"Hei­de­weg": Anlie­ger­be­tei­li­gung 6,77 €/m² je Grundstücksfläche

Seit Februar 2020 kennt die Gemein­de­ver­wal­tung die Zah­len, hat diese trotz mehr­fa­cher Nach­frage weder in der Sit­zung des Bau- noch des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses vor­ge­stellt. Erst wenige Stun­den vor der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 17. Sep­tem­ber 2020 ist die Berech­nung an die Rats­mit­glie­der ver­teilt wor­den. Ein­fluss auf die Ent­schei­dung des Gemein­de­ra­tes dürfte die Berech­nung damit nicht mehr gehabt haben. Trotz unvoll­stän­di­ger Infor­ma­tio­nen hat die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe Beschlüsse für eine erneute Antrag­stel­lung gefasst.

In der Berech­nung ohne die Kos­ten für den bar­rie­re­freien Aus­bau der Bus­hal­te­stel­len geht man jetzt von Gesamt­kos­ten in Höhe von rund 1,353 Mil­lio­nen Euro aus. Die Kos­ten sind durch die För­der­be­din­gun­gen und die spe­zi­el­len Anfor­de­run­gen an den Aus­bau explo­diert. Trotz mög­li­cher För­de­rung würde sich dar­aus eine Anlie­ger­be­tei­li­gung von gerun­det 6,77 Euro pro Qua­drat­me­ter Grund­stück­flä­che erge­ben. Die Anlie­ger­be­tei­li­gung bleibt auf­grund der Kos­ten­ex­plo­sion auf dem glei­chen Niveau wie ohne För­de­rung aus der Dorfentwicklung. 

Stra­ßen­be­leuch­tung schon ein­mal abgerechnet

Trotz des Umstan­des, dass der Aus­bau des "Hei­de­we­ges" in Gru­ßen­dorf die Ver­wal­tung und Poli­tik viele Jahre beschäf­tigt, hat die Gemein­de­ver­wal­tung kei­nen Über- und Durch­blick. Erst durch die Auf­klä­rungs­ar­beit der Anlie­ger wurde bekannt, dass in Teil­be­rei­chen für die Stra­ßen­be­leuch­tung bereits im Jahr 1983 Erschlie­ßungs­bei­träge durch die Anlie­ger gezahlt wurden. 

In den Bau­ab­schit­ten I und III darf daher defi­ni­tiv nicht nach Erschlie­ßungs­sat­zung abge­rech­net wer­den. In den Kos­ten­be­rech­nun­gen ist daher berück­sich­tigt, dass die Kos­ten für die neue Stra­ßen­be­leuch­tung im Ver­hält­nis 75% für die Anlie­ger und 25% für die Gemeinde auf­ge­teilt wer­den sol­len. Die völ­lig intakte Stra­ßen­be­leuch­tung muss nur erneu­ert wer­den, weil diese den För­der­be­din­gun­gen nicht entspricht. 

Antrag bereits zwei­mal abgelehnt

Der För­der­an­trag im Rah­men der Dorf­ent­wick­lung für den Aus­bau des "Hei­de­we­ges" wurde bereits zwei­mal abge­lehnt, weil der "Hei­de­weg" eine zu geringe Punkt­zahl erreicht hatte. Trotz extrem kos­ten­in­ten­si­ver Son­der­maß­na­hem sind die Chance auch für den drit­ten Anlauf eher gering.

Um die Punkt­zahl und damit die Chan­cen nach oben zu trei­ben, musste die beschau­li­che, und eigent­lich für die dörf­li­che Ver­kehrs­in­fra­struk­tur unbe­deu­tende, Anlie­ger­straße in das Fahr­rad­we­ge­netz der Gemeinde auf­ge­nom­men und bei­spiel­weise die Errich­tung von Rast­plät­zen ein­ge­plant werden. 

Abschaf­fung der Aus­bau­bei­träge gefordert

Unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft setzt sich seit län­ge­rem für die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­be­träge ein. Wir hat­ten bereits rech­ne­risch nach­ge­wie­sen, dass eine Abschaf­fung finan­zi­ell mög­lich ist. Die Abschaf­fung ist bis­her immer am Wider­stand der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe gescheitert. 

Zuletzt hatte das Gru­ßend­or­der Rats­mit­glied Jörg Heuer (SPD) für die SPD-Frak­tion bean­tragt, unse­ren Antrag zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­träge in der Gemeinde Sas­sen­burg von der Tages­ord­nung zu nehmen.