Finanz­aus­schuss: Noch grö­ßere Steu­er­erhö­hung beschlossen

Der Finanz­aus­schuss hat nur mit den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe am 04.12.2019 einen Rekord-Haus­halt für das Jahr 2020 beschlos­sen - Rekord Neu­ver­schul­dung - Rekord Ver­schul­dung - Rekord Steu­er­sätze - Rekord Defizite! 

Alle Bür­ger bekom­men die Miss­wirt­schaft durch die Erhö­hung der Grund­steuer um 50 Pro­zent­punkte zu spü­ren. Auf gemein­sa­men Antrag der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe wird der Hebe­satz für Gewer­be­steuer nicht wie ursprüng­lich geplant um 25, son­dern sogar um 50 Pro­zent­punkte erhöht.

Die neuen gemeind­li­chen Hebe­sätze betra­gen ab dem Jahr 2020:

  • Grund­steuer A und B; Erhö­hung von 400% auf 450%; was zusätz­lich rund 230.000 € in die lee­ren Kas­sen spült
  • Gewer­be­steuer; Erhö­hung von 350% auf 400%; sodass die Gewer­be­be­triebe mit zusätz­lich 182.000 € belas­tet und drin­gend benö­tigte Neu­an­sied­lun­gen erschwert werden 

Die Neu­ver­schul­dung wird trotz der Steu­er­erhö­hung einen Rekord­wert von ziem­lich genau 6.000.000 € errei­chen, was dadurch einen Rekord-Ver­schul­dung zur Folge hat. 

Kei­ner­lei Bereit­schaft für Veränderungen 

Unsere Frak­tion spricht sich klar gegen die Erhö­hun­gen von Steu­ern aus, da wir viele Mög­lich­kei­ten in den Fach­aus­schüs­sen genannt haben, die zu Ein­spa­run­gen bzw. Mehr­ein­nah­men geführt hätten.

Da es in den Bera­tun­gen schon lange nicht mehr um Inhalte geht, wer­den alle Vor­schläge pau­schal abge­lehnt, ohne das sich inner­halb der Mehr­heits­gruppe eigene Gedan­ken gemacht oder Vor­schläge erar­bei­tet werden. 

Ins­be­son­dere inner­halb der SPD-Frak­tion besteht kei­ner­lei Bereit­schaft und Inter­esse Ein­spar­po­ten­ziale zu suchen oder neue Ideen zuzu­las­sen. Diese Stur­heit und Ideen­lo­sig­keit endet dann in dem ein­fa­chen Griff in die Taschen der Bürger. 

Zweck­bin­dung für den Hort abgelehnt

Der Finanz­aus­schuss hat wie­derum mit den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe den Antrag unse­rer Frak­tion abge­lehnt, die im Bau- und Schul­aus­schuss zusätz­lich in den Haus­halt ein­ge­stell­ten Gel­der in Höhe von 150.000 € für die Schaf­fung von Hort­plät­zen in Gru­ßen­dorf zweck­ge­bun­den umzubuchen.

Da die Gel­der aktu­ell nur im Konto „All­ge­meine Unter­hal­tung Gebäude“ auf­ge­nom­men. sind, könnte damit auch ein Dach an einem Gebäude in Neu­dorf-Pla­ten­dorf abge­dich­tet wer­den. Hier fehlt es nach­wie­vor an einem deut­li­chen Bekennt­nis der Mehr­heits­gruppe für den Aus­bau der Kin­der- und Schulbetreuung. 

Foto­mon­tage: ©B.I.G.-Sassenburg