Ortsräte werden nicht eingespart
Auch in der nächsten Wahlperiode 2021-2026 werden in der Einheitsgemeinde Sassenburg in den Ortschaften Ortsräte gewählt. Mit fast allen Stimmen aus der SPD/CDU-Mehrgruppe hat der Gemeinderat unseren Antrag abgelehnt, zur nächsten Kommunalwahl darauf verzichten. Anstatt der Ortsräte sollten in den Ortschaften Ortsvorsteher bestimmt werden.
Unser Antrag basiert auf der Tatsache, dass die Ortsräte in einer Einheitsgemeinde fast keine Entscheidungskompetenz haben und nur über belanglose Themen abschließend entscheiden können. Die Sitzungen der Ortsräte sind daher eher eine politische Show Einzelner, die sich Vordergrund stellen müssen, ohne letztlich eine Wirkung damit zu erzielen. Ortsräte verursachen Kosten von 60.000 € pro Wahlperiode.
Zu oft wurden auch Entscheidungen der Ortsräte, selbst bei Beteiligung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, im Gemeinderat "kassiert". Selbst die Ortsbürgermeister und deren Stellvertreter haben im Gemeinderat gegen die Beschlüsse ihres eigenen Ortsrates gestimmt.
Ortsräte sorgen nicht, wie oft beschworen, für mehr Demokratie und Bürgernähe, sondern verhindern schnelle und transparente Entscheidungen. So versteckt sich beispielweise gerne der SPD geführte Grußendorfer Ortsrat für brisante Themen in nichtöffentlichen Sitzungen und das SPD/CDU-Führungsduo in Westerbeck bleibt gerne unter sich.
Veränderung erreicht man nur durch einen mutigen Versuch - nicht durch festhalten an "alten Zöpfen"!
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