Windparks - Entscheidung zurückgestellt
Der Verwaltungsausschuss hat in einer Sitzung am 15. Februar 2024 die Entscheidung zur Errichtung von zwei großen Windparks auf dem Gebiet der Gemeinde Sassenburg zurückgestellt. Dadurch wird das Thema auch NICHT in der Sitzung des Gemeinderates am 01. März 2024 beraten oder entschieden.
Doch unerwartet wurde sich auf folgenden fraktionsübergreifenden Kompromiss verständigt:
- Die Entscheidung wird zunächst zurückgestellt und auch nicht zur Entscheidung an den Gemeinderat übertragen.
- Es wird kurzfristig eine interne Informationsveranstaltung über die rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Windenergieanlagen und die Auswirkungen verschiedener, dabei möglicher Verfahrenswege (Zielabweichungsverfahren, Flächenausweisung durch das Raumordnungsprogramm und ggfs. weiterer Möglichkeiten) für alle betroffenen Ortsratsmitglieder sowie für alle Ratsmitglieder durchgeführt.
- Zeitnah danach erfolgt eine öffentliche Informationsveranstaltung für Einwohner/-innen (Ziel ist eine Durchführung bis Ende April 2024).
Es besteht nun doch noch wieder etwas Hoffnung, dass grundsätzlich ein fraktionsübergreifender Kompromiss in der Sachentscheidung Windparks möglich ist. Nach der öffentlichen Informationsveranstaltung soll dann in interfraktionellen Gesprächen dieser Kompromiss gefunden werden, um ggf. frühestens in der Sitzung des Gemeinderates Ende Mai 2024 einen finalen Beschluss zu fassen.
Unsere Wählergemeinschaft verzichtet, um unsere Kompromissbereitschaft zu untermauern, eine Anzeige für ein Bürgerbegehren bei der Sassenburger Gemeindeverwaltung einzureichen. Der Antrag war bereits fertig und kann jederzeit reaktiviert werden.
Über den weiteren Fortschritt und Termine werden wir Euch selbstverständlich in gewohnter Weise informieren.
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