Stüde: Aus­bau pau­siert bis Januar

Mit gro­ßer Ver­wun­de­rung hat unsere Frak­tion die Mel­dung der Gemein­de­ver­wal­tung zur Kennt­nis genom­men, dass der wei­tere Aus­bau des "Eichen­kamps" in Stüde bis Anfang Januar 2021 pau­sie­ren wird.

Die beauf­tragte Bau­firma wird nach Fer­tig­stel­lung des 1. Bau­ab­schnitts von der „Wald­straße“ bis zur Ein­mün­dung „Alte Schul­straße“ in Kürze abrü­cken. Die Abrech­nung des 1. Bau­ab­schnitts soll dann umge­hend mit dem ver­rin­ger­ten Mehr­wert­steu­er­satz von 16 Pro­zent erfolgen.

Der Bau­be­ginn für den 2. Bau­ab­schnitt von der Ein­mün­dung „Alte Schul­straße“ bis zur "Sas­sen­burg­straße" soll dann erst ist im Januar 2021 erfol­gen. Die Abrech­nung würde dann zum übli­chen Mehr­wert­steu­er­satz erfol­gen. Rund 8500 € hät­ten wei­ter zum Vor­teil der Anlie­ger ein­ge­spart wer­den kön­nen, wenn die Fer­tig­stel­lung in die­sem Jahr erfolgt wäre.

Ver­gabe trotz Unkenntnis

Da die ver­trag­li­che Fer­tig­stel­lung erst für den Juni 2021 vor­ge­se­hen ist, kann der Auf­trag­neh­mer diese Zei­ten belie­big aus­nut­zen. Dem Auf­neh­mer kann daher kein Vor­wurf gemacht wer­den. Er hält sich an die Vor­ga­ben der Verwaltung.

Obwohl der Ver­wal­tungs­aus­schuss den Auf­trag ver­ge­ben hat, las­sen Bür­ger­meis­ter und Ver­wal­tung kei­nen Ein­blick in die Aus­schrei­bung oder die Ver­trags­un­ter­la­gen zu. Die Ver­gabe erfolgt in völ­li­ger Unkennt­nis, was und wann etwas beauf­tragt wird. 

Ver­su­che unse­rer Frak­tion Trans­pa­renz in der Ver­ga­ben zu brin­gen, ist am Des­in­ter­esse der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe gescheitert.