Zwi­schen­bi­lanz ernüch­ternd - Schu­len wer­den nicht fertig

Zeit für eine Zwi­schen­bi­lanz! Die ers­ten 3 Jahre der lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode sind gelau­fen. Schon in 2 Jah­ren, im Herbst 2026, wird die nächste Kom­mu­nal­wahl statt­fin­den. Bür­ger­meis­ter Jochen Koslow­ski tut sich auf­fäl­lig schwer und die Zwi­schen­bi­lanz ist dadurch mehr als ernüch­ternd.

Die min­des­tens seit dem Jahr 2021 bekann­ten und erfor­der­li­chen Groß­bau­pro­jekte wie die Erwei­te­run­gen der drei Grund­schu­len, der Neu­bau der Kin­der­ta­ges­stät­ten in Tri­an­gel und Gru­ßen­dorf sowie der Neu­bau des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses in Gru­ßen­dorf kom­men nicht oder nur sehr schlep­pend voran. Den Neu­bau der Kin­der­ta­ges­stätte in Tri­an­gel ver­zö­gert zusätz­lich immer wie­der die poli­tisch getrie­bene Dis­kus­sion um den Standort. 

Keine unse­rer drei Grund­schu­len wird zum Beginn des Schul­jah­res 2026/2027 zur Erfül­lung des Rechts­an­spru­ches an einer Ganz­tags­be­treu­ung umge­baut oder ent­spre­chend dem Bedarf um all­ge­meine Unter­richts­räume erwei­tert sein. Ins­be­son­dere die Erwei­te­rung der Grund­schule in Neu­dorf-Pla­ten­dorf wird noch viel spä­ter den Betrieb auf­neh­men, weil zuerst durch einen Neu­bau der Mehr­zweck­halle Platz geschaf­fen wer­den muss.

Die letz­ten 3 Jahre hat man mit Deckung der Poli­tik ver­schla­fen. Jetzt soll im Hau­ruck­ver­fah­ren ein Archi­tek­ten­wett­be­werb für die Erwei­te­run­gen der Grund­schu­len in Gru­ßen­dorf und Wes­ter­beck gestar­tet wer­den. Ohne einen poli­ti­schen Beschluss soll der Erwei­te­rungs­bau der Wes­ter­be­cker Grund­schule auf dem Außen­ge­lände der Kin­der­ta­ges­stätte errich­tet wer­den. Dadurch würde sich das Außen­ge­lände deut­lich redu­zie­ren. Die Wes­ter­be­cker Kita ist die ein­zige Kita in der Sas­sen­burg mit einem weit­läu­fi­gen Außen­ge­lände. Wie gesagt, es waren 3 Jahre Zeit, um eine gute Lösung fin­den, es ein­fach mal rich­tig und gut zu machen! Auch 3 Jahre waren Zeit, um eine Lösung für die Sper­rung der Kreu­zung in den Som­mer­fe­rien zu fin­den. Ohne Impulse von außen wäre eine Lösung für die Bür­ger unse­rer Gemeinde nicht zu Stande gekommen.

Aber auch auf klei­nere, von der Poli­tik beschlos­sene Vor­ha­ben oder sogar auf Repa­ra­tu­ren müs­sen die Bür­ger mona­te­lang oder Jahre war­ten. Immer wie­der ist das Argu­ment "feh­lende Per­so­nal­kap­zi­tä­ten" zu hören. Rich­tig ist zwar, dass einige Plan­stel­len nicht besetzt sind und eine hohe Quote von Fehl­zei­ten vor­liegt, aber die Ver­wal­tung muss trotz­dem geschäfts­fä­hig sein. Es fehlt nach wie vor an der (rich­ti­gen) Prio­ri­sie­rung der Vor­ha­ben. Zwi­schen­zeit­lich war dann doch genü­gend Zeit vor­han­den, um eine Bau­vor­anfrage für den Neubau/Teilneubau des Rat­hau­ses beim Land­kreis zu stel­len. Meine Prio­ri­sie­rung wäre ohne Zwei­fel bei der Erwei­te­rung der Kin­der- und Schul­be­treu­ung. Den Neu­bau oder Teil­neu­bau eines Rat­hau­ses kann sich die Gemeinde finan­zi­ell sowieso nicht leis­ten. Ich hätte das Thema längst beendet.

Auch beim Fuß-/Rad­we­ge­bau in Stüde, für den die Gemeinde einen hohen Anteil von För­der­gel­dern erhal­ten kann, ist der Bear­bei­tungs­stand immer noch Null. Auch wenn sich diese Chance im lau­fen­den Haus­halt erge­ben hat, muss die Ver­wal­tung in der Lage sein, auf den poli­ti­schen Wunsch und neue Pro­gramme schnell reagie­ren zu kön­nen. Weil man dies nicht kann, sind die För­der­mit­tel wahr­schein­lich schon abge­schöpft und die Bür­ger von Stüde haben das Nach­se­hen zu einem Thema, was nach 30 Jah­ren Debatte end­lich gelöst wer­den hätte können.

Selbst wenn auf­grund feh­len­der Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten für viel Geld zusätz­lich eine Pla­nungs­leis­tung / Bau­über­wa­chung bei einem exter­nen Pla­nungs­büro teuer ein­kauft wer­den, erfolgt die Abwick­lung von Bau­vor­ha­ben längst nicht rei­bungs­los. Bei­spiels­weise für den "Hei­de­weg" gibt es eine lange Män­gel­liste und die Anlie­ger muss­ten mona­te­lang auf die Inbe­trieb­nahme der Stra­ßen­be­leuch­tung warten.

Anfang des nächs­ten Jah­res wird der Gemein­de­rat wie­der mit gro­ßer Mehr­heit den Haus­halt für das Jahr 2025 beschlie­ßen. Einen Haus­halt, der vor­aus­sicht­lich wie schon in den Vor­jah­ren, das Papier nicht wert sein wird. Weder Poli­tik, Bür­ger­meis­ter und Ver­wal­tung wer­den zu den Inhal­ten des Haus­hal­tes ste­hen. Die Marsch­rich­tung für den Haus­halt kann daher wie­der nur sein, die in den Vor­jah­ren poli­tisch beauf­trag­ten Maß­nah­men end­lich umzu­set­zen. Dazu müs­sen die ins­be­son­dere die Groß­bau­pro­jekte gehö­ren.

Andreas Kau­t­zsch

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