Neue Steuerbescheide werden versendet
Nach den Ostertagen ist damit zu rechnen, dass die neuen Steuerbescheide für das Jahr 2020 an die Bürger und Gewerbetreibenden versendet werden. Der Landkreis Gifhorn hatte den Haushalt 2020 der Gemeinde Sassenburg genehmigt und Ende März Veröffentlichung erfolgt, sodass die Erstellung der Bescheide rechtlich möglich ist.
Grund für die Ausstellung ist, dass der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im Dezember 2019 erhebliche Steuererhöhungen beschlossen hat. Alle oppositionellen Gemeinderatsmitglieder, wie auch die komplette B.I.G.-Fraktion, haben erstmalig geschlossen gegen die Steuererhöhungen und den damit verbundenen Haushalt gestimmt. Durch die Steuererhöhungen sollen nach Prognose der Verwaltung zusätzlich zwischen 400.000 € und 500.000 € in die chronisch leere Gemeindekasse gespült werden.
Die neuen Steuersätze
Steuersatz bis 31.12.2019 | Steuersatz ab 01.01.2020 | Erhöhung | |||
Grundsteuer A | 400% | 450% | +12,5 % | ||
Grundsteuer B | 400% | 450% | +12,5 % | ||
Gewerbesteuer | 350% | 400% | +14 % |
Gewerbetreibende können Stundung beantragen
Insbesondere Einzel- und Kleinbetriebe können nach Erhalt der Steuerbescheide aufgrund der "Corona-Krise" eine Stundung auf zukünftige Zahlungen (Vorausleistungen) beantragen.
Die Gemeindeverwaltung hat zugesagt, die Stundungsanträge „wohlwollend“ prüfen zu wollen. Welche Auswirkungen mögliche Stundungen auf die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde hat, muss demnächst dringend im Finanzausschuss beraten werden.
Symbolbild von Pijon auf Pixabay