Samstag, 12. Okt. 24
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Stra­ßen­lärm - Wer­den die Bür­ger im Stich gelassen?

Kön­nen oder wol­len sich Poli­tik und Ver­wal­tung noch an die gemach­ten Ver­spre­chen zur Redu­zie­rung des Stra­ßen­lärms im Zusam­men­hang mit dem LKW-Ver­kehr durch das neue Mon­tage- und Logis­tik­zen­trum ins­be­son­dere an die Dan­nen­büt­te­ler Bür­ger erin­nern? Nein! Möchte die Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes dem Wunsch unse­rer B.I.G.-Fraktion fol­gen, mög­lichst viele Maß­nah­men zum Schutz der Bür­ger vor Stra­ßen­lärm umzu­set­zen? Nein!

Zwar hat der Gemein­de­rat in sei­ner Sit­zung am 22. August 2024 bei nur zwei Gegen­stim­men aus den Frak­tio­nen von AfD und SPD mehr­heit­lich die Lärm­ak­ti­ons­pla­nung der EU beschlos­sen, den­noch gibt es zur Not­wen­dig­keit und Umset­zung von Maß­nah­men keine ein­heit­li­che Mei­nung. Bereits in der Vor­be­ra­tung im Bau- und Umwelt­aus­schuss war erkenn­bar, dass es im Gemein­de­rat keine Mehr­heit gibt die Umset­zung der durch ein Pla­nungs­büro vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men ein­zu­lei­ten. Dazu zäh­len bau­li­che und ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men. Es gibt selbst dann Beden­ken, wenn bei­spiels­weise bau­li­che Maß­nah­men ent­lang der Bun­destraße 188 (B188) in Dan­nen­büt­tel gro­ßen­teils über För­der­mittel durch den Bund getra­gen wer­den müssen. 

Mini­ma­ler poli­ti­scher Kom­pro­miss war dann, dass die Ver­wal­tung beauf­tragt wird, Gesprä­che zur Mach­bar­keit der Umset­zung der in der Lärm­ak­ti­ons­pla­nung vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men mit den zustän­di­gen Behör­den zu füh­ren. Die Ergeb­nisse sind dann in der nächs­ten Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses vorzustellen.

Die Lärm­ak­ti­ons­pla­nung der EU hatte erge­ben, dass an einer Viel­zahl von Gebäu­den ent­lang der Lan­des- und Bun­des­straße (L289 / B188) ins­be­son­dere nachts die Grenz­werte der zuläs­si­gen Lärm­be­las­tung nach den durch­ge­führ­ten Berech­nun­gen über­schrit­ten wer­den. Ins­ge­samt haben sich rund 70 Bür­ger am Ver­fah­ren betei­ligt, ein Groß­teil davon Anlie­ger an der B188 in Dan­nen­büt­tel.

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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