Bau­aus­schuss ohne Beschlüsse abgebrochen

Der Bau- und Umwelt­aus­schuss hat nach vier­stün­di­gen Bera­tun­gen zum Haus­halt 2020 die Sit­zung abge­bro­chen und die Fort­füh­rung der Bera­tung auf den 28.11.2019 festgelegt. 

Zu Beginn der Sit­zung konnte nicht geklärt wer­den, wel­ches Bud­get für Inves­ti­tio­nen und Unter­hal­tung aus Sicht der Mehr­heits­gruppe zur Ver­fü­gung steht, um den Haus­halt der Gemeinde sta­bil bewirt­schaf­ten zu kön­nen. Die Frage an den Vor­sit­zen­den und die Aus­schuss­mit­glie­der  hin­ter­ließ trotz der schlech­ten finan­zi­el­len Situa­tion der Gemeinde eine gewisse Ratlosigkeit.

In den Bera­tun­gen hat sich der Aus­schuss dann auch ent­spre­chend schwer getan, Ein­spar­po­ten­ziale zu iden­ti­fi­zie­ren. Bei­spiels­weise sind in dem Gesamt­pa­ket "Unter­hal­tun­gen" Maß­nah­men aus den Vor­jah­ren ent­hal­ten, deren tat­säch­li­che Not­wen­dig­keit allein schon wegen der bis­her nicht durch­ge­führ­ten Umset­zung zu hin­ter­fra­gen war. Ent­we­der es ist etwas wirk­lich defekt, was dann auch sofort repa­riert wer­den muss (must have) oder es han­delt sich um ein "nice-to-have". Die oft klei­ne­ren Posi­tio­nen sum­mie­ren sich zu einem Volu­men von 200.000 Euro.

Der Aus­schuss muss daher in der fol­gen­den Sit­zung Ende Novem­ber noch ein­mal Ein­spar­po­ten­ziale deut­li­cher her­aus­fil­tern. Ins­be­son­dere dann, wenn durch die SPD/CDU-Mehr­heits­frak­tion der Neu­bau des Rat­hau­ses wei­ter­hin gesetzt ist. So wurde unser Antrag abge­lehnt, die im Haus­halt vor­ge­se­he­nen 120.000 € Pla­nungs­kos­ten für das neue Rat­haus von 2020 auf das Jahr 2021 zu ver­schie­ben und die frei gewor­de­nen Mit­tel  auf die Erwei­te­run­gen der Grund­schu­len "umzu­bu­chen". 

Wei­tere Infor­ma­tio­nen aus dem Bauausschuss

• Die Repa­ra­tur der Stra­ßen­be­leuch­tung in Neu­dorf-Pla­ten­dorf ent­wi­ckelt sich posi­tiv, sodass ein Groß­teil der nörd­li­chen Ort­schaft wie­der am Netz ist. Bis die Stra­ßen­be­leuch­tung wie­der kom­plett am Netz ist, kön­nen aller­dings noch ein paar Tage ver­ge­hen. Wir bit­ten Sie um Geduld, falls die Beleuch­tung in Ihrer Nach­bar­schaft noch nicht voll­stän­dig funktioniert.
• Der Aus­bau für die Stü­der Stra­ßen "Im Hägen", "Wald­straße" und "Eichen­kamp" im Rah­men des Pro­gramms für die Dorf­ent­wick­lung beginnt ist die­ser Woche (KW46/2019), nach­dem der Auf­trag an zwei Fir­men nach der zwei­ten Aus­schrei­bung ver­ge­ben wurde. Die Bau­ar­bei­ten sol­len im Wen­de­ham­mer in der Straße "Im Hägen" starten.
• Der Erschlie­ßungs­trä­ger des Bau­ge­biets "Maschgar­ten­berg II" in Dan­nen­büt­tel hat ange­kün­digt, den End­aus­bau der Stra­ßen im Jahr 2020 durchzuführen. 
• In den nächs­ten Tagen wird damit begon­nen, die Beleuch­tung in der Ver­län­ge­rung des "Glas­hüt­ten­weg" und "Bir­nen­damm" zur Bus­hal­te­stelle "Neu­haus" direkt an der B188 zu instal­lie­ren. Die Auf­rüs­tung des Wirt­schafts­we­ges ist für uns ein wich­ti­ges Thema u.a. zur Schul­weg­si­che­rung, da die­ser von Schü­lern und Pend­lern stark genutzt wird. 

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg