Stüde - Ortsrat kritisiert Stillstand bei Baumaßnahmen
Der Stüder Ortsrat hat in seiner letzten Sitzung die Sassenburger Gemeindeverwaltung dafür kritisiert, dass die beschlossenen Maßnahmen aus dem Haushalt 2023 nicht umgesetzt worden sind. Erneut verwies die Verwaltung auf fehlende Personalkapazitäten, die eine Umsetzung der politischen Beschlüsse verhindern. Man kann es nicht mehr hören.
Aber der Ortsrat ist selbst auch für den Stillstand mit verantwortlich. Nach mehr als 60 ermüdenden Minuten Debatte zum Thema Geschwindigkeitsreduzierungen auf überörtlichen Straßen hat der Ortsrat bei Stimmengleichheit unseren B.I.G.-Antrag zur Ausweisung von Tempo 30 an Hot-Spots bereits im zweiten Anlauf abgelehnt.
Auch Apelle von Ortsbürgermeister Tristan Schmidt (B.I.G.) eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich um die Bushaltestelle "Mühlenfuhren" an der vielbefahrenen Kreisstraße 30 (K30) zu beantragen, wird wohl nicht umgesetzt werden. Zurzeit ist an der Bushaltstelle, die auch von Schulkindern genutzt wird, Tempo 100 erlaubt - ohne eine Beleuchtung - ohne eine Befestigung - ohne ein Wartehaus.
Zwei Mal Ja von der B.I.G., Andre Bischoff (CDU) und Thomas Klopsch (SPD) stimmten dagegen, etwas für die Bürger zu tun, Hartmut Vierung (AfD) enthielt sich. Zuvor hatte sich die Verwaltung mit Bürgermeister Jochen Koslowski und Fachbereichsleiter Dirk Behrens mit "Händen und Füßen" dagegen gewehrt, beim Landkreis Gifhorn entsprechende Anträge zu stellen. Dabei haben solche Anträge zunächst nur den Status einer politischen Willensbekundung, die dann mit weiteren Einflussgrößen wie Anzahl der Fahrzeuge, Geschwindigkeiten etc. untermauert werden muss.
Für den Haushalt 2024 hat sich der Ortsrat im Prinzip "gewünscht", die bisher nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem Jahr 2023 zu übernehmen. Dazu gehören u. a. die Neugestaltung des Stüder Friedhofes, die Gestaltung der Flächen um das Bürgerhaus incl. Austausch der Elektrogräte in der Küche. Neu - in den Gemeindestraßen "Schulstraße" und "Am Dorfplatz" soll ein "Berliner Kissen" zur Verkehrsberuhigung montiert werden.
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