Montag, 15. Apr. 24
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Wind­parks - Warum die Kom­pro­miss­fin­dung so wich­tig ist

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss hat in einer Sit­zung am 15. Februar 2024 die Ent­schei­dung zur Errich­tung von zwei gro­ßen Wind­parks auf dem Gebiet der Gemeinde Sas­sen­burg zurück­ge­stellt. Ich möchte noch­mals etwas genauer erläu­tern, warum die Kom­pro­miss­fin­dung so wich­tig ist.

Meine per­sön­li­che Mei­nung ist gegen die Errich­tung von Wind­kraft-Anla­gen auf dem Gebiet der Gemeinde Sas­sen­burg. Diese Mei­nung hat sich seit 2013 auch nicht geän­dert. Hätte ich die Ent­schei­dungs­ge­walt, würde ich dies ver­hin­dern. Trotz­dem suche ich zusam­men mit unse­rer Frak­tion einen Kompromiss. 

Die Frage ist, ob ich oder über­haupt jemand aus der Gemeinde Sas­sen­burg Ein­fluss neh­men kann. Es sind ein­fach die Vor­ga­ben / Gesetze der Bun­des- und Lan­des­re­gie­rung, wel­che ins­be­son­dere den Kom­mu­nen kaum noch einen Hand­lungs­spiel­raum geben. Der Regio­nal­ver­band ist ver­pflich­tet, Flä­chen inner­halb der Flä­chen­ziele bis zum Jahr 2027 auszuweisen. 

Aus mei­ner per­sön­li­chen Sicht ist ein Kom­pro­miss daher auch mehr als Scha­dens­be­gren­zung zu ver­ste­hen, um noch Ein­fluss neh­men zu kön­nen. Das die Ener­gie­po­li­tik der SPD geführ­ten Bun­des­re­gie­rung oft nicht durch­dacht ist, schlägt jetzt bis zur Haus­tür der Bür­ger durch. Die Ener­gie­po­li­tik war auch mein Haupt­grund dafür, mich an den Pro­tes­ten gegen die Bun­des­re­gie­rung zu beteiligen. 

Deutsch­land darf nicht als Schwer­punkt auf eine Ener­gie­zeu­gung set­zen, die nicht ohne Unter­bre­chun­gen zur Ver­fü­gung steht, um bei Bedarf mit Green­wa­shing Atom- und Koh­lestrom aus dem Aus­land zu impor­tie­ren. Oder wol­len wir nur bei Wind und Sonne arbei­ten gehen, Essen kochen oder die Woh­nung mit­tels Wär­me­pumpe behei­zen? So weit zu den­ken, scheint dem "Fach­per­so­nal" der Regie­rung sehr schwer zu fallen. 

CDU und SPD spü­ren den star­ken Gegenwind

CDU und SPD dürf­ten den star­ken Gegen­wind in der Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses aus der Bevöl­ke­rung deut­lich im Nacken gespürt haben. Ein Ände­rungs­an­trag der SPD/­Wirsa-Gruppe ist daher nur ein Ver­such, die eigene Posi­tion medi­en­wirk­sam abzu­mil­dern und zu ver­schlei­ern. Zur Erin­ne­rung: CDU und SPD haben noch vor weni­gen Tagen für den maxi­ma­len Aus­bau gestimmt.

Der Ver­wal­tungs­au­schuss hat daher auch nicht einen Ände­rungs­an­trag der SPD/­Wirsa-Gruppe ange­nom­men, son­dern einen frak­ti­ons­über­grei­fen­den Kom­pro­miss, um letzt­end­lich auch eine Eini­gung mit allen Frak­tio­nen des Gemein­de­ra­tes zu fin­den. Diese extra Run­den machen nur Sinn, wenn auch SPD und CDU bereit sind , von ihrer maxi­ma­len Posi­tion abzu­rü­cken. Oder ist alles nur wie­der ein Schau­spiel wie es die Bür­ger vom Bern­stein­see leid­voll erfah­ren muss­ten? Unzäh­lige Run­den und sehr viele Ein­ga­ben der Bür­ger hat­ten letzt­end­lich gar kei­nen Ein­fluss auf die Ent­schei­dung von CDU und SPD.

Fach­leute für Kom­pro­miss­fin­dung hinzuziehen

Hatte der Inves­tor in der Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses im Stil einer Hoch­glanz-Kata­log-Prä­sen­ta­tion aus­schließ­lich die Vor­teile vor­ge­tra­gen, besteht mitt­ler­weile frak­ti­ons­über­grei­fend die Auf­fas­sung, dass dies nicht aus­rei­chend ist. Auch die Nach­teile müs­sen scho­nungs­los Teil der Debatte sein. Unsere Frak­tion hat bei­spiels­weise fol­gende Insti­tu­tio­nen zur Betei­li­gung an der Debatte vorgeschlagen:

  • Koor­di­na­ti­ons­stelle der Natur- und Umwelt­schutz­ver­bände im Land­kreis Gif­horn (KONU) mit der Geschäfts­füh­re­rin Frau Ste­fa­nie Hillmann
  • Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) e.V. mit dem 1. Vor­sit­zen­den Herrn Man­fred Michel 
  • Netz­be­trei­ber LSW mit Thema Netz­an­schluss, Netz­aus­bau und Netz­ent­gelte

Bei­spiels­weise war Eis­ab­wurf bis­her noch nie Thema in der Debatte oder Vor­stel­lung des Inves­tors. Kein Schwer­punkt­thema, aber es zeigt, dass noch nicht alle Argu­mente auf dem Tisch sind. 

Bür­ger­be­geh­ren / Bür­ger­ent­scheid hat Tücken

Für ein Bür­ger­be­geh­ren / Bür­ger­ent­scheid, also eine for­melle Bür­ger­be­fra­gung, sind hohe recht­li­che Anfor­de­run­gen gestellt. Der Gemein­de­rat gibt die Ent­schei­dung an die Bür­ger der Kom­mune ab. Dabei ist die Beschaf­fung von Unter­schrif­ten zur Stüt­zung des Bür­ger­be­geh­rens von min­des­tens 10 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten, in der Gemeinde Sas­sen­burg wären dies immer­hin 940 Unter­schrif­ten, die kleinste Herausforderung. 

Die Fra­ge­stel­lung beim Ent­scheid muss mit JA oder NEIN zu beant­wor­ten sein, ist daher mehr oder weni­ger eine digi­tale ALLES oder NICHTS Ent­schei­dung. Selbst bei einer NEIN-Ent­schei­dung bedeu­tet dies nicht zwang­läu­fig , dass dann keine Wind­kraft-Anla­gen errich­tet wer­den (siehe Ein­lei­tung des Beitrags).

Trotz­dem spre­che ich mich für eine direkte Demo­kra­tie mit Betei­li­gung der Bür­ger aus. Die Fra­ge­stel­lung in dem Bür­ger­ent­scheid könnte lau­ten: "Den frak­ti­ons­über­grei­fen­den Kom­pro­miss zur Errich­tung von Wind­kraft-Anla­gen in der Gemeinde Sas­sen­burg nehme ich an".

Fin­det sich kein Kom­pro­miss, könnte der bereits fer­tige "ALLES oder NICHTS" Antrag für ein Bür­ger­be­geh­ren / Bür­ger­ent­scheid jeder­zeit ein­ge­reicht wer­den, aller­dings mit den zuvor beschrie­be­nen Tücken. 

Andreas Kau­t­zsch

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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