Montag, 26. Feb. 24
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Orts­räte wer­den nicht eingespart

Auch in der nächs­ten Wahl­pe­ri­ode 2021-2026 wer­den in der Ein­heits­ge­meinde Sas­sen­burg in den Ort­schaf­ten Orts­räte gewählt. Mit fast allen Stim­men aus der SPD/CDU-Mehr­gruppe hat der Gemein­de­rat unse­ren Antrag abge­lehnt, zur nächs­ten Kom­mu­nal­wahl dar­auf ver­zich­ten. Anstatt der Orts­räte soll­ten in den Ort­schaf­ten Orts­vor­ste­her bestimmt werden. 

Unser Antrag basiert auf der Tat­sa­che, dass die Orts­räte in einer Ein­heits­ge­meinde fast keine Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz haben und nur über belang­lose The­men abschlie­ßend ent­schei­den kön­nen. Die Sit­zun­gen der Orts­räte sind daher eher eine poli­ti­sche Show Ein­zel­ner, die sich Vor­der­grund stel­len müs­sen, ohne letzt­lich eine Wir­kung damit zu erzie­len. Orts­räte ver­ur­sa­chen Kos­ten von 60.000 € pro Wahlperiode.

Zu oft wur­den auch Ent­schei­dun­gen der Orts­räte, selbst bei Betei­li­gung aller im Gemein­de­rat ver­tre­te­nen Frak­tio­nen, im Gemein­de­rat "kas­siert". Selbst die Orts­bür­ger­meis­ter und deren Stell­ver­tre­ter haben im Gemein­de­rat gegen die Beschlüsse ihres eige­nen Orts­ra­tes gestimmt. 

Orts­räte sor­gen nicht, wie oft beschwo­ren, für mehr Demo­kra­tie und Bür­ger­nähe, son­dern ver­hin­dern schnelle und trans­pa­rente Ent­schei­dun­gen. So ver­steckt sich bei­spiel­weise gerne der SPD geführte Gru­ßen­dor­fer Orts­rat für bri­sante The­men in nicht­öf­fent­li­chen Sit­zun­gen und das SPD/CDU-Füh­rungs­duo in Wes­ter­beck bleibt gerne unter sich. 

Ver­än­de­rung erreicht man nur durch einen muti­gen Ver­such - nicht durch fest­hal­ten an "alten Zöpfen"! 

Bild­nach­weis ©B.I.G.-Sassenburg

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