Landtagswahl: Kandidat:innen beziehen nicht Stellung
Lieber Mitbürger:innen in der Gemeinde Sassenburg,
Liebe Wähler:innen im Wahlkreis 5 (WK5) Gifhorn-Nord/Wolfsburg,
am 09. Oktober 2022 findet die Landtagswahl statt. Für mich ein guter Grund genauer nachzufragen. Daher habe ich die Kandidat:innen aus unserem Wahlkreis von den aktuell im Landtag vertretenen Fraktionen gebeten, Stellung zu konkreten Themen/Problemen aus unserer Gemeinde, die aber für den ganzen Wahlkreis von Relevanz sind, Stellung zu beziehen. Neben allgemeinen Fragen zur Person bezogen sich die einfachen Fragen auf die Themenbereiche Schulbildung, öffentliche Gebäude, Ärzteversorgung, Landwirtschaft, A 39 und Brandschutz.
Exemplarisch die Fragen aus dem Bereich Schulbildung:
- In allen Schulen in der Gemeinde Sassenburg, insbesondere in den drei Grundschulen, fehlen Lehrkräfte.
Wie möchten Sie diesen Missstand beheben und insbesondere Lehrer aufs Land holen?
Wie möchten Sie die Integration und Förderung von Kindern mit besonderem Bedarf, z.B. Sprachförderung, verbessern, die aufgrund der Personaldecke zurzeit nicht möglich ist? - Nach dem Ganztagförderungsgesetz besteht ab dem Schuljahr 2026 ein Anspruch auf eine 8-Stunden-Betreuung.
Welches ist für Sie das bevorzugte Modell (Hort/offene bzw. gebundene Ganztagschule) und warum?
Wie sollen finanzschwache Gemeinden bei der Umsetzung unterstützt werden, wenn erhebliche bauliche Maßnahmen nötig sind?
Insgesamt alles leicht und kurz zu beantwortende Fragen - viele sogar mit JA oder NEIN.
Die Kandidatin Kirsikka Lansmann von der SPD und der Kandidat Helge Gülzau von der FDP haben gar nicht auf meine Anfrage reagiert. Die Kandidatin Lena-Sophie Lau von der CDU hat mitgeteilt Zitat: "Ich habe mich daher insgesamt dazu entschlossen, nicht jeder einzelnen Wählergemeinschaft gesondert Fragen zu beantworten, da das sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde." Der Kandidat Christian Schröder der Grünen antwortete mit dem Verweis auf die Wahlportale und das auch ihm die Zeit zum beantworten der Fragen fehlt.
Insgesamt ein ernüchterndes Ergebnis, bei dem man sich als Wähler nicht ernst genommen fühlt.
Daher kann ich keine Empfehlung aussprechen, die hier genannten Kandidat:innen und Parteien zu wählen!
Andreas Kautzsch
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