Wie­viel "ver­dient" ein stellv. Bürgermeister?

Maxi­male Trans­pa­renz ist mir sehr wich­tig! Poli­ti­ker "ver­die­nen" viel Geld? Für haupt­be­ruf­li­che Poli­ti­ker auf Lan­des- oder Bun­des­ebene mag das durch­aus zutref­fen. Auf kom­mu­na­ler Ebene sieht es doch ganz anders aus. Für ehren­amt­li­che Poli­ti­ker in den Ort­schaf­ten, Gemein­den und Städ­ten wird kein "Gehalt", son­dern nur eine Auf­wand­ent­schä­di­gung bezahlt. 

Zum Bei­spiel 30 € Sit­zungs­geld für die Teil­nahme an einer Sit­zung, incl. Vor­be­rei­tungs- und Wege­zeit. Für die Sit­zung des Bau­aus­schus­ses zum B-Plan Bern­stein­see am 23. Januar 2023 ent­spricht das in Summe 11 Stun­den.

Fol­gende Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen incl. Fahrt­kos­ten habe ich im Jahr 2022 erhalten:

Den Gesamt­ein­nah­men von 6.892,90 € ste­hen Aus­ga­ben in Höhe von 9.408,33 € gegen­über, damit alles läuft und man bei Fes­ti­vi­tä­ten nicht mit lee­ren Hän­den dasteht. Ein Groß­teil der Aus­ga­ben sind Spen­den an gemein­nüt­zige Organisationen. 

Um das poli­ti­sche Ehren­amt zu för­dern, sind Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen von der Gemeinde Sas­sen­burg bis zu 3.000 €/Jahr und zusätz­lich für den Land­kreis 4.404 €/Jahr steu­er­be­freit. Die unter­schied­li­chen Frei­be­träge erge­ben sich aus der Ein­woh­ner­zahl des Land­krei­ses grö­ßer 150.000 Einwohner:innen.

Andreas Kau­t­zsch

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