Verkehrsberuhigung kommt nach langer Diskussion
Der Anfang ist gemacht! Im Westerbecker "Mühlenweg" wird zur Verkehrsberuhigung ein sogenanntes "Berliner Kissen" montiert. Bereits im November 2019 hatten wir einen Antrag als Ergebnis einer Einwohnerversammlung zur Verkehrsberuhigung in den Westerbecker Ortsrat eingebracht. Nach kurzer Beratung erfolgte ein einstimmiges Votum, mit dem die Gemeindeverwaltung zur Umsetzung aufgefordert wurde.
Die Gemeindeverwaltung weigerte sich allerdings den Beschluss umzusetzen und beauftragte sogar eigenmächtig eine Verkehrsmessung zur Aushebelung des Beschlusses des Ortsrates. Auf Basis der Ergebnisse erfolgte dann eine erneute Beratung im Ortsrat, Ordnungs- sowie im Verwaltungsausschuss. Alles nur, weil der Gemeindebürgermeister und die Fachbereichsleitung persönlich diese Maßnahme nicht befürworten.
Die Verkehrsberuhigung kostet nur 1000 Euro
Obwohl diese Verkehrsberuhigungsmaßnahme nur 1.000 Euro kosten soll, hat die Verwaltung min. den gleichwertigen Aufwand mit drei zusätzlichen Sitzungen, der externen Verkehrsmessung und dem internen Verwaltungsaufwand zur Verhinderung betrieben.
So rechnete die Fachbereichsleitung beispielsweise vor, dass der Bau einer entsprechenden gepflasterten Verkehrsberuhigung wahrscheinlich 5.000 Euro kosten würde. Für eine Fläche von 4 m² Pflaster? Sie merken sicher selbst, dass mit völlig überhöhten Zahlen und falschen Informationen Druck auf die Politik ausgeübt werden soll.
Wieder ein Beispiel dafür, wie sich die Sassenburger Gemeindeverwaltung selbst im Weg steht. Diese ist verpflichtet, mit baulichen Maßnahmen die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in "Tempo-30-Zonen" sicherzustellen.
Umsetzung auf "Probe"
Nach erneut einstimmigem Votum des Westerbecker Ortsrates stimmte auch der Ordnungsausschuss mehrheitlich und letztendlich auch der Verwaltungsausschuss (VA) für die Umsetzung. Allerdings soll laut VA dies nur zur Probe für ein Jahr erfolgen.
Die Umsetzung auf Probe ist nur eine Machtdemonstration des VA, denn jede Maßnahme, jedes Handeln erfordert eine Überprüfung auf Wirksamkeit nach einem Zeitraum X.
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg
