Gemein­de­rat trifft wich­tige Entscheidungen

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Die letzte Sit­zung des Gemein­de­ra­tes in die­sem Jahr ver­lief ziem­lich unstruk­tu­riert, obwohl wich­tige rich­tungs­wei­sende Ent­schei­dun­gen auf der Tages­ord­nung stan­den. Bedeu­tungs­lose und unzu­läs­sige Anträge zur Geschäfts­ord­nung von Lutz Ber­neis (CDU) ver­zö­ger­ten den Sit­zungs­ab­lauf und brach­ten den Rats­vor­sit­zen­den ordent­lich ins "schwim­men". Einen nach­träg­li­chen Effekt auf die Abstim­mungs­er­geb­nisse hat­ten die Anträge nicht, trotz einer Wie­der­ho­lung der Abstimmung. 

Eine Zusam­men­fas­sung der wich­tigs­ten Themen:

Sanie­rung der Wes­ter­be­cker Ortsdurchfahrt

Der Gemein­de­rat hat für die Sanie­rung der Wes­ter­be­cker Orts­durch­fahrt die Beschlüsse des Orts­ra­tes und des Bau­aus­schus­ses über­nom­men. Unsere B.I.G.-Fraktion hat wie ange­kün­digt die Beschlüsse nicht unter­stützt, aller­dings mit einer unter­schied­li­chen Begrün­dung. Für einen Teil der Frak­tion stan­den die hohen Kos­ten im Vor­der­grund, für den ande­ren Teil die feh­lende Wirk­sam­keit der geplan­ten ver­kehrs­be­ru­hi­gen­den Maßnahmen. 

Ganz­tag­schule beschlossen

Rich­tungs­wei­sende Ent­schei­dung in der Schul­ent­wick­lung. Der Gemein­de­rat hat mit den Stim­men von SPD/CDU/Grünen/WirSa mit gro­ßer Mehr­heit ein Raum­kon­zept zur Umset­zung der Ganz­tags­schule beschlos­sen. Die von unse­rer Frak­tion favo­ri­sierte Fort­füh­rung der Hort­lö­sung wurde mit den Stim­men aus dem glei­chen Lager abge­lehnt. So ganz glück­lich schei­nen auch die Schu­len nicht mit die­sem Kon­zept und der Ein­füh­rung der Ganz­tags­schule zu sein. Anders lässt sich sonst die Ent­hal­tung der Leh­rer­ver­tre­te­rin im Schul­aus­schuss nicht erklären. 

Son­der­fi­nan­zie­rung für Spiel­platz abgelehnt

Meh­rere Jahre sollte der Spiel­platz im Neu­dorf-Pla­ten­dor­fer Bau­ge­biet "Mitte 1" im "Hein­rich-Suhl-Weg" schon fer­tig gestellt sein. Damit end­li­che eine Umset­zung im nächs­ten Jahr erfol­gen kann, bean­tragte unser B.I.G.-Ortsbürgermeister Fabian Hoff­mann eine Bereit­stel­lung der Gel­der, um zeit­nah eine Bestel­lung der Spiel­ge­räte aus­lö­sen zu kön­nen. Die Ver­wal­tung hatte recht­li­che Beden­ken, ob eine "außer­plan­mä­ßige Finan­zie­rung" recht­lich zuläs­sig ist. Damit sollte eher über­deckt wer­den, dass keine Kapa­zi­tä­ten in der Ver­wal­tung zur Umset­zung zur Ver­fü­gung ste­hen. Mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit wird eine Fer­tig­stel­lung des Spiel­plat­zes im Jahr 2023 nicht erfol­gen. Kin­der haben wie­der keine Lobby!

Kita-Gebüh­ren

Ver­wal­tungs­aus­schuss (VA) und Gemein­de­rat haben die Beschlüsse des Fami­li­en­aus­schus­ses zu den Anträ­gen der B.I.G.-Fraktion bestä­tigt. Das Essens­geld wird, wie berich­tet, ab dem 01.08.2022 rück­wir­kend auf der Basis von 15 Tagen für den Hort und 17 Krippe/Kita monat­lich pau­schal berech­net. Trotz einer wei­te­ren Erhö­hung des Menü­prei­ses auf 4,50 Euro ab dem 01.01.2023 bleibt für die Eltern eine nicht uner­heb­li­che Kos­ten­ent­las­tung. Eine Neu­be­rech­nung der Eltern­bei­träge für Krippe und Hort erfolgt ab dem 01.08.2023 nach neuen Ein­kom­mens­klas­sen. Sodass eine soli­da­ri­sche Ver­tei­lung gewähr­leis­tet wird. 

Digi­tale Dörfer

Unsere Gemeinde Sas­sen­burg wird nicht, wie von unse­rer Frak­tion bean­tragt, am kos­ten­lo­sen Pilot­pro­jekt „Digi­tale Dör­fer Nie­der­sach­sen“ der Stif­tung Digi­tale Chan­cen in Zusam­men­ar­beit mit dem Fraun­ho­fer IESE teil­neh­men - obwohl eine För­de­rung von der SPD-Lan­des­re­gie­rung erfolgt. Statt­des­sen hat sich der Gemein­de­rat mit gro­ßer Mehr­heit incl. der SPD/­WirSa-Gruppe dafür ent­schie­den, dass eine kom­mer­zi­elle Insel­lö­sung zum Ein­satz kom­men soll, die deut­lich teu­rer ist und über drei Jahre bis zu 39.000 Euro kos­ten kann - also gegen ein Pro­jekt der Lan­des-SPD. Unser Antrag hat bewirkt, dass das Thema nach zwei Jah­ren Pause auf­grund der immer wie­der vor­ge­tra­ge­nen Per­so­nal­eng­pässe erneut auf die Tages­ord­nung gekom­men ist.

Für ordent­lich Zünd­stoff zu die­ser The­ma­tik sorgte eine Aus­sage aus der SPD/­WirSa-Gruppe. Sascha Standtke, WirSa-Mit­glied im Orts­rat und stellv. Orts­bür­ger­meis­ter von Wes­ter­beck, ver­glich in einem Vor­ge­spräch die Bereit­schaft von Andreas Kau­t­zsch die ehren­amt­li­che Pro­jektk­lei­tung und Admi­nis­tra­tion zu über­neh­men damit, dass "1933 Hit­ler begon­nen hat die Medien zu kon­trol­lie­ren". Eine nicht hin­zu­neh­mende Ent­glei­sung von einem Grup­pen­mit­glied zu der sich die SPD deut­lich distan­zie­ren müsste, es aber klein­re­det bzw. die grund­sätz­li­che Zusam­men­ar­beit zwi­schen SPD und WirSa verleugnet. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg