Mehr­heit möchte nicht über Stra­ßen­be­leuch­tung sprechen

In der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 01. Februar 2024 hat sich eine deut­li­che Mehr­heit dage­gen aus­ge­spro­chen, unse­ren Dring­lich­keits­an­trag zum hoch­emo­tio­na­len Thema "Stra­ßen­be­leuch­tung" auf die Tages­ord­nung zu set­zen. Wir woll­ten mit die­sem Antrag errei­chen, dass die Stra­ßen­be­leuch­tung nachts wie­der län­ger ein­ge­schal­tet bleibt und die Umstel­lung inner­halb von vier Wochen erfol­gen soll. Gegen die­sen Antrag haben neben Bür­ger­meis­ter Jochen Koslow­ski auch fol­gende Man­dats­trä­ger gestimmt: 

Nur Mar­tin Pollak (SPD) aus Neu­dorf-Pla­ten­dorf hat sich bei der Abstim­mung enthalten. 

Der Antrag war gut damit begrün­det, dass die zusätz­li­chen Aus­ga­ben in Höhe von 12.000 Euro im Haus­halt 2024 berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Der Haus­halt 2024 wurde dann im spä­te­ren Ver­lauf der Sit­zung ohne diese Mehr­aus­gabe mehr­heit­lich beschlos­sen. Der Antrag wird jetzt auto­ma­tisch in der nächs­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 01. März 2024 bera­ten. Falls die­ser dann eine Zustim­mung erhal­ten sollte, müs­sen die Mehr­aus­ga­ben dann schon über eine außer­plan­mä­ßige Aus­gabe bereit­ge­stellt wer­den. Warum erstellt man dann über­haupt einen Haus­halts­plan? Es ist daher mehr als frag­lich, ob sich eine Mehr­heit im Gemein­de­rat fin­den wird. 

Unter­schrif­ten­liste übergeben

Unab­hän­gig von den Akti­vi­tä­ten unse­rer B.I.G.-Fraktion hat eine Ein­woh­ne­rin aus Gru­ßen­dorf die Ein­woh­ner­fra­ge­stunde zu Beginn der Sit­zung dazu genutzt, an Bür­ger­meis­ter Jochen Koslow­ski eine Unter­schrif­ten­liste zu über­ge­ben. 350 Ein­woh­ner aus Gru­ßen­dorf haben sich dafür aus­ge­spro­chen, dass die Stra­ßen­be­leuch­tung nachts län­ger ein­ge­schal­tet blei­ben soll. 

In einer durch­ge­führ­ten Online-Umfrage (nicht reprä­sen­ta­tiv) hat­ten sich rund 52 Pro­zent der Teil­neh­mer dafür aus­ge­spro­chen, dass die Stra­ßen­be­leuch­tung nachts wie­der län­ger ange­schal­tet bleibt. 

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