Finanz­aus­schuss: Wie­viel Kre­dit muss zusätz­lich auf­ge­nom­men werden?

Geht es nach dem ers­ten Ent­wurf der Gemein­de­ver­wal­tung von Bür­ger­meis­ter Arms, muss die Gemeinde mit dem Nach­trags­haus­halt für das lau­fende Jahr 2020 einen zusätz­li­chen Kre­dit von rund 400.000 € auf­neh­men. Ob dies tat­säch­lich nötig ist, wer­den auch die Bera­tun­gen zu unse­rem Antrag zur Haus­halts­sa­nie­rung zei­gen. Die gro­ßen Risi­ken sind nicht durch die Corona-Pan­de­mie ent­stan­den, son­dern durch erneut nicht getä­tigte Grundstücksverkäufe.

Ist man im ers­ten Ent­wurf noch von deut­li­chen Ein­nah­me­aus­fäl­len bei der Ein­kom­men­steuer aus­ge­gan­gen, hat sich zwi­schen­zeit­lich die Situa­tion deut­lich ent­spannt. Feh­len wer­den aber rund 200.000 € aus der Grund­steu­er­ei­nah­men. Durch erhöhte Zuwen­dun­gen für die Kin­der­be­treu­ung von rund 400.000 € wird ledig­lich das durch die Bei­trags­frei­heit ent­stan­dene Defi­zit der Gemeinde redu­ziert. Die SPD/CDU-Lan­des­re­gie­rung in Han­no­ver hatte diese ohne Rück­sicht und Finan­zie­rungs­lü­cken in der Gemein­den beschlos­sen. Ver­wun­der­lich ist, das erneut Ein­spa­run­gen in der Jugend­ar­beit erfol­gen sol­len. Im Gegen­satz dazu setzt sich unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft für den Aus­bau der Ange­bote ein. 

Die finan­zi­elle Situa­tion ent­spannt zusätz­lich, dass meh­rere Bau­vor­ha­ben nicht wie geplant rea­li­siert wer­den. Dazu gehö­ren u. a. der Umbau der "Alten Schule" zu einem Kul­tur­zen­trum und der Aus­bau des "Hei­de­we­ges".

Mehr Gewer­be­steuer

Auf­grund einer zu gerin­gen Schät­zung für die Ein­nah­men aus der Gewer­be­steuer im Regel­haus­halt ent­steht durch die Corona-Pan­de­mie kein gro­ßes Defi­zit, wie es fast in allen Kom­mu­nen ent­stan­den ist. Ent­ge­gen der Schät­zung ste­hen von fast 400.000 € mehr zur Verfügung. 

Trotz der jetzt deut­lich höhe­ren Zah­len müs­sen die Gewerb­steu­er­ein­nah­men der Gemeinde zukünf­tig wei­ter stei­gen. Unsere Frak­tion hatte dazu bean­tragt, für die Erwei­te­rung des Gewer­be­ge­bie­tes ein nach­hal­ti­ges Nut­zungs- und Ver­mark­tungs­kon­zept zu erstel­len, da aus der Ver­mark­tung des ers­ten Abschnitts ent­lang der "Fehring­straße" kaum Ein­nah­men flie­ßen.

Bera­ten wird der Nach­trags­haus­halt erst­ma­lig durch den Finanz­aus­schuss am Diens­tag, den 27. Okto­ber 2020 ab 17 Uhr in der Bür­ger­be­geg­nungs­stätte.

Teil­neh­mer­zahl begrenzt

Auf­grund der Restrik­tio­nen zum Schutz gegen eine Infek­tion mit dem "Corona-Virus" dür­fen auf Wei­sung der Gemein­de­ver­wal­tung nur maxi­mal 10 Zuhö­rer an der Sit­zung teil­neh­men. Zuhö­rer müs­sen sich für eine Teil­nahme tele­fo­nisch unter der Num­mer 05371 68881 anmelden.

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