Kreis­tags­wahl: Stim­men doch gültig

Chaos ohne Ende! Die Kreis­wahl­lei­tung hat soeben mit­ge­teilt, dass die bis­her für ungül­tig erklär­ten Stimm­zet­tel der Brief­wahl für die Kreis­tags­wahl im Wahl­be­reich 6 für die Samt­ge­meinde Wesen­dorf und die Gemeinde Sas­sen­burg doch gül­tig blei­ben. Dies hätte nun die Lan­des­wahl­lei­tung über­ra­schend mitgeteilt.

Die Lan­des­wahl­lei­tung macht damit ein 180 Grad Kehrt­wen­dung, denn bis­her soll­ten die per Brief­wahl zurück­ge­sen­de­ten Stimm­zet­tel mit dem Druck­feh­ler grund­sätz­lich ungül­tig sein. Die neue Ent­schei­dung ist eine poli­ti­sche Ent­schei­dung, bei der "nur" noch die Bewer­ber unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft benach­tei­ligt werden.

Da andere bewer­bende Grup­pie­run­gen für den Kreis­tag jetzt nicht mehr betrof­fen sind, wird es schwer wer­den, einen Wahl­ein­spruch durch­zu­set­zen. Zwei­ter Tief­schlag für die Demo­kra­tie! Regeln für eine demo­kra­ti­sche Wahl dür­fen kei­nen Spiel­raum für Ent­schei­dun­gen einer Per­son, hier der Lan­des­wahl­lei­tung, hergeben.

Der Kreis­wahl­lei­ter bit­tet die Brief­wäh­le­rin­nen und Brief­wäh­ler, die noch im Besitz ihrer Wahl­un­ter­la­gen mit einem feh­ler­haf­ten Stimm­zet­tel sind, den­noch die­sen – sofern mög­lich - gegen einen feh­ler­freien Stimm­zet­tel zu tauschen.

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