Gemeinde ver­schickt neue Bescheide für die Grundsteuer

Die Steu­er­erhö­hung für die Grund­steuer haben die Bür­ger allein CDU, SPD und den Grü­nen zu ver­dan­ken! Woh­nen wird für Alle deut­lich teu­rer - egal, ob Eigen­heim oder Mietwohnung. 

Aktu­ell ver­schickt die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung die neuen Bescheide für das Jahr 2024. Die neue Grund­steuer ist selbst­ver­ständ­lich rück­wir­kend ab dem 01.01.2024 fäl­lig. Basis für die Erhö­hung ist die vom Gemein­de­rat Anfang des Jah­res beschlos­sene Erhö­hung der Grund­steuer um 50 Pro­zent­punkte auf damit 500 Pro­zent. Unsere B.I.G.-Fraktion hat sich geschlos­sen gegen Steuer- und Gebüh­ren­er­hö­hun­gen, wie bei­spiels­weise die Gebüh­ren für die Kin­der­be­treu­ung, aus­ge­spro­chen.

Warum erhöht man die Grund­steuer? Weil man ein­fach die letzte zuläs­sige Gele­gen­heit vor der Grund­steu­er­re­form nut­zen wollte. Die Grund­steuer steht auf kei­nen Fall mit Aus­ga­ben zusam­men, für die die Grund­steuer ursprüng­lich vor­ge­se­hen war. Dies waren haupt­säch­lich Aus­ga­ben für die ört­li­che Infra­struk­tur. Die Grund­steuer wird seit lan­gem zum Stop­fen von Haus­halt­lö­chern genutzt. Die Argu­men­ta­tion, dass die Erhö­hung der Grund­steuer für anste­hende Inves­ti­tio­nen benö­tigt wird, ist auch ein­deu­tig wider­legt. Keine der geplan­ten Inves­ti­tio­nen wird in die­sem Jahr Bau­be­ginn haben. Die Mehr­ein­nah­men aus die­sem Jahr ent­spre­chen zufäl­lig dem Betrag für das zweite Grund­stück, dass man für den Neu­bau der Kita Tri­an­gel vor­hält. Die­ses Bei­spiel zeigt, dass man wegen eige­ner Unfä­hig­keit Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, ein­fach sich im Porte­mon­naie der Bür­ger bedient. 

Für viele Grund­stücks­ei­gen­tü­mer wird es ein wei­te­res böses Erwa­chen im nächs­ten Jahr geben. Erhö­hun­gen im Zusam­men­hang mit der Grund­steu­er­re­form nach dem Flä­chen-Lage-Modell ab dem Jahr 2025 wird es ins­be­son­dere für Eigen­tü­mer von grö­ße­ren Grund­stü­cken geben. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg