Freitag, 12. Jul. 24
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Wind­parks - Ent­schei­dung zurückgestellt

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss hat in einer Sit­zung am 15. Februar 2024 die Ent­schei­dung zur Errich­tung von zwei gro­ßen Wind­parks auf dem Gebiet der Gemeinde Sas­sen­burg zurück­ge­stellt. Dadurch wird das Thema auch NICHT in der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 01. März 2024 bera­ten oder entschieden.

Doch uner­war­tet wurde sich auf fol­gen­den frak­ti­ons­über­grei­fen­den Kom­pro­miss verständigt:

  1. Die Ent­schei­dung wird zunächst zurück­ge­stellt und auch nicht zur Ent­schei­dung an den Gemein­de­rat übertragen.
  2. Es wird kurz­fris­tig eine interne Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung über die recht­li­chen und sons­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen für die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen und die Aus­wir­kun­gen ver­schie­de­ner, dabei mög­li­cher Ver­fah­rens­wege (Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­ren, Flä­chen­aus­wei­sung durch das Raum­ord­nungs­pro­gramm und ggfs. wei­te­rer Mög­lich­kei­ten) für alle betrof­fe­nen Orts­rats­mit­glie­der sowie für alle Rats­mit­glie­der durchgeführt.
  3. Zeit­nah danach erfolgt eine öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung für Ein­woh­ner/-innen (Ziel ist eine Durch­füh­rung bis Ende April 2024).

Es besteht nun doch noch wie­der etwas Hoff­nung, dass grund­sätz­lich ein frak­ti­ons­über­grei­fen­der Kom­pro­miss in der Sach­ent­schei­dung Wind­parks mög­lich ist. Nach der öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung soll dann in inter­frak­tio­nel­len Gesprä­chen die­ser Kom­pro­miss gefun­den wer­den, um ggf. frü­hes­tens in der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes Ende Mai 2024 einen fina­len Beschluss zu fassen. 

Unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft ver­zich­tet, um unsere Kom­pro­miss­be­reit­schaft zu unter­mau­ern, eine Anzeige für ein Bür­ger­be­geh­ren bei der Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung ein­zu­rei­chen. Der Antrag war bereits fer­tig und kann jeder­zeit reak­ti­viert werden. 

Über den wei­te­ren Fort­schritt und Ter­mine wer­den wir Euch selbst­ver­ständ­lich in gewohn­ter Weise informieren. 

Sym­bol­bild pixabay.com

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