Montag, 29. Apr. 24
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Stüde - Orts­rat kri­ti­siert Still­stand bei Baumaßnahmen

Der Stü­der Orts­rat hat in sei­ner letz­ten Sit­zung die Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung dafür kri­ti­siert, dass die beschlos­se­nen Maß­nah­men aus dem Haus­halt 2023 nicht umge­setzt wor­den sind. Erneut ver­wies die Ver­wal­tung auf feh­lende Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten, die eine Umset­zung der poli­ti­schen Beschlüsse ver­hin­dern. Man kann es nicht mehr hören. 

Aber der Orts­rat ist selbst auch für den Still­stand mit ver­ant­wort­lich. Nach mehr als 60 ermü­den­den Minu­ten Debatte zum Thema Geschwin­dig­keits­re­du­zie­run­gen auf über­ört­li­chen Stra­ßen hat der Orts­rat bei Stim­men­gleich­heit unse­ren B.I.G.-Antrag zur Aus­wei­sung von Tempo 30 an Hot-Spots bereits im zwei­ten Anlauf abgelehnt. 

Auch Apelle von Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt (B.I.G.) eine Geschwin­dig­keits­re­du­zie­rung im Bereich um die Bus­hal­te­stelle "Müh­len­fuh­ren" an der viel­be­fah­re­nen Kreis­straße 30 (K30) zu bean­tra­gen, wird wohl nicht umge­setzt wer­den. Zur­zeit ist an der Bus­halts­telle, die auch von Schul­kin­dern genutzt wird, Tempo 100 erlaubt - ohne eine Beleuch­tung - ohne eine Befes­ti­gung - ohne ein Wartehaus. 

Zwei Mal Ja von der B.I.G., Andre Bisch­off (CDU) und Tho­mas Klopsch (SPD) stimm­ten dage­gen, etwas für die Bür­ger zu tun, Hart­mut Vie­rung (AfD) ent­hielt sich. Zuvor hatte sich die Ver­wal­tung mit Bür­ger­meis­ter Jochen Koslow­ski und Fach­be­reichs­lei­ter Dirk Beh­rens mit "Hän­den und Füßen" dage­gen gewehrt, beim Land­kreis Gif­horn ent­spre­chende Anträge zu stel­len. Dabei haben sol­che Anträge zunächst nur den Sta­tus einer poli­ti­schen Wil­lens­be­kun­dung, die dann mit wei­te­ren Ein­fluss­grö­ßen wie Anzahl der Fahr­zeuge, Geschwin­dig­kei­ten etc. unter­mau­ert wer­den muss. 

Für den Haus­halt 2024 hat sich der Orts­rat im Prin­zip "gewünscht", die bis­her nicht umge­setz­ten Maß­nah­men aus dem Jahr 2023 zu über­neh­men. Dazu gehö­ren u. a. die Neu­ge­stal­tung des Stü­der Fried­ho­fes, die Gestal­tung der Flä­chen um das Bür­ger­haus incl. Aus­tausch der Elek­tro­gräte in der Küche. Neu - in den Gemein­de­stra­ßen "Schul­straße" und "Am Dorf­platz" soll ein "Ber­li­ner Kis­sen" zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung mon­tiert werden. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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