de­schleife auf dem IGS-Schul­ge­lände. Diese Sper­rung war ursprüng­lich für den 06.08. bis 08.08. (Ende Schul­fe­rien) vor­ge­se­hen. Durch die ver­zö­gerte Fer­tig­stel­lung der Dra­gen­kreu­zung rutscht die­ser Zeit­raum noch in den Berufs- und Umlei­tungs­ver­kehr, sodass diese Maß­nahme bis Schul­start eigent­lich nicht durch­ge­führt wer­den kann.

Dabei kön­nen die Ver­zö­ge­run­gen an der „Tan­gente“ (K114) nicht nach­voll­zo­gen wer­den, denn für die genann­ten Gründe kann man nur ver­är­gert den Kopf schüt­teln. Offen­bar wurde mal wie­der kein leis­tungs­fä­hi­ger Auf­trag-neh­mer aus­ge­wählt, wel­cher auch in der Som­mer­zeit und bei Aus­fall von Mensch und Maschine seine Ver­pf­lich-tun­gen ein­hal­ten kann. Die Ver­ant­wort­li­chen von Land­kreis und Stra­ßen­bau­be­hörde müs­sen sich daher auch die Frage gefal­len las­sen, warum Sie nicht in der Lage sind, gegen­über dem Auf­trag­neh­mer die öffent­li­chen
Inter­es­sen durch­zu­set­zen. Warum wird nicht am Wochen­ende Sonn­tags oder in meh­re­ren Schich­ten, aktu­ell lässt sich von 5 Uhr bis 21 Uhr bei Tages­licht arbei­ten, Ver­zug aufgeholt?

Auch Unver­ständ­nis für die Situa­tion an der Dra­gen­kreu­zung, wel­che ein­deu­tig die Deut­sche Bahn (DB) zu ver­ant­wor­ten hat, diese mit den Bau­ar­bei­ten bis zum 29.07.2018 noch nicht ein­mal begon­nen hat. Da die DB erst im letz­ten Jahr die Bahn­schwel­len (Holz gegen Beton) aus­tau­schen las­sen hat, besteht eigent­lich keine zwin­gende Not­wen­dig­keit für diese jetzt an dem Ter­min­ver­zug zeit­an­ge­bende Maß­nahme, zumal die neue Signal­tech­nik erst im Okto­ber instal­liert wer­den soll.  Beide Arbei­ten könn­ten bequem im nächs­ten Jahr in den Som­mer­fe­rien mit einer halb­sei­ti­gen Sper­rung nach­ge­holt wer­den, zumal die Gleis­plat­ten aus meh­re­ren Ein­zel­stü­cken bestehen.

Im einem Tele­fon­ge­spräch mit dem zustän­di­gen Pro­jekt­lei­ter haben wir ver­sucht, eine Öff­nung der Kreu­zung in der viel­be­fah­re­nen Ost-West-Stre­cke vor Beginn des Berufs­ver­kehrs durch­zu­set­zen. Da die Asphal­tie­rungs-arbei­ten abge­schlos­sen sind, könnte der Ver­kehr ein­ge­schränkt auch bei den Arbei­ten der DB ein­spu­rig vor­bei­ge­führt wer­den.  Lei­der hat man kaum ein Ver­ständ­nis für die Situa­tion vor Ort, den Zustand der kur­zen Aus­weich­stre­cken und die Belas­tung der Anlie­ger und Auto­fah­rer. Wei­ter­hin ohne rea­lis­ti­sche Ein­schät­zun­gen ver­weist man auf die 25 km län­gere Umleitungsstrecke. 

29.07.2018 Con­tai­ner­bau­ten wer­den nicht bis zum Start fer­tig
Die von der Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung im April völ­lig über­has­tet durch den Gemein­de­rat gedrück­ten Con­tai­ner-Erwei­te­run­gen für die Kin­der­ta­ges­stät­ten in  Gru­ßen­dorf und Tri­an­gel wer­den nicht zum ursprüng­lich geplan­ten Start des neuen Kin­der­gar­ten­jah­res Anfang August in Betrieb gehen können.

An bei­den Stand­or­ten sind bis­her noch nicht ein­mal die Vor- und Grün­dungs­ar­bei­ten erfolgt. Hinzu kommt, dass die Mehr­heits­frak­tion im Gemein­de­rat der Auf­stel­lung zuge­stimmt hat, ohne die genauen Stand­orte zu ken­nen und zu beschlie­ßen. Die­ses wich­tige Detail war bis­her nicht Gegen­stand der Bera­tun­gen. Nach unse­rer Inter­pre­ta­tion der Beschluss­lage kann die Gemein­de­ver­wal­tung dies auch nicht eigen­mäch­tig und ohne wei­te­ren Beschluss bestimmen.

Rea­lis­tisch betrach­tet kann erst mit einer Inbe­trieb­nahme um die Herbst­fe­rien gerech­net wer­den, denn die ursprüng­lich als Schul­con­tai­ner­an­lage für Neu­dorf-Pla­ten­dorf gekauf­ten Con­tai­ner, wel­che jetzt in Tri­an­gel auf­ge­stellt wer­den sol­len, müs­sen noch auf­wen­dig umge­baut wer­den. Bei­spiels­weise müs­sen die Sani­tär-anla­gen für Klein­kin­der ange­passt wer­den. Die Con­tai­ner für Gru­ßen­dorf müs­sen noch kom­plett nach der Auf­stel­lung aus­ge­baut wer­den. Bis zu rund 80 Kin­der wer­den für ca. 3 Monate nicht betreut wer­den können. 

Aber es gibt auch Ver­zö­ge­run­gen bei der Erstel­lung der Außen­ge­lände der bereits vor län­ge­rer Zeit eröff­ne­ten Erwei­te­rungs­bau­ten in Neu­dorf-Pla­ten­dorf und Gru­ßen­dorf. Die Som­mer­fe­rien soll­ten expli­zit dafür genutzt wer­den, um den Kita-Betrieb nicht zu stö­ren. Die Bau­ar­bei­ten wur­den extra dafür um einen unnö­tig lan­gen Zeit­raum zum Nach­teil der Kin­der zurück­ge­stellt. Des­we­gen haben wir kei­ner­lei Ver­ständ­nis dafür, das bei­spiels­weise das Außen­ge­lände der Kin­der­ta­ge­stätte in Gru­ßen­dorf (siehe aktu­el­les Foto vom 29.07.2018)  weit von einer Fer­tig­stel­lung ent­fernt ist.

Die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung wird sich für den am 14.08.2018 tagen­den Bau­aus­schuss auf kri­ti­sche Fra­gen ein­stel­len müssen.

14.07.2018 Ver­kehrs­chaos könnte redu­ziert wer­den
Nach der ers­ten Woche des Ver­kehrs­chaos durch die Sper­rung der Dra­gen­kreu­zung müs­sen wir fest­stel­len, dass die Fahr­bahn nur durch einen nicht ein­mal einen Meter brei­ten Kabel­schacht unter­bro­chen wird. Die wich­tige Ost-West Ver­bin­dung hätte mit gerin­gem Auf­wand zumin­dest eine Woche spä­ter voll gesperrt wer­den kön­nen. Bei umfang­rei­chen Vor­ar­bei­ten könnte der Zeit­raum der Voll­sper­rung wei­ter redu­ziert wer­den bzw. bei einer halb­sei­ti­gen Sper­rung ganz ver­mie­den wer­den. Nur kos­ten diese Maß­nah­men ein paar Euros, deren zwin­gen­den Not­wen­dig­keit weg­ge­schönt werden. 

Wie igno­rant und rea­li­täts­fremd müs­sen die Ver­ant­wort­li­chen von Stra­ßen­bau­be­hörde, Land­kreis und Stadt Gif­horn sein, um tat­säch­lich zu glau­ben, dass z.B. Pend­ler zwei­mal täg­lich einen 25km lan­gen Umweg der offi­zi­el­len Umlei­tung in Kauf neh­men, um ihren Arbeits­platz zu errei­chen. Ganz zu schwei­gen von den Umwelt­be­las­tun­gen… Daher war das Ver­kehrs­chaos auf dem Gam­ser Weg zur erwar­ten, zumal es die Stadt Gif­horn im letz­ten Jahr ver­säumt hat, den Weg mit einer erfor­der­li­chen Fahr­bahn­breite bis zur Gebiets­grenze der Gemeinde Sas­sen­burg voll­stän­dig zu sanieren. 

Auch in der Orts­lage gibt es tiefe Schlag­lö­cher, denn die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung und die Mehr­heits­frak­tion im Gemein­de­rat haben es seit Jah­ren ver­schla­fen, den „Gam­ser Weg“ inner­orts ver­kehrs-beru­hi­gend zu sanie­ren, um das jähr­li­che Flick­werk zu besei­ti­gen. Bleibt zu hof­fen, dass unse­rer Apelle der letz­ten Jahre end­lich Gehör finden.

Bei­spiels­weise zeigt die Region Han­no­ver wie mit schlauen Maß­nah­men der Ver­kehr, z.B. vor Jah­ren beim Bau des Hänigse­ner Krei­sel an der B188, auf­recht erhal­ten wer­den konnte.

29.06.2018 Rat stimmt dem Kom­pro­miss­vor­schlag zur Schwei­ne­mast­an­lage zu
Der Gemein­de­rat hat in sei­ner Sit­zung am 28.06.2018 den Weg für die Errich­tung einer Schwei­ne­mast­an­lage geeb­net. Da oft davon gespro­chen wurde, dass es nur Gewin­ner in die­sem Kom­pro­miss gibt, haben wir Gewin­ner und Ver­lie­rer gegenübergestellt:

Gro­ßer Gewin­ner ist der Gemein­de­bür­ger­meis­ter, wel­cher sich seit dem Wahl­kampf 2014 für die Bür­ger­meis­ter­wahl nach außen als Geg­ner prä­sen­tiert hat, aber ver­wal­tungs­in­tern als Befür­wor­ter gehan­delt hat. Ver­fah­rens­feh­ler und Infor­ma­ti­ons­po­li­tik wer­den durch den Kom­pro­miss nicht auf­ge­ar­bei­tet. Im Wahl­kampf 2016 wurde vom Bür­ger­meis­ter ein Alter­na­tiv­stand­ort prä­sen­tiert – der nie einer war. Den Bür­ger­meis­ter zum allei­ni­gen Ver­hand­lungs­füh­rer zu wäh­len, war nicht Stärke des Bür­ger­meis­ters, son­dern Schwä­che des Rates – ver­bun­den mit Gleich­gül­tig­keit und Des­in­ter­esse.

Ver­lie­rer ist dadurch die Bür­ger­initia­tive. Sie hat auf den fal­schen Für­spre­cher gesetzt. Fer­ner hat ein Groß­teil des Füh­rungs­teams bei der Kom­mu­nal­wahl 2016 für Par­teien kan­di­diert, wel­che diese Tier­hal­tung / Vor­ha­ben för­dern.

Gewin­ner ist auch der Land­wirt / Inves­tor. Er muss nun nicht mehr den Nach­weis erbrin­gen, ob es sich über­haupt um eine land­wirt­schaft­li­che Tier­hal­tung han­delt. Das Bau­vor­ha­ben ist gegen den Trend, was sich die Ver­brau­cher wün­schen – Fleisch ohne Mas­sen­tier­hal­tung. Selbst große Dis­coun­ter haben in den letz­ten Wochen eine Kenn­zeich­nung ein­ge­führt. Als Bonus bekommt der Inves­tor den Aus­bau des Weges geschenkt, obwohl er immer sagte, dass der Ist­stand voll­kom­men aus­rei­chend sei.

Ver­lie­rer sind auch die Ort­schaf­ten Dan­nen­büt­tel und Wes­ter­beck, deren Wei­ter­ent­wick­lung durch das Bau­vor­ha­ben aus­ge­bremst wird. Ein Zusam­men­wach­sen von Dan­nen­büt­tel und Wes­ter­beck ist damit vom Tisch.

Ver­lie­rer ist die Umwelt, denn die Pro­ble­ma­tik mit der Gülle- und Nitrat­be­las­tung bleibt bestehen. 

Ver­lie­rer sind Bür­ger, wel­che eine gro­ßes Stück Lebens­qua­li­tät ein­bü­ßen. Für sie gilt die Emp­feh­lung: Schauen Sie doch ein­fach mal vor der nächs­ten Wahl in die Pro­gramme der Par­teien, wel­che diese Anla­gen auf Bun­des- oder Lan­des­eb­nene mit der Schaf­fung von gesetz­li­chen Grund­la­gen ermög­li­chen. Über­den­ken Sie Ihre Wahl!

Da die Anzahl der Ver­lie­rer über­wiegt, haben wir dem Kom­pro­miss­vor­schlag nicht zugestimmt!

29.06.2018 Rat stimmt dem Bebau­ungs­plan für die Kin­der­ta­ges­stätte in Dan­nen­büt­tel zu
Der Gemein­de­rat hat mit gro­ßer Mehr­heit den Bebau­ungs­plan für die Kin­der­ta­ge­stätte in Dan­nen­büt­tel beschlos­sen. Wir haben dem nicht zuge­stimmt weil:

Mit dem knapp drei Mil­lio­nen Euro teu­ren Bau keine neue Kapa­zi­tä­ten geschaf­fen wer­den. Alle vier geplan­ten  Grup­pen­räume wer­den dafür genutzt, um die seit län­ge­rer Zeit bestehen­den Pro­vi­so­rien, wie z.B. eine Gruppe im Essens­raum der Wes­ter­be­cker Kita oder des Con­tai­ner­baus am Rat­haus, end­lich ohne Ein­schrän­kun­gen unter­zu­brin­gen. Da die Gemeinde ste­tig wächst, wären deut­lich mehr Kapa­zi­tä­ten zu schaf­fen, da die Welle bei­spiels­weise aus dem gro­ßen Dan­nen­büt­te­ler Bau­ge­biet noch nicht in die Ein­rich­tun­gen ein­ge­schla­gen ist.

Fer­ner hät­ten wir uns gewünscht, dass die Gemein­de­ver­wal­tung und die SPD/CDU Mehr­heits­frak­tion aus 
dem täg­li­chen Ver­kehrs­chaos in Wes­ter­beck oder Tri­an­gel gelernt hät­ten, eine Betreu­ungs­ein­rich­tung nicht durch ein Wohn­ge­biet zu erschlie­ßen. Mit einer neuen Ver­bin­dung­straße zwi­schen Schul­straße und Erlen­weg wird der kom­plette Ver­kehr in das Wohn­ge­biet „Maschgar­ten­berg 1“ ein­ge­lei­tet, was zu einer erheb­li­chen Mehr­be­las­tung für die Anwoh­ner führt und keine ver­bind­li­che Durch­fahrts­be­schrän­kung, z.B. in den nächt­li­chen Ruhe­zei­ten, gibt. 

28.06.2018 Straf­ver­fah­ren ein­ge­stellt
Nach­dem bereits die Bern­stein­see Grund­be­sitz GmbH mit dem Antrag auf eine einst­wei­lige Ver­fü­gung gegen den Spre­cher der Bür­ger-Inter­es­sen-Gemein­schaft Sas­sen­burg, Rats­herr Andreas Kau­t­zsch, vor dem Amts­ge­richt Gif­horn und dem Land­ge­richt Hil­des­heim geschei­tert war, hat jetzt auch die Staats­an­walt­schaft Hil­des­heim das dazu par­al­lel lau­fende Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen „übler Nach­rede“ ein­ge­stellt.  

Die Ver­fah­ren wur­den von der Bern­stein­see Grund­be­sitz GmbH bzw. der Geschäfts­füh­rung ange­strebt, weil die B.I.G.-Sassenburg und deren Ver­ant­wort­li­cher Spre­cher, Andreas Kau­t­zsch, in einer Pres­se­mit­tei­lung die Frage auf­ge­wor­fen hat­ten, ob Spen­den des Bern­stein­sees an die Gemein­de­ver­wal­tung deren Han­deln beeinflusst hat­ten. 

Die Ein­stel­lung der Ver­fah­ren ist auch ein deut­li­ches Signal in der gerade geführ­ten Dis­kus­sion um die Wes­ter­be­cker Sport­halle und die Ver­öf­fent­li­chung von Fotos. Poli­ti­ker sind dafür da, die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung zur fördern!

28.06.2018 Zusam­men­ar­beit wird been­det
Die Bür­ger-Inter­es­sen-Gemein­schaft Sas­sen­burg (B.I.G.) und Daniela Gru­ßen­dorf-Zache, wel­che als par­tei­lose Kan­di­da­tin auf der B.I.G.-Liste zur Kom­mu­nal­wahl 2016 antrat, been­den die Zusam­men­ar­beit im Orts­rat Dan­nen­büt­tel mit sofor­ti­ger Wir­kung. 

Daniela Gru­ßen­dorf-Zache wird wei­ter­hin mit dem B.I.G.-Listenmandat Mit­glied des Orts­ra­tes blei­ben.

Haupt­grund für die Been­di­gung der Mitte 2014 begon­nen Zusam­men­ar­beit sind Dif­fe­ren­zen beim Bau der neuen Kin­der­ta­ges­stätte in Dan­nen­büt­tel zur Stand­ort­wahl und Anzahl der Grup­pen.

Obwohl die B.I.G.-Sassenburg grund­sätz­lich für einen mas­si­ven Aus­bau in der Kin­der­be­treu­ung ist, wer­den wir für das Bau­vor­ha­ben wei­ter­hin bei unse­rer berech­tig­ten Kri­tik zum Stand­ort, der Ver­kehrs­si­tua­tion und Anzahl der Grup­pen blei­ben und unge­ach­tet des­sen unsere kri­ti­sche Oppo­si­ti­ons­ar­beit fortsetzen.

22.06.2018 Sport­halle frü­hes­tens Ende Novem­ber fer­tig 
Nach den nicht­öf­fent­li­chen Bera­tun­gen im Ver­wal­tungs­aus­schuss (VA) steht jetzt fest, dass die Wes­ter­be­cker Sport­halle nach bereits meh­re­ren Ver­schie­bun­gen frü­hes­tens Ende Novem­ber 2018 öff­net. Zusätz­lich hat die Gemein­de­ver­wal­tung den Gemein­de­rat zur Frei­gabe eines wei­te­ren Nach­schlags über 190.000€ wegen stei­gen­der Kos­ten auf­ge­for­dert.

Die erneute Ter­min­ver­schie­bung mit der jetzt ein Jahr spä­te­ren Eröff­nung, die wei­tere Kos­ten­stei­ge­rung und die Vor­ge­hens­weise der nicht­öf­fent­li­chen Bera­tung des Sach­stands soll­ten für sich selbst spre­chen, dass auf der Bau­stelle nicht alles rund läuft. 

Auch nach den Bera­tun­gen im VA gibt es wei­ter­hin gra­vie­rende Unter­schiede in der Bewer­tung des aktu­el­len Sach­stands der Bau­stelle, in wel­chem Umfang Rück­bau­ten und Nach­ar­bei­ten erfol­gen müs­sen. Bei­spiels­weise plä­die­ren wir dafür, von Schim­mel befal­lene Tro­cken­bau­wände in Feucht­räu­men nicht nur zu des­in­fi­zie­ren und zu über­strei­chen, son­dern kom­plett aus­zu­tau­schen. 

Da es sich um ein öffent­li­ches Bau­vor­ha­ben han­delt, muss die Dis­kus­sion dazu auch in der Öffent­lich­keit statt­fin­den, denn der Bau­herr ist die Öffent­lich­keit und nicht nur die Ver­wal­tung, der Bür­ger­meis­ter oder der Gemein­de­rat. Jedem Auf­trag­neh­mer von öffent­li­chen Auf­trä­gen muss das bewusst sein. Wir kön­nen daher auch nicht die Kri­tik von Auf­trag­neh­mern nach­voll­zie­hen, deren Namen wir nie genannt haben, diese sich aber selbst nament­lich in Spiel gebracht haben. Unser Adres­sat von öffent­li­cher Kri­tik war immer nur die Ver­wal­tung.

Doch lei­der ver­folgt die Ver­wal­tung nach wie vor eine schlechte Infor­ma­ti­ons­po­li­tik, bei der Sach­stände nicht, bzw. nicht unge­fil­tert an die Rats­mit­glie­der oder die Öffent­lich­keit wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Bereits Anfang des Jah­res hat­ten wir zur Auf­klä­rung eine Bau­stel­len­be­ge­hung gefor­dert.

Statt mit wenig Erfolgs­chan­cen Straf- und Kla­ge­ver­fah­ren anzu­stre­ben soll­ten sich Ver­wal­tung, Pla­ner und Bau­fir­men jetzt end­lich auf die Fer­tig­stel­lung der Sport­halle kon­zen­trie­ren. Jeder Tag zusätz­li­che Ver­zö­ge­rung kos­tet Geld, etwa für die Miete der Gerüste oder den Schü­ler­trans­port zum Sport­un­ter­richt. Beson­ders der Tat­vor­wurf des Haus­frie­dens­bruchs wird sich kaum erfolg­reich durch­set­zen las­sen, da die Bau­stelle selbst nach auf­kom­men­den Dis­kus­sion nicht aus­rei­chend gesi­chert wurde. 

14.06.2018 Kos­ten­stei­ge­run­gen für den Neu­bau Sport­halle
Neben erheb­li­chem Ter­min­ver­zug und  mög­li­chen Bau­män­geln stei­gen auch die Kos­ten für den Neu­bau der Wes­ter­be­cker Schul­sport­halle. So for­dert die Gemein­de­ver­wal­tung den Gemein­de­rat zu der Geneh­mi­gung einer wei­te­ren über­plan­mä­ßi­gen Aus­gabe auf. So ist aktu­ell mit Gesamt­kos­ten von min. rund 3,4 Mil­lio­nen Euro incl. der Außen­an­la­gen zu rech­nen, mit einer wei­ter stei­gen­den Ten­denz. Dem gegen­über wur­den in der Kos­ten­kal­ku­la­tion zur Umset­zung des „Ent­wick­lungs­kon­zep­tes Wes­ter­beck“ ursprüng­lich nur 2,2 Mio. Euro berück­sich­tigt. Damit dürfte das Defi­zit aus dem Kon­zept auf weit über eine Mil­lion Euro ansteigen.

Zusätz­li­che Kos­ten ste­hen teil­weise in direk­tem Zusam­men­hang mit dem Ter­min­ver­zug, den bereits früh­zei­tig auf­ge­tre­te­nen,  aber bereits besei­ti­gen­den Män­gel und ggf. wei­te­ren kürz­lich auf­ge­zeig­ten Män­geln. Bei­spiels­weise ent­ste­hen durch die Ver­zö­ge­run­gen hohe Miet­kos­ten für das Bau­ge­rüst. Die Miet­kos­ten über­stei­gen bereits den Neu­be­schaf­fungs­preis des Materials. 

Man­gelnde Bau­über­wa­chung sei­tens der Ver­wal­tung  ist lei­der kein Ein­zel­fall. Eine von uns durch­ge­führte Akten­ein­sicht in die Bau­akte der Kin­der­ta­ges­stätte in Wes­ter­beck hatte deut­lich auf­ge­zeigt, dass das Bau­ta­ge­buch durch die Bau­lei­tung nicht voll­stän­dig geführt wurde, Abnah­me­pro­to­kolle konn­ten nicht vor­ge­legt wer­den und es konnte nicht belegt wer­den, ob doku­men­tierte Män­gel abge­ar­bei­tet wur­den. Zusam­men­fas­send hat die Akten­ein­sicht schwer­wie­gende Miss­stände in der Abnah­me­pra­xis und der Kon­trolle der Baufir­men durch die Ver­wal­tung auf­ge­zeigt. Die SPD/CDU Mehr­heits­gruppe sahen trotz ein­deu­ti­ger von uns auf­ge­zeig­ter Sach­lage kei­nen Hand­lungs­be­darf, was sich jetzt rächt. Mit gro­ßer Mehr­heit wur­den unsere Anträge zur bes­se­ren Kon­trolle abgelehnt. 

Nach dem Desas­ter beim Neu­bau der Wes­ter­be­cker Grund­schule mit der Viel­zahl im Nach­hin­ein ent­deck­ten Bau­män­gel, dem fast zwei jäh­ri­gen mas­si­ven Was­ser­ein­tritt in das Dach des Rat­hau­ses und der angren­zen­den Mehr­zweck­halle und hohe Kos­ten­stei­ge­run­gen und Ter­min­ver­züge bei allen Bau­vor­ha­ben muss es end­lich auch per­so­nelle, dienst­recht­li­che Kon­se­quen­zen haben! 

Wir bestehen wei­ter­hin auf eine öffent­li­che Bera­tung der Pro­ble­ma­tik im Bau- und Umwelt­aus­schuss am 18.06.2018. Auch bei Abwe­sen­heit der Chef­pla­ne­rin wird sicher eine Ver­tre­ter­reg­lung grei­fen, sodass wir der Argu­men­ta­tion des Bür­ger­meis­ters nicht fol­gen können. 

06.06.2018 Spiel­platz­pa­ten­schaft kann nicht über­nom­men wer­den
Die im Rah­men der letz­ten Orts­rats­sit­zung ange­bo­tene Spiel­platz­pa­ten­schaft zum Schutz des Wes­ter­be­cker Gelän­des vor Van­da­lis­mus kann nicht über­nom­men werden.

Grund dafür ist, dass die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung den Spiel­platz an der „Alten Kin­der­ta­ges­stätte“ in Wes­ter­beck nicht mehr vor­der­grün­dig als öffent­li­chen Spiel­platz, son­dern als das Außen­ge­lände des im Gebäude pro­vi­so­risch ange­sie­del­ten Horts sieht. Die­ser könnte daher auch nur außer­halb des Hort­be­triebs von allen Kin­dern der Ort­schaft genutzt wer­den. 

Fer­ner wei­gert sich die Gemein­de­ver­wal­tung auch, den Orts­rat in die aktu­elle lau­fende Umge­stal­tung
des Gelän­des mit ein­zu­bin­den, da „der Hort eine orts­über­grei­fende Ein­rich­tung“ sei. Die Umbau­ar­bei­ten wür­den daher nur mit der Kita-Lei­tung bespro­chen wer­den.

Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen soll dann bitte auch die Gemein­de­ver­wal­tung für Ord­nungs­maß­nah­men
sor­gen. Ein abschlie­ßen des Gelän­des wäre sowieso daran geschei­tert, dass die Ein­gangs­tore nicht 
funk­ti­ons­tüch­tig sind und mehr­fach ange­spro­chene Repa­ra­tu­ren nicht durch­ge­führt wur­den. 

Auch die­ses Bei­spiel zeigt wie­der deut­lich auf, wel­che Wert­stel­lung ein Orts­rat in einer Ein­heits­ge­meinde
wirk­lich hat. Fer­ner wird in der so „vor­bild­li­chen und kin­der­freund­li­chen Gemeinde“ das Ange­bot an
öffent­li­chen Spiel­plät­zen immer wei­ter redu­ziert. Bei­spiels­weise wurde der Bolz­platz in Wes­ter­beck 
ersatz­los gestrichen.

 

19.05.2018 Van­da­lis­mus auf Kita-Gelände erreicht neue Dimen­sion
Der Van­da­lis­mus auf dem Gelände der alten Kita in Wes­ter­beck hat am Frei­tag­abend (18.05.2018)
eine neue Dimen­sion erreicht. Gegen 21 Uhr sind ver­mut­lich stark berauschte Jugend­li­che gewalt­sam 
in den Dach­bo­den eines Neben­ge­bäu­des ein­ge­bro­chen und haben von innen Dach­zie­geln zer­schla­gen 
bzw. vom Dach gewor­fen, sodass jetzt im Dach ein gro­ßes Loch klafft und Was­ser in das Gebäude 
ein­drin­gen kann. Zudem wur­den Beleuch­tungs­ein­rich­tun­gen auf dem Gelände zer­stört.

Die Täter­gruppe aus vier Jugend­li­chen konnte zunächst mit Fahr­rä­dern flüch­ten. Die rasch her­bei­ge­ru­fene
Poli­zei konnte noch einen der mut­maß­li­chen Täter ermit­teln. Von einem wei­te­ren mut­maß­li­chen Täter
ist der Name durch Zeu­gen bekannt.

Unver­ständ­nis herrscht dabei, dass die Gemein­de­ver­wal­tung sich so schwer dabei tut, die Lie­gen­schaft
mit den dort befind­li­chen Ein­rich­tun­gen zu schüt­zen und der seit Mona­ten bestehen­den Pro­ble­ma­tik nicht
ent­ge­gen­wir­ken kann oder will. Auch mit der Über­nahme der ange­bo­te­nen Paten­schaft wird sich schwer
getan. Bei allen Lösun­gen muss aber der beliebte Spiel­plätz wei­ter­hin öffent­lich, min­des­tens tags­über und 
auch am Wochen­ende, zugäng­lich sein.

Um mehr Kon­trol­len durch den Ord­nungs­dienst der Gemeinde durch­füh­ren zu kön­nen, muss die­ser
per­so­nell und kapa­zi­ta­tiv drin­gend erwei­tert wer­den. Die­ser ist aktu­ell nur tags­über an zwei Wochen­ta­gen 
mit weni­gen Stun­den im Dienst. 

 

18.05.2018 Ver­wal­tungs­aus­schuss kippt Beschlüsse
Befür­wor­ter zur Umstel­lung der Samt­ge­meinde Isen­büt­tel zu einer Ein­heits­ge­meinde sollte das Ergeb­nis des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses auf­schre­cken, denn die poli­ti­sche Rea­li­tät ist ein „Hauen und Ste­chen“ zwi­schen den Ort­schaf­ten.

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss der Ein­heits­ge­meinde Sas­sen­burg hat am Don­ners­tag den ein­stim­mi­gen Beschluss des Orts­ra­tes Wes­ter­beck zum „sozia­len Woh­nungs­bau“ und zur neuen Gestal­tung der Orts­mitte, wel­cher auch mehr­heit­lich am Diens­tag den Bau­aus­schuss pas­siert hatte, kom­plett gekippt und sich gegen eine Wohn- und Geschäfts­be­bau­ung aus­ge­spro­chen. Mit Span­nung darf daher die finale Ent­schei­dung des Gemeinde-
rates Ende Juni erwar­tet wer­den.

Wir sehen eine Ver­mi­schung von ver­schie­de­nen The­men, die fälsch­li­cher­weise auf­grund feh­len­der Fach­kom­pe­tenz als „sozia­ler Woh­nungs­bau“ zusam­men­ge­führt wer­den. Unbe­strit­ten sollte der Umstand sein, dass 2 bis 3 Zim­mer­woh­nun­gen mit einer Wohn­flä­che zwi­schen 60 – 80 m² zu nor­ma­len Bedin­gun­gen feh­len. Den Bedarf an Wohn­raum für Per­so­nen mit Wohn­be­rech­ti­gungs­schein, ver­bun­den mit einer Miet­ober­grenze von 5,60€/m², kann die Ver­wal­tung nach wie vor nicht nach­wei­sen. 

Das bis­her weni­ger Miet­woh­nun­gen als ursprüng­lich geplant erstellt wur­den, hat die SPD/CDU Mehr­heits­gruppe selbst mit zu ver­ant­wor­ten. Die ursprüng­lich für Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser vor­ge­se­he­nen Flä­chen im Dan­nen­büt­te­ler Bau­ge­biet „Maschgar­ten­berg“ wur­den teil­weise zur Gewinn­ma­xi­mie­rung des Erschlie­ßungs­trä­gers als Flä­chen für Ein­fa­mi­li­en­häu­ser ver­kauft, weil die Erschlie­ßungs­ver­träge vom Bür­ger­meis­ter nicht prä­zise genug aus­ge­stal­tet wurden. 

 

19.04.2018/Korrektur 20.04.2018 Hohe Nach­for­de­run­gen für die Außen­an­la­gen­her­stel­lung
Die Gemein­de­ver­wal­tung hat sich in einem nicht­öf­fent­li­chen „Eil­ver­fah­ren“ vom Ver­wal­tungs­aus­schuss (VA) hohe Mehr­kos­ten für die Her­stel­lung der Außen­ge­lände für die mit viel Ver­spä­tung in Betrieb genom­me­nen Kita-Erwei­te­run­gen in Gru­ßen­dorf und Neu­dorf-Pla­ten­dorf geneh­mi­gen las­sen. 

Im ers­ten Schritt wer­den die Gesamt­kos­ten in Gru­ßen­dorf um min. 40.000 € und in Neu­dorf-Pla­ten­dorf um min. 55.000 €, und damit um bis zu 25% gegen­über der Kos­ten­schät­zung des Pla­nungs­bü­ros, stei­gen, wel­ches an den höhe­ren Ver­ga­be­prei­sen einen fünf­stel­li­gen Betrag ohne jeg­li­chen Mehr­auf­wand ein­fach so mehr ver­dient. Die Gesamt­kos­ten nur für die Her­stel­lung der Außen­ge­lände der bei­den Ein­rich­tun­gen wer­den somit auf weit über 500.000 € (jeweils 250.000 €) anstei­gen. 

Als Haupt­grund für die Kos­ten­stei­ge­rung sehen wir die späte Aus­schrei­bung im Früh­jahr 2018 - genau zur Haupt­sai­son der Gar­ten- und Land­schafts­bauer, wel­che auf­grund lang­fris­ti­ger Pro­jekt­pla­nun­gen, kaum kurz­fris­tig Kapa­zi­tä­ten frei haben. Für uns trägt sowohl das Pla­nungs­büro als auch das Bau­amt der Gemein­de­ver­wal­tung die Ver­ant­wor­tung, dass das bereits seit August 2017 beschlos­sene Kon­zept nicht früh­zei­tig aus­ge­schrie­ben wurde. 

Grund­sätz­lich sollte die Gemein­de­ver­wal­tung Pla­nungs­ar­bei­ten selbst durch­füh­ren und die Bau­über­wa­chung vor­neh­men. Wir kön­nen nicht nach­voll­zie­hen, warum für eine ein­fa­che „Gar­ten­ge­stal­tung“ ein teu­res Pla­nungs­büro beauf­tragt wer­den muss. In die­sem Vor­gang könn­ten somit rund 100.000€ Hono­rar­kos­ten ein­ge­spart wer­den. Geld das wir lie­ber gern für Spiel­ge­räte aus­ge­ge­ben hät­ten. 

Die B.I.G.-Sassenburg Frak­tion hatte bei­den Aus­bau­pla­nun­gen nicht zuge­stimmt, da bei­spiels­weise in den Bau­kos­ten der Anteil für Spiel­ge­räte nicht ein­mal 10% der Gesamt­kos­ten beträgt. 


Zusätz­lich hat der Ver­wal­tungs­aus­schuss am 19.04. beschlos­sen:

Umstel­lung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf LED-Tech­nik
Der VA hat die lang­fris­tige Umstel­lung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf LED-Tech­nik mit einem Zeit­fens­ter von ca. 10 Jah­ren beschlos­sen. Da eine sofor­tige und kom­plette Umstel­lung mit sehr hohen Kos­ten ver­bun­den wäre, unter­stüt­zen wir diese Vor­ge­hens­weise der abschnitts­wei­sen Umstel­lung inner­halb von 10 Jah­ren. Dar­über hin­aus wurde unser Antrag ange­nom­men, bei defek­tem Leucht­mit­tel sofort ein neues LED-Leucht­mit­tel ein­zu­set­zen und den Lam­pen­kopf zunächst nicht zu tau­schen. 

Bei­spiels­weise soll auf­grund unse­res Antra­ges in den Haus­halts­be­ra­tun­gen noch in die­sem Jahr eine Umstel­lung auf LED-Tech­nik im Bau­ge­biet „Hin­ter den Gras­hö­fen“ erfol­gen. Dort hat­ten wir fest­ge­stellt, dass in fast jeden Lam­pen­kör­per Was­ser eindringt.

Neue Hei­zungs­an­lage für Wes­ter­be­cker Grund­schule und Kita
Nach einer Lauf­zeit­zeit von nur ca. 7 Jah­ren wird der Betrieb der Block­heiz­kraft­werke, wel­che die Wes­ter­be­cker Grund­schule und Kita mit Hei­zungs- und Brauch­was­ser­wärme ver­sor­gen, zum August 2018 ein­ge­stellt. Die der­zei­tige Ver­triebs­firma hat um Auf­lö­sung des Wär­me­lie­fer­ver­tra­ges gebe­ten, was der VA ange­nom­men hat. Von April bis August erfolgt nur noch ein Not­be­trieb auf Risiko der Gemeinde. 

Bis­her wurde noch kein Auf­trag für eine neue Hei­zungs­an­lage ver­ge­ben, sodass die Ver­sor­gung für das neue Schul­jahr, wel­ches in vier Mona­ten beginnt, noch nicht sicher­ge­stellt ist. Trotz des Bei­tritts zum Kli­ma­bünd­nis soll eine kon­ven­tio­nelle Gas­hei­zung ohne Nut­zung von erneu­er­ba­rer Wärme, wie zum Bei­spiel Solar­ther­mie, zum Ein­satz kom­men. Unser Antrag min. 15% der Wär­me­en­er­gie mit erneu­er­ba­rer Ener­gie zu erzeu­gen wurde abge­lehnt. 

Bereits vor eini­gen Mona­ten wurde das Block­heiz­kraft­werk der Gru­ßen­dor­fer Kita nach nicht ein­mal drei­jäh­ri­gem Betrieb eben­falls gegen eine kon­ven­tio­nelle Gas­hei­zung aus­ge­tauscht. Durch Betriebs­stö­run­gen des Block­heiz­kraft­wer­kes der Grund­schule ist es bereits zum Schul­aus­fall gekommen.

Sehr geehrte Leser,

in der Pres­se­mit­tei­lung vom 19.04.2018 zum Thema „Neue Hei­zungs­an­lage für Wes­ter­be­cker Grund­schule und Kita“ hat­ten wir fälsch­li­cher­weise berich­tet, dass der Betrieb des Block­heiz­kraft­wer­kes für die Gru­ßen­dor­fer Grund­schule bereits vor Mona­ten ein­ge­stellt wurde. 

Die Ver­trags­auf­lö­sung betrifft aber die Wär­me­lie­fe­rung an die Kita Gru­ßen­dorf. Die­ser Ver­trag wurde durch Beschluss des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses vom 19.01.2017 mit der Ver­wal­tungs­lage 2017/005 aufgelöst.

 

10.04.2018 Wege­aus­bau zur Schwei­ne­mast­an­lage auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler?
Im lau­fen­den Rechts­streit zwi­schen Gemein­de­ver­wal­tung und Inves­tor der Schwei­ne­mast­an­lage hatte der Gemein­de­rat Ende 2015 fest­ge­legt, mit wel­chen „Stan­dards“ zukünf­tig und all­ge­mein­gül­tig der länd­li­che Wege­bau inner­halb des Gemein­de­ge­bie­tes aus­ge­führt wer­den muss.

Durch die­sen Beschluss besteht eine Aus­bau­ver­pflich­tung bis zu einer Gesamt­breite (Weg + Sei­ten­strei­fen) von 7,50m, also brei­ter als fast alle Gemein­de­stra­ßen. Wei­tere umfang­rei­che Vor­ga­ben soll­ten den Stand­ort der Schwei­ne­mast­an­lage wirt­schaft­lich unat­trak­tiv machen. Dabei wurde von den zustim­men­den Rats­mit-glie­dern kaum die All­ge­mein­gül­tig­keit der „Stan­dards“ berück­sich­tigt, was für uns der aus­schlag­ge­bende
Grund war, der Aus­bau­richt­li­nie nicht zuzu­stim­men. 

Damit die Gemein­de­ver­wal­tung bei der Suche nach einem Kom­pro­miss jetzt kei­nen „Gesichts­ver­lust“ erlei­den muss, soll jetzt nach dem aktu­el­len Ent­wurf der Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung der gemeind­li­che Wirt­schafts­weg auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler durch die Befes­ti­gung bei­der Rand­strei­fen aus­ge­baut wer­den. 

Nach unser Auf­fas­sung eine völ­lig unnö­tige Steu­er­ver­schwen­dung! Auf einen Aus­bau kann kom­plett ver­zich­tet wer­den. Statt­des­sen darf der Inves­tor nicht von den Unter­hal­tungs­ver­pflich­tun­gen ent­bun­den wer­den, da dies neue Prä­ze­denz­fälle schaf­fen würde. 

 

08.04.2018 Kampf­an­sage Rich­tung Ver­wal­tung und SPD/CDU Mehr­heits­gruppe!
Nach­dem in der letz­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes alle Anträge der B.I.G-Sassenburg abge­setzt wur­den, set­zen wir eine deut­li­che Kampf­an­sage Rich­tung Ver­wal­tung und SPD/CDU Mehr­heits­gruppe ab. 

Ver­wal­tung und die ande­ren poli­ti­schen Ver­tre­ter im Gemein­de­rat soll­ten nach rund 7 Jah­ren Rats­ar­beit der B.I.G.-Sassenburg gelernt haben, dass uns sol­che „Spiel­chen“ und „Pro­vo­ka­tio­nen“ nur noch wei­ter moti­vie­ren. Wir wer­den unsere Oppo­si­ti­ons­ar­beit wei­ter inten­si­vie­ren und knall­hart, auch nament­lich, auf­zei­gen, wer die Ver­ant­wor­tung trägt. 

Es ist natür­lich beson­ders für einen Groß­teil der SPD/CDU-Ver­tre­ter im Gemein­de­rat läs­tig, wenn die B.I.G.-Sassenburg brand­ak­tu­elle The­men auf die Tages­ord­nung bringt, dadurch das eigene Ver­sa­gen, die Ideen­lo­sig­keit, auf­zeigt und auch noch beharr­lich den Fin­ger in die Wunde legt. 

Ins­be­son­dere ist auf­fäl­lig, dass in der Regel die Abset­zungs­an­träge von Rats­mit­glie­dern kom­men, die sich ver­mut­lich auf­grund feh­len­der Fach­kom­pe­tenz inhalt­lich kaum betei­li­gen, oft leere Debat­ten füh­ren, aber bei der Über­nahme von Posi­tio­nen zur Eigen­pro­fi­lie­rung immer in der ers­ten Reihe ste­hen, ohne diese spä­ter aus­zu­fül­len. Aber auch grund­sätz­lich schei­nen der SPD/CDU Mehr­heits­gruppe wei­ter die sach­li­chen Argu­mente gegen unsere Anträge aus­zu­ge­hen, sodass nur die Abset­zung als letzte Mög­lich­keit bleibt, um aus par­tei­po­li­ti­schen Grün­den der Oppo­si­tion nicht zustim­men zu müs­sen. Für jeden abge­lehn­ten oder abge­setz­ten Antrag wer­den ein­fach neue ein­ge­reicht! 

Glei­che „Spiel­chen“ aber auch der Ver­wal­tung! So konnte bzw. wollte bei­spiels­weise die fast kom­plett anwe­sende Ver­wal­tungs­spitze unsere Anfra­gen zum Zustand der Dach­sa­nie­rung des Rat­hau­ses mit angren­zen­der Mehr­zweck­halle nicht beant­wor­ten. Kaum zu glau­ben, da es sich um die Arbeits­stätte der Ver­wal­tung han­delt. Offen­bar war es zu pein­lich öffent­lich erneu­tes Ver­sa­gen ein­zu­ge­ste­hen. 

Immer mehr Unter­stüt­zung erhal­ten wir inzwi­schen aus der Bevöl­ke­rung, wel­che immer weni­ger Ver­ständ­nis für die Vor­ge­hens­weise der Mehr­heits­gruppe hat, denn jeden Tag kommt durch unsere Oppo­si­ti­ons­ar­beit mehr Licht ins Dun­kel der poli­ti­schen Fehl­ent­schei­dun­gen und Tricksereien. 

 

08.04.2018 Ent­wick­lung in der Kin­der­be­treu­ung ver­schla­fen!
In der Rats­sit­zung hat die Ver­wal­tung „die Katze aus dem Sack gelas­sen“. Dem­nach müs­sen bis zum 0.08.2018 min. 4 bis 5 neue Grup­pen­räume geschaf­fen wer­den. Für die AWO-Kin­der­ta­ges­stätte in Gru­ßen­dorf wird tat­säch­lich eine Con­tai­ner­an­lage für 2 zusätz­li­che Kita-Grup­pen gekauft wer­den. 

Die bereits erwor­bene Schul­con­tai­ner­an­lage, wel­che durch unse­ren Antrag ursprüng­lich für die Hort­be­treu­ung in Neu­dorf-Pla­ten­dorf genutzt wer­den sollte, wird nun zur Erwei­te­rung der AWO-Kin­der­ta­ges­stätte in Tri­an­gel für eben­falls 2 Kita-Grup­pen genutzt wer­den. Wie der Hort in Neu­dorf-Pla­ten­dorf unter­ge­bracht wer­den soll, ist damit wie­der völ­lig unklar. Für die Hort­be­treu­ung besteht kein Rechts­an­spruch. In der AWO-Kin­der­ta­ges­stätte Wes­ter­beck wer­den Inte­gra­ti­ons­raum und Snoe­zel­raum für die vor­über­ge­hende Nut­zung als zusätz­li­cher Kita-Grup­pen­raum umge­baut. Kos­ten ca. 1.000.000 € für Gebäude aus Stan­dard Über­see-Con­tai­nern mit dem Grund­ras­ter von 3 x 6 Metern.

Unser Antrag, die Con­tai­ner für Gru­ßen­dorf nur für 2 Jahre zu mie­ten, wurde, wie der Antrag zur
Neu­pla­nung des Neu­baus in Dan­nen­büt­tel, abgelehnt. 

 

19.03.2018 End­lich mehr Park­plätze an der Wes­ter­be­cker Kin­der­ta­ge­stätte!
Ab sofort ste­hen an der Wes­ter­be­cker Kin­der­ta­ges­stätte deut­lich mehr Park­plätze zur Ver­fü­gung. Rats­herr und Orts­rats­mit­glied Andreas Kau­t­zsch (B.I.G.) freut sich, dass sein Antrag für die Schaf­fung von mehr Park­plät­zen Anfang 2017 sowohl vom Orts­rat als auch spä­ter vom Ver­wal­tungs­aus­schuss ange­nom­men wurde. 

Durch die grö­ßere Anzahl von Stell­plät­zen soll das beson­ders mor­gend­li­che Ver­kehrs­chaos ent­schärft wer­den. Wir möch­ten alle Eltern noch­mals auf­for­dern, beson­ders in der Rush­hour auch ein paar Schritte wei­ter ent­fernte Park­plätze zu nut­zen, und nicht die Zufahrts­straße zuzu­par­ken. 
Es geht um die Sicher­heit ihrer Kin­der und Sicher­heit ande­rer Kin­der­gar­ten­kin­der!

Wer­muts­trop­fen bleibt, dass die Gemein­de­ver­wal­tung vom Beschluss bis zur Umset­zung 
ca. ein Jahr benö­tigt hat. 

16.03.2018 Ver­wal­tungs­aus­schuss winkt viele umstrit­tene The­men durch

Schwei­ne­mast
Nach dem Bau­aus­schuss hat auch der Ver­wal­tungs­aus­schuss (VA) die Gemein­de­ver­wal­tung beauf­tragt, mit dem Inves­tor in Ver­hand­lun­gen zu tre­ten. Lei­der hat auch der VA kei­nen kon­kre­ten Rah­men für die Ver­hand­lun­gen abge­steckt, sodass der Bür­ger­meis­ter (BM) „freie Hand“ hat. Die­ser hatte in der Ver­gan­gen­heit aller­dings kein Ver­hand­lungs­ge­schick bewie­sen, und nach unse­rer Auf­fas­sung eher das gemeind­li­che Kla­ge­ver­fah­ren nega­tiv beein­flusst. Jetzt steht der BM vor der Auf­gabe, die Maxi­mal­for­de­run­gen des Inves­tors in einen guten Kom­pro­miss für die Bür­ger zu ver­han­deln. 

Wer­muts­trop­fen bleibt aller­dings der Stand­ort, wel­cher die Ent­wick­lung der Ort­schaf­ten in die­sem Bereich aus­bremst, die Pro­ble­ma­tik der Gülle und die eben­falls von vie­len Bür­gern abge­lehnte Form der Tier­hal­tung. 

Schaf­fung von Kapa­zi­tä­ten in der Kin­der­be­treu­ung
Der Ver­wal­tungs­aus­schuss hat das kom­plette im Vor­feld ver­öf­fent­lichte Maß­nah­men­pa­ket durch­ge­wun­ken, woge­gen Fabian Hoff­mann (BIG) unsere ableh­nende Hal­tung unter­mau­ert und ein Gesamt­kon­zept gefor­dert hat. 

Die bereits für 290T€ beschaffte Con­tai­ner­an­lage für den Hort in Neu­dorf-Pla­ten­dorf wird für zusätz­li­che Auf­stell- und Anschluss­kos­ten von 140T€ an der Kita Tri­an­gel auf­ge­baut. Bei Gesamt­kos­ten 430T€ ergibt dies 3050€/m2, wofür locker ein „Stein auf Stein“ gebau­tes Gebäude zu beschaf­fen wäre, wenn man dem Bedarf nicht immer hin­ter­her het­zen würde.

Für die Kita-Gru­ßen­dorf soll eine gleich­ar­tige Con­tai­ner­an­lage ohne Aus­schrei­bung mit Gesamt­kos­ten von 455T€ (3227€/m2) beschafft wer­den, wel­che damit noch ein­mal deut­lich teu­rer ist als die bereits beschaffte Anlage. Wir wer­den durch die Ver­ga­be­kam­mer prü­fen las­sen, ob die Beschaf­fung ohne Aus­schrei­bung rech­tens ist, denn auf­grund des Wer­tes müsste eine öffent­li­che Aus­schrei­bung zwin­gend erfol­gen. 

In der Kita Wes­ter­beck soll bei Bedarf eine wei­tere Gruppe in einem Pro­vi­so­rium unter­ge­bracht wer­den, obwohl die Kita jetzt weit über­be­legt ist. Kom­men­tar von Eltern zu der geplan­ten Maß nahme: Zitat: “Die wol­len die Kin­der zusam­men­pfer­chen wie in der geplan­ten Schwei­ne­mast­an­lage…“

B-Plan für die Kita-Neu­bau Dan­nen­büt­tel
Der Ver­wal­tungs­aus­schuss hat gegen die Emp­feh­lung des Bau­aus­schus­ses die öffent­li­che Aus­le­gung beschlos­sen. Die Ver­wal­tung ver­dreht die öffent­li­che Zufahrt­straße, wel­che als Ein­bahn­straße die Schul­straße mit dem Erlen­weg ver­bin­den soll, mit einem Wort­spiel in „Zuwe­gung“. Nach unse­rer Auf­fas­sung wird dadurch der neue B-Plan anfecht­bar, da die Belas­tun­gen für die Anwoh­ner weg­ge­trickst wer­den. Wir wer­den wei­ter­hin die Anwoh­ner unter­stüt­zen, zumal das Pro­jekt bereits vor dem Bau viel zu klein aus­ge­legt wurde. Die
Gemein­de­ver­wal­tung und die ande­ren Frak­tio­nen haben nicht den Mut, den Feh­ler ein­zu­ge­ste­hen und eine Not­bremse zu ziehen.