Stüde: Orts­rat für die Ver­län­ge­rung der Sperre

Nach rund 11 Mona­ten Abstand zur vor­an­ge­gan­ge­nen Sit­zung kam der Stü­der Orts­rat am 06. Sep­tem­ber 2021 zu sei­ner letz­ten Sit­zung in der noch lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode zusam­men. Die Sit­zung fand in einem Zelt auf dem Fest­platz statt, weil sich der Anbau bzw. die Erwei­te­rung des Stü­der Bür­ger­hau­ses noch im Roh­bau befindet.

Knappe Mehr­heit für Verlängerung

Wich­tigs­ter Tages­ord­nungs­punkt war dann die Ver­län­ge­rung der Ver­än­de­rungs­sperre im Zusam­men­hang mit der Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes (B-Plan) am Bern­stein­see. Mit zwei Ja-Stim­men von Andre Bisch­off und Wolf­gang Freier (beide CDU) und einer Nein-Stimme von Tho­mas Klopsch (SPD) stimmte der Orts­rat als ers­tes Gre­mium für die Ver­län­ge­rung der Sperre um ein Jahr. Als nächs­tes wird die Sperre im Bau- und Umwelt­aus­schuss, im Ver­wal­tungs­aus­schuss und im Gemein­de­rat bera­ten. Das Abstim­mungs­ver­hal­ten von Klopsch spie­gelt aber eher pri­vate Inter­es­sen wie­der, als das Mei­nungs­bild der SPD-Frak­tion. Die Gre­mien des Gemein­de­ra­tes sind zwar nicht an die Ent­schei­dung des Orts­ra­tes gebun­den, jedoch dürfte die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe im Gemein­de­rat mit gro­ßer Mehr­heit für die Ver­län­ge­rung stimmen.

In der Ein­woh­ner­fra­ge­stunde tat sich dann der schei­dende Bür­ger­meis­ter Vol­ker Arms (SPD) extrem schwer, Fra­gen der Zuhö­rer kon­kret zu beant­wor­ten. Er ver­wies auf das noch bis zum 01. Okto­ber 2021 lau­fende Betei­li­gungs­ver­fah­ren. Beson­ders ver­werf­lich war dann aller­dings die Argu­men­ta­tion des Bür­ger­meis­ters, warum Teile des Wochen­end­haus­ge­bie­tes zum Vor­teil der Betrei­ber­ge­sell­schaft in ein Feri­en­haus­ge­biet umge­wan­delt wer­den sol­len, um die zur­zeit ille­gale gewerb­li­che Ver­mie­tung zu lega­li­sie­ren. Für den Inves­tor freund­li­chen Bür­ger­meis­ter war das Haupt­ar­gu­ment, das eben­falls in einem die­ser Berei­che befind­li­che Gelände des "Hau­ses am Bern­stein­see", auf dem krebs­kranke Kin­der Erho­lungs­frei­zei­ten ver­brin­gen. Krebs­kranke Kin­der zum Wohl des Inves­tors in der Vor­der­grund zu stel­len, ist eines Bür­ger­meis­ters der Gemeinde unwürdig.

Betrei­ber schafft Fakten

Geht es nach der neuen Foli­en­be­kle­bung an der Info-Tafel der Betrei­ber­ge­sell­schaft (siehe Bei­trags­bild), wurde der neue B-Plan schon geneh­migt. Alle Feri­en­häu­ser der Betrei­ber­ge­sell­schaft sind dort selbst­be­wusst aus­ge­wie­sen und gelb gekenn­zeich­net. Der Inves­tor scheint sich also sicher zu sein, dass die zur­zeit ille­gale gewerb­li­che Ver­mie­tung lega­li­siert wird. 

Von Inter­esse sollte auch die Bezeich­nung des Wochen­end­haus­ge­bie­tes als Wohn­ge­biet sein. Es gibt den Bür­gern unse­rer Gemeinde recht, die sich von Ver­spre­chun­gen und Wer­be­aus­sa­gen des Inves­tors, des­sen Bau­trä­gern und wei­te­ren Ver­käu­fern /Maklern getäuscht fühlen. 

Fried­hof soll umge­stal­tet werden

Das auch noch die Sanie­rung und Umge­stal­tung des Stü­der Fried­ho­fes für rund 300.000 € bera­ten und ein­stim­mig beschlos­sen wurde, geriet zur Neben­sa­che. Ein ent­spre­chen­der För­der­an­trag soll im Rah­men der Dorf­er­neue­rung gestellt wer­den. Die Umset­zung soll nur dann erfol­gen, wenn die För­de­rung geneh­migt wird. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg