Zuschlag für die Feuerwehren
Unsere Fraktion unterstützt, dass die sechs Sassenburger Feuerwehren einen Zuschlag auf das Budget des laufenden Jahres in Höhe von rund 40.000 Euro erhalten. Bisher standen den Feuerwehren rund 136.400 Euro inklusive Nachzahlungen aus aus im Jahr 2018 getätigten Einsätzen zu. Insgesamt stehen dann in diesem Jahr rund 180.000 Euro zur Verfügung.
Da die überplanmäßige Ausgabe bereits durch den Verwaltungsausschuss beschlossen wurde, dürfte die finale Genehmigung durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. September 2020 nur noch Formsache sein.
Der zusätzliche Finanzbedarf ist u. a. durch Reparaturen und Umrüstungen an Fahrzeugen entstanden. Den größten zusätzlichen Einzelposten von rund 13.500 Euro verursachte die Neubeschaffung der Atemschutzgeräteausrüstung.
Trennung Betriebskosten und Investition
Um das Budget nicht durch Neubeschaffungen zu belasten, muss nach unserer Einschätzung eine strikte Trennung von Betriebskosten und Inventionen erfolgen. Die Neubeschaffung von Fahrzeugen oder Ausrüstungen sollte somit nicht aus dem Budget, sondern durch eine separate Haushaltsposition bezahlt werden. Nur die reinen Betriebskosten und die Beschaffung von Verschleißmaterial sollten durch das Budget gedeckt werden.
Eine Neuverhandlung des durch die Feuerwehr selbst verwaltenten Budgets erfolgt im Jahr 2021 mit Gültigkeit im Folgejahr 2022.
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