Keine Video­über­tra­gung von Sitzungen

Die Chan­cen, die die Corona-Pan­de­mie und die Digi­ta­li­sie­rung bie­ten, wer­den in der Gemeinde Sas­sen­burg nicht wahr­ge­nom­men. So hat der Gemein­de­rat mit den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe unse­ren Antrag abge­lehnt, kom­mu­nal­po­li­ti­sche Sit­zun­gen live im Inter­net zu über­tra­gen bzw. die Auf­zeich­nun­gen davon im Inter­net bereit­zu­stel­len. Den Antrag hat­ten wir gestellt, weil seit Beginn der Corona-Pan­de­mie kaum noch Zuhö­rer die Sit­zun­gen ver­fol­gen. Zusätz­lich kann durch die Über­tra­gung mehr Trans­pa­renz geschaf­fen und dadurch die Demo­kra­tie gestärkt werden. 

Gro­ßer Erfolg in ande­ren Kommunen

Fast alle Kom­mu­nen in der Region nut­zen bereits das Inter­net als Medium. Nach der Äuße­rung von Rats­frau und Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­te­rin der Stadt Wolfs­burg Annette Merz (CDU), dass die Anzahl der Zuschauer bei Über­tra­gun­gen von Sit­zun­gen der Stadt Wolfs­burg "erschre­ckend nied­rig sei", haben wir direkt nachgefragt.

Die Stadt Wolfs­burg hat in einer sehr umfang­rei­chen und über­aus trans­pa­ren­ten Stel­lung­nahme mit­ge­teilt, dass, Zitat „…das Wolfs­bur­ger Rats­strea­ming ein gro­ßer Erfolg ist. Von gerin­gen Zuschauer*innenzahlen kann da wenig Rede sein. Die Ten­denz ins­be­son­dere bei Face­book ist zudem steil anstei­gend. Letz­te­res ist auch sicher auf die Corona-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren. Die Bürger*innen nut­zen ganz offen­bar ver­mehrt die Mög­lich­keit der Online­me­dien zur Infor­ma­tion und Teil­habe, anstatt sich mög­li­chen Risi­ken durch per­sön­li­che Anwe­sen­heit unter ande­ren Men­schen auszusetzen.“

Im Durch­schnitt ver­fol­gen 2813 User über Face­book den Stream der Stadt Wolfs­burg - tat­säch­lich ein gro­ßer Erfolg!

Faden­schei­nige Begründungen

Für Jörg Heuer (SPD) sind Live-Über­tra­gun­gen ein „tot­ge­bo­re­nes Kind“. Zudem ber­gen sie die Gefahr, dass Äuße­run­gen „aus dem Zusam­men­hang geris­sen wer­den, um Rats­mit­glie­der im Inter­net zur Schau zu stel­len“, warnte er. Viel­mehr dürfte Heuer Angst davor haben, dass seine oft "herbe" und oft unver­schämte Argu­men­ta­tion in die Öffent­lich­keit gerät.

Wal­de­mar Bartels (CDU) und Hel­mut Her­mann (CDU), Rats­mit­glied ohne EMail-Adresse und Inter­net­an­schluss, argu­men­tier­ten gemein­sam in die Rich­tung, dass „Kom­mu­nal­po­li­tik von direk­ter Bür­ger­be­tei­li­gung“ lebt und Pro­bleme "Auge in Auge" geklärt wird. Die Argu­men­ta­tion zeigt, dass die Digi­ta­li­sie­rung an bei­den Rats­mit­glie­dern vor­bei gegan­gen ist, und es Zeit für einen Gene­ra­ti­ons­wech­sel in der CDU wird. 

Erneute Antrag­stel­lung

Auf­grund einer neuen Sach­lage mit belast­ba­ren Zah­len aus ande­ren Kom­mu­nen wer­den wir den Antrag zur Sit­zung des Gemein­de­ra­tes im Dezem­ber erneut stellen.

Sym­bol­bild von Jens P. Raak auf Pixabay