Dis­kus­sion um Steu­er­erhö­hun­gen ohne Öffentlichkeit

Eine früh­zei­tige Dis­kus­sion um mög­li­che mas­sive Steuer- und Gebüh­ren­er­hö­hun­gen soll nach dem Wil­len der Gemein­de­ver­wal­tung und allen ande­ren Fraktionen/Gruppen (CDU/SPD/Grüne/AfD) des Gemein­de­ra­tes wei­ter­hin nur ohne die Öffent­lich­keit statt­fin­den. Für unsere B.I.G.-Fraktion wird mit die­ser Vor­ge­hens­weise eine poli­tisch rote Linie über­schrit­ten, da wir, schein­bar nur wir, für Trans­pa­renz bei poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen ein­ste­hen und uns deut­lich gegen nicht­öf­fent­li­che Hin­ter­zim­mer­po­li­tik aussprechen.

Wegen unse­rer Ver­öf­fent­li­chung des Bei­tra­ges "Mas­sive Steuer- und Gebüh­ren­er­hö­hung in der Dis­kus­sion" vom 20. Juni 2023 muss­ten wir uns in einer wei­te­ren Sit­zung der "Arbeits­gruppe (AG) Haus­halt" ein arro­gan­tes und beleh­ren­des Don­ner­wet­ter anhö­ren. Man wollte eine Zusi­che­rung erzwin­gen, dass die bespro­che­nen The­men unter Ver­schluss blei­ben und nicht mehr früh­zei­tig in die Öffent­lich­keit gelan­gen. Da diese gefor­derte Zusage nicht gege­ben wird, wurde die Sit­zung der "AG Haus­halt" vor­zei­tig been­det und diese im nach­hin­ein sogar aufgelöst. 

Offen­sicht­lich hat man vor einer öffent­li­chen Dis­kus­sion große Angst und gegen­über unse­ren Bürger:innen nicht den Mut, die ein­ge­brach­ten "Ideen", die vor­aus­sicht­lich zu einer erheb­li­chen Mehr­be­las­tung füh­ren könn­ten, zu vertreten. 

Es bleibt dabei, unsere B.I.G.-Fraktion wird die Erhö­hung von Steu­ern und Gebüh­ren nicht mittragen!

Arbeits­gruppe nötig?

Ist eine nicht­öf­fent­lich tagende "Arbeits­gruppe Haus­halt" über­haupt not­wen­dig? Nein! Würde sich die Poli­tik nicht jedes Jahr mit einem Mär­chen­haus­halt selbst betrü­gen, müsste man nicht im nach­hin­ein Lösun­gen suchen. In den Haus­halts­be­ra­tun­gen war genü­gend Zeit, einen rea­lis­ti­schen Haus­halt auf­zu­stel­len. Auch der aktu­elle Haus­halt des Jah­res 2023 ist das Papier nicht wert. Unsere Gemeinde ist weder finan­zi­ell, noch die Gemein­de­ver­wal­tung per­so­nell in der Lage, alle beschlos­sen Maß­nah­men des Haus­halts umzu­set­zen bzw. die Bau­vor­ha­ben zu begin­nen. Der Ver­wal­tung ist nicht mal ein Vor­wurf zu machen, denn im Bau­aus­schuss wurde deut­lich in Rich­tung Poli­tik adres­siert, dass sich der Haus­halt nicht umset­zen lässt. 

So ist der Bear­bei­tungs­stand zur drin­gend benö­tig­ten Erwei­te­rung der drei Sas­sen­bur­ger Grund­schu­len bis zum Beginn des Schul­jah­res 2026/27, für die Neu­bau­ten der Kin­der­ta­ges­stät­ten in Tri­an­gel und Gru­ßen­dorf sowie dem Neu­bau des Feu­er­wehr Gerä­te­haus in Gru­ßen­dorf nach Bür­ger­meis­ter Koslow­ski Zitat: "nahezu Null". Und das Jahr ist nach den Som­mer­fe­rien zu 2/3 gelaufen.

Die von uns vor­ge­schla­gene Prio­ri­sie­rung von Bau­vor­ha­ben, ent­spre­chend der finan­zi­el­len und per­so­nel­len Mög­lich­kei­ten der Gemeinde, wurde bereits im letz­ten Jahr abge­lehnt. Auch auf Wider­stand stößt unser Vor­schlag, mit Gene­ral­un­ter­neh­men "stan­dar­di­sierte" Gebäude mit einem erheb­li­chen Zeit- und Preis­vor­teil zu bauen. Der Land­kreis Gif­horn macht es bei der För­der­schule in Mei­ner­sen mit einer Bau­zeit von nur 12 Mona­ten vor. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg