Bür­ger­meis­ter schlägt Erhö­hung von Steu­ern vor

Wie bereits auf­grund der finan­zi­el­len Situa­tion der Gemeinde ver­mu­tet, hat Bür­ger­meis­ter Arms den Rats­frak­tio­nen vor­ge­schla­gen, den Hebe­satz für die Grund­steuer um 50 Pro­zent­punkte (Bei­spiel "Grund­steuer B": aktu­ell 400 %, vor­ge­schla­gen 450 %) und für die Gewer­be­steuer um 25 Pro­zent­punkte zu erhöhen. 

Der Finanz­aus­schuss des Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ra­tes hat daher auch in sei­ner ers­ten Sit­zung zum Haus­halt der Gemeinde für das Jahr 2020 unse­ren "stra­te­gi­schen Antrag" mit allen Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe abge­lehnt, ins­be­son­dere bei der Reform der Grund­steuer, auf eine ver­steckte bzw. grund­sätz­lich auf Steu­er­erhö­hung zu verzichten.

Hin­ter­grund für unse­ren Antrag war ein Vor­stoß der SPD-Frak­tion zur Rats­sit­zung im Juni 2019 mit einem fast gleich­lau­ten­den Antrags­pa­ket eben­falls Steu­er­erhö­hun­gen aus­zu­schlie­ßen. Über­ra­schen­der­weise wurde der SPD-Antrag ganz still und leise wie­der zurück­ge­zo­gen, was für uns ein deut­li­ches Zei­chen war, dass Steu­er­erhö­hun­gen geplant sind. Bür­ger­meis­ter Arms und die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe sind damit schön in die auf­ge­stellte Falle getappt. 

Ein­nah­men müs­sen sich verbessern

Wir sehen gute Mög­lich­kei­ten, auch ohne Steu­er­erhö­hun­gen, die finan­zi­elle Situa­tion der Gemeinde nach­hal­tig und deut­lich zu ver­bes­sern. Hohe Gewinne bei der Erschlie­ßung von Bau­ge­bie­ten müs­sen durch eine Selbst­ver­mark­tung in die Kas­sen der Gemeinde flie­ßen. Bis­her haben Inves­to­ren und Bau­trä­ger, meist mit einem Geschäfts­sitz außer­halb der Gemeinde Sas­sen­burg, die hohen Gewinne abge­schöpft und "weg­ge­schafft". Oft ist bei der Gemeinde nicht ein Cent hän­gen geblie­ben, was sich jetzt haus­halts­tech­nisch rächt. 

Des Wei­te­ren muss die Ver­mark­tung unse­rer Gewer­be­flä­che viel pro­fes­sio­nel­ler erfol­gen. Hier fehlt es nach Jah­ren noch immer an einer Stra­te­gie, damit sich Betriebe mit Wert­schöp­fung ansie­deln. Gewerbe, wel­ches auf Lage­rung setzt, nutzt die geför­der­ten Grund­stü­cke kon­tra­pro­duk­tiv. Bei­spiels­weise wurde unser Vor­schlag, die freien Gewer­be­flä­chen auf der "Inter­na­tio­na­len Zulie­fe­rer­börse" (IZB) zu ver­mark­ten, bis­her nicht aufgegriffen. 

Dunkle Wol­ken am Haushalts-Horizont

Vor dem Ein­stieg in die stun­den­lange erste Haus­halts­be­ra­tung, bei der jede Haus­halts­po­si­tion des 293 Sei­ten umfas­sen­den Ent­wurfs durch­ge­spro­chen wurde, zeich­nete der Käm­me­rer der Gemeinde Sas­sen­burg ein dunk­les Bild über die finan­zi­elle, ins­be­son­dere lang­fris­tige finan­zi­elle, Situa­tion der Gemeinde auf.

Die Neu­ver­schul­dung wird nach dem Ent­wurf der Ver­wal­tung auf einen nega­ti­ven Rekord anstei­gen- obwohl keine grö­ße­ren neuen Pro­jekte für den neuen Haus­halt ein­ge­plant sind.  Einer der nega­ti­ven Effekte ist zum Bei­spiel, dass das bereit­ge­stellte Geld für den Umbau der "Alten Schule" zu einem Kul­tur­zen­trum durch Umbu­chun­gen bereits wei­test­ge­hend aus­ge­ge­ben wurde. Zusätz­lich müs­sen För­der­gel­der bei einem  tat­säch­li­chen Bau­start erst ein­mal vor­fi­nan­ziert werden. 

Trotz der deso­la­ten Lage sind die wich­tigs­ten, aber teu­ren, Maß­nah­men gar nicht im Haus­halt ent­hal­ten. So ist bei­spiels­weise nicht ein Euro im Haus­halts­ent­wurf der Gemein­de­ver­wal­tung für die drin­gend benö­tig­ten Erwei­te­run­gen der Grund­schu­len vor­ge­se­hen. Unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft wird wie jedes Jahr ein Ände­rungs­pa­ket erarbeiten. 

Ände­rung für die Finan­zie­rung bei Stra­ßen­aus­bau abgelehnt

Der Finanz­aus­schuss hat eben­falls mit allen Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe unse­ren Antrag zur Aus­set­zung der Sat­zung für den Stra­ßen­aus­bau ablehnt. Mit dem Antrag, wel­cher bereits seit März 2019 durch die unter­schied­li­chen Gre­mien gescho­ben wird, wol­len wir die Belas­tung soli­da­risch ver­tei­len und Steu­er­ge­rech­tig­keit herstellen.

Durch die Stra­ßen­aus­bau­bei­träge wer­den nur die Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die als Anlie­ger an sanier­ten Stra­ßen lie­gen, belas­tet. Die Nut­zer wer­den nicht her­an­ge­zo­gen. Für eine Gemein­de­straße mit über­ört­li­cher Bedeu­tung oder Gemein­de­stra­ßen zu öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen wie Kita oder Schu­len sol­len die Anwoh­ner bis zu 90% von 100% der Kos­ten bezah­len, obwohl diese die betref­fen­den Stra­ßen nur unter­ge­ord­net nutzen.

Auch aus Grün­den der Steu­er­ge­rech­tig­keit besteht Hand­lungs­be­darf. So wird im Rah­men der Dorf­ent­wick­lung Bokens­dorf, Gru­ßen­dorf, Stüde der Erst­aus­bau von Anlie­ger­stra­ßen ohne Bedeu­tung für die ört­li­che Infra­struk­tur geför­dert. Anwoh­ner der geför­der­ten Stra­ßen sol­len nur 75% von den rest­li­chen 23% bezahlen.

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