Dienstag, 27. Feb. 24
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B-Plan für Gewer­be­ge­biet nimmt erste Hürde

Ein­stim­mig­keit über das ob, große Debatte um das wie. Beson­ders an der The­ma­tik Ver­kehr "schei­den sich die Geis­ter". Rund drei­ein­halb Stun­den hat der Bau­aus­schuss die erfor­der­li­chen Ände­run­gen des Flä­chen­n­nut­zungs- (F-Plan) und des Bebau­ungs­pla­nes (B-Plan) für das Logis­tik- und Mon­ta­ge­zen­trum der Wolfs­bur­ger Schnelle­cke Gruppe bera­ten, in dem bereits ab April 2024 Ach­sen für den ID3 von Volks­wa­gen mon­tiert wer­den sollen.

Die Auf­gabe der "gerech­ten Abwä­gung" für den Bau­aus­schuss vor der fina­len Beschluss­fas­sung war groß. 44 Sei­ten umfass­ten die wäh­rend der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung ein­ge­gan­ge­nen 28 Stel­lung­nah­men von Behör­den, Insti­tu­tion und Bürger:innen. Allein eine pri­vate Stel­lung­nahme wurde von rund 90 Anwoh­nern aus Dan­nen­büt­tel, meist direkte Anlie­ger an der B188, unter­schrie­ben. Auch die Gemein­de­ver­wal­tung und die SPD-Frak­tion aus Osloß haben Stel­lung­nah­men ein­ge­reicht. Das Inter­esse und die Sor­gen der Bürger:innen über die pro­gnos­ti­zierte Zunahme des Schwer­last­ver­kehrs mit der damit ver­bun­de­nen Lärm­be­las­tung ist groß. U. a. nutzte der Initia­tor der Unter­schrif­ten­ak­tion die Ein­woh­ner­fra­ge­stunde, um der Poli­tik ins Gewis­sen zu reden.

Wur­den diese Sor­gen und Beden­ken rich­tig erst genom­men? Lei­der Nein! Erneut, wie auch beim B-Plan für den Bern­stein­see, wurde kei­ner ein­zi­gen Stel­lung­nahme der Bürger:innen gefolgt. Wie­der waren es nur die Ver­tre­ter der B.I.G.-Fraktion mit Jens Dürkop, stell­ver­tre­ten­der Bür­ger­meis­ter der Ort­schaft Dan­nen­büt­tel, im Bau­aus­schuss, die sich inten­siv für die Belange der Bürger:innen ein­setz­ten. Bei der Mehr­heit des Aus­schus­ses incl. der Ver­wal­tung um Bür­ger­meis­ter Koslow­ski herrscht trotz der nega­ti­ven Erfah­run­gen aus der Bau­leit­pla­nung in der Gemeinde Sas­sen­burg wei­ter "Augen zu und durch" Stimmung. 

"Wird sich schon ruckeln", "nicht zustän­dig", "läuft schon", "machen andere"… statt Ver­ant­wor­tung in einer Gesamt­be­trach­tung und dazu kla­ren Beschlüs­sen zu über­neh­men. Nie­mand möchte das Gewer­be­ge­biet ver­hin­dern, aber die dadurch ent­ste­hen­den Aus­wir­kun­gen, auch im Umfeld des Gewer­be­ge­bie­tes, müs­sen ernst­haft betrach­tet und mög­lichst weit abge­mil­dert wer­den. Dazu haben wir einen Ände­rungs­an­trag ein­ge­reicht, der in allen Punk­ten mehr­heit­lich abge­lehnt wurde. Dadurch wird bei­spiels­weise wei­ter­hin mit fal­schen Ver­kehrs­zah­len gear­bei­tet - mit Dul­dung von SPD, CDU, Grü­nen und der AfD im Gemeinderat.

Wie weit weg man tat­säch­lich von der Rea­li­tät ist, zei­gen Grüne-Traum­wel­ten, die mit zusätz­li­chen Gewer­be­steu­er­ein­nah­men von bis zu 12 Mil­lio­nen Euro im Jahr aus dem Schnelle­cke-Pro­jekt rech­nen. Sol­che völ­lig sub­tanz­lo­sen Zah­len in einer öffent­li­chen Sit­zung zu nen­nen ist nicht nur dumm, son­dern gefährlich. 

Die wei­tere Sit­zungs­rei­hen­folge für die Bau­leit­pla­nung ist heute (06. April 2023) im Ver­wal­tungs­aus­schuss und am Don­ners­tag, den 13. April 2023 im Gemein­de­rat.

Unser Ände­rungs­an­trag im Detail:

Bild­nach­weis ©B.I.G.-Sassenburg

Screen­shot Prä­sen­ta­tion Fa. Schnelle­cke, vor­ge­stellt im Bau­aus­schuss am 31.01.2023

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