Kei­ner­lei Maß­nah­men gegen Not­stand in der Kinderbetreuung

Obwohl mit Stand vom 06.06.2019 für 77 Kin­der zum Start des neuen Kin­der­gar­ten­jahrs ein Betreu­ungs­platz fehlt, beschließt der Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schuss in sei­ner Sit­zung am 06.06.2019 keine Gegen­maß­nah­men. Schuld haben immer die Ande­ren,  wie Lan­des- und Bundespolitik

Die feh­len­den Plätze tei­len sich wie folgt auf:

• Kin­der­ta­ges­stätte Gru­ßen­dorf:
  8 Plätze in der Hortbetreuung
• Kin­der­ta­ges­stätte Wes­ter­beck
  5 Plätze in der Krip­pen­be­treu­ung
  20 Plätze im Kita­be­reich
  6 Plätze in der Hortbetreuung
• Kin­der­ta­ges­stätte Tri­an­gel
  7 Plätze in der Krip­pen­be­treu­ung
  11 Plätze im Kitabereich
• Kin­der­ta­ges­stätte in Neu­dorf-Pla­ten­dorf
  10 Plätze in der Krip­pen­be­treu­ung
  10 Plätze im Kitabereich

Auch Räume fehlen

Trotz anders lau­ten­der Aus­sa­gen der Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung feh­len auch Raum­ka­pa­zi­tä­ten.  Durch bis­he­rige Untä­tig­keit der Mehr­heits­gruppe wird ein pro­vi­so­ri­sches Gebäude nach dem nächs­ten gebaut und bestehende Gebäude mit Not­grup­pen voll­ge­stopft. Bei­spiels­weise ist die neue Kin­der­ta­ges­stätte in Wes­ter­beck mit zwei Grup­pen über­be­legt, Con­tai­ner­bau­ten, wel­che nur ein bis zwei Jahre in Betrieb sein soll­ten, sind mitt­ler­weile Jahre in Betrieb und Grup­pen sind in Gebäu­den unter­ge­bracht, wel­che eigent­lich schon vor Jah­ren abge­ris­sen wer­den soll­ten. Dadurch erge­ben sich zwang­läu­fig Unter­schiede in der Unterbringung.

Maß­nah­men nur von der B.I.G.-Sassenburg

Andreas Kau­t­zsch hat für die B.I.G-Sassenburg zwei Anträge gestellt, weil wir nicht taten­los dem Not­stand gegen­über­ste­hen wollen:

Wir haben bean­tragt, ein Pro­gramm zur Gewin­nung von Fach- und ins­be­son­dere Nach­wuchs­kräf­ten zu ent­wi­ckeln. Bei­spiel­weise könn­ten durch Umzugs­kos­ten­bei­hil­fen und Hilfe bei der Woh­nungs­su­che die Trä­ger unter­stützt wer­den. Die­ser Antrag wurde bei nur unse­rer Ja-Stimme, vier Nein und zwei Ent­hal­tun­gen abgelehnt.

Eben­falls abge­lehnt (1 Ja, 5 Nein und 1 Ent­hal­tung) wurde unser Antrag, die Pla­nun­gen für den Neu- oder Erwei­te­rungs­bau der Tri­an­ge­ler Kin­der­ta­ges­stätte sofort zu aufzunehmen.

Bereits in der letz­ten Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses am 16.05.2019 hat sich die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe gegen eine dring­li­che Beschluss­fas­sung von Not­fall­maß­nah­men ausgesprochen.

Ein­be­ru­fung des Aus­schus­ses rechtswidrig

Die Ein­be­ru­fung des Aus­schus­ses erfolgte rechts­wid­rig, da nicht ein Drit­tel der 11 Aus­schuss­mit­glie­der diese bean­tragte.  Den 3 Mit­glie­dern der SPD-Frak­tion , die den Antrag gestützt haben, wird somit wie­der ein­mal eine Son­der­be­hand­lung zuge­stan­den, obwohl die Ver­wal­tung bei unse­rer Ein­be­ru­fung des Bau­aus­schus­ses die Rechts­lage über­prüft hatte. Da die Aus­schuss­sit­zung keine Beschlüsse gefasst hat und es eher eine zwei­stün­dige  Plau­der­runde am frü­hen Abend war, wäre eine Anfech­tung wei­te­rer Zeitvertreib.