Kreishaushalt - 19 Millionen Euro Defizit
Der Kreistag des Landkreises Gifhorn hat in seiner letzten Sitzung Ende Dezember 2024 den Haushalt für das Jahr 2025 mehrheitlich beschlossen, der Ausgaben von knapp 400 Millionen Euro vorsieht. Das Defizit beträgt rund 19 Millionen Euro, das aus den noch vorhanden Rücklagen ausgeglichen wird.
Waren es für den Haushalt des Jahres 2024 noch die beiden großen CDU- und SPD Fraktionen, die sich auf einen Kompromiss geeinigt hatten, war es für das Jahr 2025 eine Mehrheit aus den Fraktionen der SPD, der Grünen Gruppe und der FDP/Unabhängigen Gruppe.
Das Abstimmverhalten zeigt auch, dass es einen echten Aufbruch in der Haushaltpolitik mit den Parteien nicht geben wird. In diesem Jahr hat sich halt die FDP/Unabhängigen Gruppe als Mehrheitsbeschaffer der SPD mit Landrat Tobias Heilmann angebiedert ohne selbst Akzente für den Haushalt zu setzen. Nach 3 Jahren SPD-Politik im Landkreis zeigt sich der Haushalt desolater denn je.
Die Nein-Stimmen der CDU-Fraktion in diesem Jahr waren inhaltlich nicht tiefgehend begründet und eher schon Wahltaktik im Bezug auf die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Ohne die bevorstehende Bundestagswahl hätte man sich in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Sportstättenförderung, Stipendien und Bautätigkeiten sicher wieder auf einen faulen "Kompromiss" verständigt.
Größter Streitpunkt in den Haushaltsberatungen war die Erhöhung der Kreisumlage auf 99 Millionen Euro, die die Mitgliedskommunen an den Landkreis überweisen müssen. Beispielsweise muss unsere finanzschwache Gemeinde Sassenburg mehr als 5,9 Millionen Euro, rund ein Viertel der Gesamtaufwendungen, zahlen. Ohne die Erhöhung hätte das Defizit bei rund 23 Millionen Euro gelegen.
Größter Einzelposten im Haushalt des Kreises sind die Sozialleistungen, die rund die Hälfte der Ausgaben von 400 Millionen Euro ausmachen. Allein im letzten Quartal des Jahres 2024 sind Mehrausgaben im Bereich "Soziales" von knapp 15 Millionen Euro angefallen. Niemand von CDU, FDP, Grünen, Unabhängigen oder SPD hat sich die Mühe gemacht beispielsweise die Kosten für die Betreuung von 87 unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Höhe von knapp 6,2 Millionen Euro zu hinterfragen. Kosten von über 71.000 Euro pro Person und Jahr werden scheinbar als normal angesehen. Vielmehr sollen die Kosten vor der Bundestagswahl vor den Bürgern verschleiert werden. Die Thematik bleibt ein Tabu-Thema.
Haushaltet der Landkreis in den nächsten Jahren weiter so verantwortungslos, dürften spätestens im Jahr 2028 alle Rücklagen aufgebraucht sein. Vermutlich sogar noch früher, denn die Steuereinnahmen und die Wirtschaftsleistung in der Region werden in den nächsten Jahren stark sinken. Auch auf die Mitgliedskommunen des Landkreises Gifhorn wird die gleichen Problematik zu kommen.
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