Kreistagswahl: Stimmen doch gültig
Chaos ohne Ende! Die Kreiswahlleitung hat soeben mitgeteilt, dass die bisher für ungültig erklärten Stimmzettel der Briefwahl für die Kreistagswahl im Wahlbereich 6 für die Samtgemeinde Wesendorf und die Gemeinde Sassenburg doch gültig bleiben. Dies hätte nun die Landeswahlleitung überraschend mitgeteilt.
Die Landeswahlleitung macht damit ein 180 Grad Kehrtwendung, denn bisher sollten die per Briefwahl zurückgesendeten Stimmzettel mit dem Druckfehler grundsätzlich ungültig sein. Die neue Entscheidung ist eine politische Entscheidung, bei der "nur" noch die Bewerber unserer Wählergemeinschaft benachteiligt werden.
Da andere bewerbende Gruppierungen für den Kreistag jetzt nicht mehr betroffen sind, wird es schwer werden, einen Wahleinspruch durchzusetzen. Zweiter Tiefschlag für die Demokratie! Regeln für eine demokratische Wahl dürfen keinen Spielraum für Entscheidungen einer Person, hier der Landeswahlleitung, hergeben.
Der Kreiswahlleiter bittet die Briefwählerinnen und Briefwähler, die noch im Besitz ihrer Wahlunterlagen mit einem fehlerhaften Stimmzettel sind, dennoch diesen – sofern möglich - gegen einen fehlerfreien Stimmzettel zu tauschen.
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