Ver­juxt die Feu­er­wehr ihr Budget?

Für unsere Frak­tion war die Zustim­mung für einen Zuschuss in Höhe von rund 40.000 € zum Feu­er­wehr-Bud­get reine Form­sa­che - für Teile der SPD-Frak­tion Anlass für unver­schämte Dis­kus­sio­nen. So unter­stellte SPD-Rats­mit­glied Jörg Heuer den Sas­sen­bur­ger Feu­er­weh­ren das Bud­get zu "ver­ju­xen".

Die Argu­men­ta­tion von Heuer in Rich­tung der Feu­er­wehr­ka­me­ra­den ist respekt­los und offen­bart Wis­sens­lü­cken. Diese hät­ten bei einer inhalt­li­chen Vor­be­rei­tung und in Gesprä­chen mit der Feu­er­wehr sofort geschlos­sen wer­den können. 

Die Feu­er­weh­ren haben in den letz­ten Jah­ren immer ver­ant­wor­tungs­voll und eigen­ver­ant­wort­lich gehaus­hal­tet. So argu­men­tiert Fabian Hoff­mann (B.I.G.), selbst Feu­er­wehr­mann und Atem­schutz­ge­rä­te­trä­ger, dass in den letz­ten Jah­ren viele Maß­nah­men des Öfte­ren auf­ge­scho­ben wur­den und sich dadurch ein Finan­zie­rungs­stau gebil­det hat. Unsere Frak­tion ist daher nicht bereit, bei­spiels­weise bei der Beschaf­fung und Bereit­stel­lung von per­sön­li­cher Schutz­aus­rüs­tung, ein Risiko einzugehen. 

Letzt­end­lich hat der Gemein­de­rat den Bud­get-Zuschuss nur mit den Ent­hal­tun­gen von den SPD-Rats­mit­glie­dern Jörg Heuer und Angela Hei­der genehmigt. 

Nur klei­ner Zuschuss für die Küchen

Der nächste Tages­ord­nungs­punkt sorgte für eine ähn­li­che Dis­kus­sion. Unsere Frak­tion hatte den Antrag gestellt, Küchen auf einem haus­halts­ähn­li­chen Niveau als Grund­aus­stat­tung eines Feu­er­wehr-Gerä­te­hau­ses vor­zu­se­hen. Fer­ner soll­ten die Beschaf­fung und die Unter­hal­tungs­maß­nah­men im Rah­men des Grund­stücks- und Gebäu­de­ma­nage­ments erfolgen.

In der Vor­be­rei­tung im Fach­aus­schuss konn­ten sich die Rats­mit­glie­der noch frak­ti­ons­über­grei­fend auf den Kom­pro­miss eini­gen, die Inves­ti­ti­ons­kos­ten auf 5.000 € zu begren­zen. Die­ser gute Kom­pro­miss wurde aller­dings vom Ver­wal­tungs­aus­schuss ohne eine inhalt­li­che Debatte wie­der kas­siert. Diese Vor­ge­hens­weise zeigt deut­lich auf, dass Vor­be­ra­tun­gen in den Fach­aus­schüs­sen rei­ner Zeit­ver­treib sind und ein Groß­teil der Rats­mit­glie­der und ins­be­son­dere Bür­ger­meis­ter Arms nicht daran inter­es­siert sind, Kom­pro­misse zu finden.

So ver­tei­digte Bür­ger­meis­ter Arms sei­nen Vor­schlag in der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes, für Küchen einen maxi­ma­len Zuschuss von 1.500 € zu zah­len. Er begrün­dete dies mit Prei­sen aus einem Pro­spekt eines Möbel­dis­coun­ters, wel­che zwi­schen 2.000 bis 3000 € lie­gen wür­den. Diese Argu­men­tion ist völ­lig rea­li­täts­fern, denn die Gemeinde selbst zahlt für Küchen bei­spiels­weise in Kin­der­ta­ges­stät­ten wesent­lich höhere Preise. Wir wer­den Bür­ger­meis­ter Arms an seine Preis­vor­stel­lung erin­nern, falls irgend­wann Küchen in einem Rat­haus-Neu­bau beschafft wer­den sollen. 

Nur unsere Frak­tion und Rats­mit­glied Astrid Schulz (CDU) sind nicht dem Vor­schlag von Bür­ger­meis­ter Arms gefolgt.

Bild von Michael Schwar­zen­ber­ger auf Pixabay