Donnerstag, 20. Jun. 24
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Kreis­tag ent­schei­det über Müllabfuhr

Bereits im Jahr 2016 hat der Kreis­tag einen Grund­satz­be­schluss gefasst, die Abfuhr für den Rest- und Bio­müll sowie für das Alt­pa­pier (graue, braune und blaue Ton­nen) ab April 2024 zu rekom­mu­na­li­sie­ren. Bis zum 31. März 2024 wurde der Ent­sor­gungs­auf­trag an die Firma Remon­dis vergeben.

Ein ganz aktu­el­les Gut­ach­ten (nicht­öf­fent­lich), wel­ches am 28. März 2022 im Aus­schuss für Umwelt, Bau, Ener­gie und Regio­nal­pla­nung und am 20. April 2022 im Kreis­tag bera­ten wird, "zer­reißt" den getrof­fe­nen Grund­satz­be­schluss. Zusam­men­fas­send wird dem Kreis­tag emp­foh­len, die "Ent­schei­dung zu über­den­ken"! Eine Fremd­ver­gabe ist dem­nach wei­ter­hin die kos­ten­güns­tigste Lösung.

Eine Rekom­mu­na­li­sie­rung hätte stei­gende Gebüh­ren für die Bür­ger und hohe Inves­ti­tio­nen in Gebäude und Fahr­zeug­park für den Land­kreis zur Folge. Die Neu­ver­schul­dung würde wei­ter anstei­gen, da eine Kre­dit­fi­nan­zie­rung der Inves­ti­tio­nen unum­gäng­lich wäre. Zudem bezwei­feln die Gut­ach­ter, ob das ent­spre­chende Per­so­nal zu bekom­men ist. 

Never change a run­ning system

Mit der Fa. Remon­dis gibt es im Land­kreis Gif­horn einen star­ken und leis­tungs­fä­hi­gen Auf­trag­neh­mer. Selbst wenn mal etwas nicht läuft, war bis­her immer schnell eine prag­ma­ti­sche Lösung zu fin­den. Glaubt die Mehr­heits­gruppe im Kreis­tag wirk­lich, ein kom­mu­na­les Unter­neh­men wäre preis­güns­ti­ger und zuver­läs­si­ger? Nie­mals! Also warum etwas ändern? "Never change a run­ning sys­tem!" Die Müll­ab­fuhr muss wei­ter­hin aus­ge­schrie­ben und extern ver­ge­ben wer­den. Eine Rekom­mu­na­li­sie­rung bewirkt nicht wie erhofft sin­kende Kos­ten, son­dern lässt die Lebens­hal­tungs­kos­ten wei­ter ansteigen.

Update aus der Sit­zung des Ausschusses:

Poli­ti­sche Stimmung: 

  • Die SPD-Frak­tion ist für ein ÖPP-Modell, bei dem zwangs­läu­fig höhere Ver­wal­tungs­kos­ten anfal­len, die auf die Müll­ge­büh­ren umge­legt werden. 
  • Die CDU-Frak­tion plä­diert für eine Fremdvergabe. 
  • Die Grü­nen sind gemäß ihrem Par­tei­pro­gramm für eine Rekommunalisierung.
  • Die Mei­nung der FDP/ULG-Gruppe ist durch die zwei Ent­hal­tun­gen schwer einzuschätzen. 

Mit einem knap­pen Abstim­mungs­er­geb­nis (4 Ja-Stim­men, 3 Nein-Stim­men und 2 Ent­hal­tun­gen) hat sich der Aus­schuss für das von der SPD-Frak­tion prä­fe­rierte ÖPP-Modell aus­ge­spro­chen. In der Sit­zung des Kreis­ta­ges dürfte es daher span­nend werden. 

Sym­bol­bild pixabay.com

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