Klar­stel­lung zu Bau­maß­nah­men

Die Aller-Zei­tung hat am 03.01.2020 einen Bericht „Hier wird in der Sas­sen­burg gebaut“ in der Print­aus­gabe ver­öf­fent­licht, zu dem wir einen gro­ßen Klar­stel­lungs­be­darf sehen und haben Teile des Berichts gegen­über­ge­stellt.

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Rat beschließt Haus­halt 2020 mit Steu­er­erhö­hun­gen

Nicht aus Prin­zip - und nicht weil wir, wie von unse­ren poli­ti­schen Geg­nern dar­ge­stellt, kate­go­ri­sche Nein­sa­ger sind, son­dern weil mit dem Haus­halt unver­ant­wort­lich nega­tive Rekorde gebro­chen wer­den - hat unsere Frak­tion dem Haus­halt 2020 und der Invest­pla­nung nicht zuge­stimmt. 

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VA trifft Vor­ent­schei­dung zu Bern­stein­see und Haus­halt

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss hat in der Sit­zung am 12.12.2019 nach aus­führ­li­cher Bera­tung mit dem Rechts­an­walt der Gemeinde und unse­rer Gegen­stimme die Auf­stel­lung eines neues Bebau­ungs­plans und die Ein­rich­tung einer Ver­än­de­rungs­sperre an den Gemein­de­rat emp­foh­len.

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Finanz­aus­schuss: Noch grö­ßere Steu­er­erhö­hung beschlos­sen

Der Finanz­aus­schuss hat nur mit den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe am 04.12.2019 einen Rekord-Haus­halt für das Jahr 2020 beschlos­sen - Rekord Neu­ver­schul­dung - Rekord Ver­schul­dung - Rekord Steu­er­sätze - Rekord Defi­zite! 

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Bau­aus­schuss: Mehr­aus­ga­ben statt Ein­spa­run­gen

Statt Ein­spa­run­gen zu suchen, hat der Bau­aus­schuss den Haus­halt 2020 und die Inves­ti­ti­ons­pla­nung für die Fol­ge­jahre mit zusätz­li­chen Aus­ga­ben und  den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe ange­nom­men.

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Aus­schuss für Feu­er­schutz und Ord­nung tagt am 14.11.2019

Der aus Aus­schuss für Feu­er­schutz- und Ord­nung tagt öffent­lich am Don­ners­tag, den 14.11.2019, um 18 Uhr im Sit­zungs­zim­mer des Wes­ter­be­cker Rat­hau­ses. Neben den fach­spe­zi­fi­schen Bera­tun­gen zum Haus­halt 2020 und einer Sat­zung für das Auf­stel­len von Wer­be­schil­dern, wer­den auch zwei unse­rer Anträge bera­ten.

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