L289: Keine Kos­ten­be­tei­li­gung für Anlieger

Auf­at­men! Die Anlie­ger in Gru­ßen­dorf und Wes­ter­beck dür­fen nicht an den gemeind­li­chen Aus­bau­kos­ten für die Rad­wege, Que­rungs­hil­fen etc. im Rah­men der Sanie­rung / des Aus­baus der Orts­durch­fahr­ten im Ver­lauf der L289 betei­ligt werden. 

Die Stra­ßen­aus­bau­sat­zung der Gemeinde Sas­sen­burg, wel­che wir gerne kom­plett abschaf­fen wür­den, ist nicht anwend­bar, da die Flä­chen größ­ten­teils nicht im Eigen­tum der Gemeinde sind. In der Sit­zung des Bau­aus­schus­ses war die Rechts­lage noch nicht ganz geklärt. Nach der Sat­zung wäre eine Anlie­ger­be­tei­li­gung von bis zu 60 Pro­zent vor­ge­se­hen. Je nach Grund­stücks­größe hät­ten die Anlie­ger mit meh­re­ren tau­send Euro Betei­li­gung rech­nen müssen. 

Dies wäre ein Para­de­bei­spiel für die Unsin­nig­keit der Stra­ßen­aus­bau­sat­zung gewe­sen. Wege, die von nahezu allen Bewoh­nern der Ort­schaf­ten regel­mä­ßig genutzt wer­den, soll­ten nur von weni­gen durch hohe Bei­träge bezahlt wer­den. Trotz­dem gehört die Stra­ßen­aus­bau­sat­zung abgeschafft!

Ver­wal­tungs­au­schuss bestä­tigt Beschluss

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss hat zwi­schen­zeit­lich die Beschlüsse der Orts­räte von Wes­ter­beck und Gru­ßen­dorf sowie des Bau­aus­schus­ses zum Umfang der gemeind­li­chen Aus­bau­maß­nah­men bestä­tigt. Die Chan­cen, die der Aus­bau für die nächs­ten Genera­tio­nen mit sich bringt, wer­den nach wie vor nicht genutzt. Die Luft beim Bür­ger­meis­ter und der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe, poli­tisch Ein­fluss zu neh­men, scheint jetzt schon völ­lig raus zu sein. 

Uns rei­chen die bis­her vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men, ins­be­son­dere die Maß­nah­men zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung und Schul­weg­si­che­rung, nicht aus. Mit neuen Mehr­hei­ten nach der Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber 2021 wer­den wir uns dafür stark machen, wei­tere drin­gend erfor­der­li­che bau­li­che Maß­nah­men in die Pla­nun­gen mit ein­flie­ßen zu lassen. 

Bäume noch zu retten?

Noch scheint das Schick­sal der Allee­bäume in Wes­ter­beck nicht besie­gelt zu sein. Ob ein Voll­aus­bau im Bereich der Bäume erfol­gen muss, ist laut Aus­kunft der Stra­ßen­bau­be­hörde noch nicht bestä­tigt. Evtl. reicht auch eine Fahr­bahn­sa­nie­rung mit der Erneue­rung der obers­ten Schicht, wodurch das Wur­zel­werk der Bäume nicht geschä­digt wird. Dies würde auch die Gesamt­kos­ten deut­lich senken. 

Der Erhalt der Bäume und des his­to­ri­schen Orts­bil­des von Wes­ter­beck liegt uns sehr am Her­zen! Der Wes­ter­be­cker Orts­rat hat sich völ­lig unver­ständ­lich mit den Stim­men der Ortrats­mit­glie­der Merz, Bar­tels (beide CDU) und Knop gegen den Erhalt der Bäume ausgesprochen. 


Bitte hel­fen Sie uns mit einer Wahl­kampf­spende, um wei­ter­hin eine bür­ger­nahe und trans­pa­rente Poli­tik in der Gemeinde Sas­sen­burg umzusetzen!