Keine Videoübertragung von Sitzungen
Die Chancen, die die Corona-Pandemie und die Digitalisierung bieten, werden in der Gemeinde Sassenburg nicht wahrgenommen. So hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe unseren Antrag abgelehnt, kommunalpolitische Sitzungen live im Internet zu übertragen bzw. die Aufzeichnungen davon im Internet bereitzustellen. Den Antrag hatten wir gestellt, weil seit Beginn der Corona-Pandemie kaum noch Zuhörer die Sitzungen verfolgen. Zusätzlich kann durch die Übertragung mehr Transparenz geschaffen und dadurch die Demokratie gestärkt werden.
Großer Erfolg in anderen Kommunen
Fast alle Kommunen in der Region nutzen bereits das Internet als Medium. Nach der Äußerung von Ratsfrau und Verwaltungsmitarbeiterin der Stadt Wolfsburg Annette Merz (CDU), dass die Anzahl der Zuschauer bei Übertragungen von Sitzungen der Stadt Wolfsburg "erschreckend niedrig sei", haben wir direkt nachgefragt.
Die Stadt Wolfsburg hat in einer sehr umfangreichen und überaus transparenten Stellungnahme mitgeteilt, dass, Zitat „…das Wolfsburger Ratsstreaming ein großer Erfolg ist. Von geringen Zuschauer*innenzahlen kann da wenig Rede sein. Die Tendenz insbesondere bei Facebook ist zudem steil ansteigend. Letzteres ist auch sicher auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Die Bürger*innen nutzen ganz offenbar vermehrt die Möglichkeit der Onlinemedien zur Information und Teilhabe, anstatt sich möglichen Risiken durch persönliche Anwesenheit unter anderen Menschen auszusetzen.“
Im Durchschnitt verfolgen 2813 User über Facebook den Stream der Stadt Wolfsburg - tatsächlich ein großer Erfolg!
Fadenscheinige Begründungen
Für Jörg Heuer (SPD) sind Live-Übertragungen ein „totgeborenes Kind“. Zudem bergen sie die Gefahr, dass Äußerungen „aus dem Zusammenhang gerissen werden, um Ratsmitglieder im Internet zur Schau zu stellen“, warnte er. Vielmehr dürfte Heuer Angst davor haben, dass seine oft "herbe" und oft unverschämte Argumentation in die Öffentlichkeit gerät.
Waldemar Bartels (CDU) und Helmut Hermann (CDU), Ratsmitglied ohne EMail-Adresse und Internetanschluss, argumentierten gemeinsam in die Richtung, dass „Kommunalpolitik von direkter Bürgerbeteiligung“ lebt und Probleme "Auge in Auge" geklärt wird. Die Argumentation zeigt, dass die Digitalisierung an beiden Ratsmitgliedern vorbei gegangen ist, und es Zeit für einen Generationswechsel in der CDU wird.
Erneute Antragstellung
Aufgrund einer neuen Sachlage mit belastbaren Zahlen aus anderen Kommunen werden wir den Antrag zur Sitzung des Gemeinderates im Dezember erneut stellen.
Symbolbild von Jens P. Raak auf Pixabay