Der Finanzausschuss hat nur mit den Stimmen der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe am 04.12.2019 einen Rekord-Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen - Rekord Neuverschuldung - Rekord Verschuldung - Rekord Steuersätze - Rekord Defizite!
Wie bereits aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde vermutet, hat Bürgermeister Arms den Ratsfraktionen vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer um 50 Prozentpunkte und für die Gewerbesteuer um 25 Prozentpunkte zu erhöhen.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.08.2019 unseren Antrag den Bürgern eine Zusage zu geben, die Grundsteuern nicht zu erhöhen, ohne Beratung von der Tagesordnung genommen. Ein klares und frühzeitiges Bekenntnis gegen Steuererhöhungen ist damit ausgeblieben.
Wir haben den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Sassenburg den Bürgern zusichert die Grund-steuereinnahmen im Rahmen der Grundsteuerreform nicht zu erhöhen.
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