Bernsteinsee: Für und gegen die Aufhebung der Sperre
In einer recht chaotisch abgelaufenen gemeinsamen Sitzung des Ortsrates von Stüde mit dem Bauausschuss war das Gebiet des Bernsteinsees erneut das TOP-Thema auf der Tagesordnung. Der Stüder Ortsrat stimmte mit 3 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen für die Aufhebung der Veränderungssperre und des Aufstellungsbeschlusses gemäß unserem Antrag, der Bauausschuss mit 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen gegen die Aufhebung. Neue Erkenntnisse gibt es aus der fast eineinhalb Stunden dauernden gemeinsamen Beratung nicht.
Beantragt hatte die zusätzliche Beratung von Ortsrat und Bauausschuss die SPD-Fraktion im Verwaltungsausschuss. Das Ergebnis verwundert nicht, da ein Großteil der Ratsmitglieder der gestrigen Sitzung auch Beigeordnete im Verwaltungsausschuss sind. Die insgesamt fast vier Stunden fressende Sitzung verbrennt auch unnötig die sehr begrenzten Personal-Ressourcen der Verwaltung. Die Verweisung von B.I.G.-Anträgen in Ausschüsse oder Ortsräte scheint eine neue Verhinderungs- und Verzögerungsstrategie der SPD-Fraktion zu sein, um unbequemen Entscheidungen aus dem Weg gehen zu können.
Der Gemeinderat wird am Donnerstag, den 22. September in der Dannenbütteler Sporthalle abschließend beraten und die Entscheidung treffen. Das Abstimmungsergebnis wird spannend werden.
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