Rat beschließt Haus­halt 2020 mit Steuererhöhungen

Nicht aus Prin­zip - und nicht weil wir, wie von unse­ren poli­ti­schen Geg­nern dar­ge­stellt, kate­go­ri­sche Nein­sa­ger sind, son­dern weil mit dem Haus­halt unver­ant­wort­lich nega­tive Rekorde gebro­chen wer­den - hat unsere Frak­tion dem Haus­halt 2020 und der Invest­pla­nung nicht zugestimmt. 

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Bür­ger­meis­ter schlägt Erhö­hung von Steu­ern vor

Wie bereits auf­grund der finan­zi­el­len Situa­tion der Gemeinde ver­mu­tet, hat Bür­ger­meis­ter Arms den Rats­frak­tio­nen vor­ge­schla­gen, den Hebe­satz für die Grund­steuer um 50 Pro­zent­punkte und für die Gewer­be­steuer um 25 Pro­zent­punkte zu erhöhen. 

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Kein kla­res Bekennt­nis gegen Steuererhöhungen

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss hat in sei­ner Sit­zung am 15.08.2019 unse­ren Antrag den Bür­gern eine Zusage zu geben, die Grund­steu­ern nicht zu erhö­hen, ohne Bera­tung von der Tages­ord­nung genom­men. Ein kla­res und früh­zei­ti­ges Bekennt­nis gegen Steu­er­erhö­hun­gen ist damit ausgeblieben.

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