Dienstag, 27. Feb. 24
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B-Plan Bern­stein­see: Ent­schei­dung steht bevor

Geht es nach der Gemein­de­ver­wal­tung und der Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes, wird ver­mut­lich ab dem 01. Februar 2023 der neue Bebau­ungs­plan (B-Plan) für das Gelände des Bern­stein­sees Inkraft­tre­ten. Die Bera­tun­gen für den soge­nann­ten "Sat­zungs­be­schluss", also die finale Geneh­mi­gung des neuen B-Plans, lau­fen ab dem 23. Januar 2023.

Die wei­tere und finale Ver­fah­rens­folge ist voraussichtlich:

  • Vor­be­ra­tung im Bau­aus­schuss am 23. Januar 2023 um 18 Uhr im Bür­ger­haus Stüde
  • Vor­be­ra­tung im Ver­wal­tungs­aus­schuss (nicht­öf­fent­li­che Sitzung)
  • Ent­schei­dung im Gemein­de­rat am 26. Januar 2023 um 18 Uhr im Bür­ger­haus Stüde
  • Ver­öf­fent­li­chung des neuen B-Plans im Amts­blatt des Land­krei­ses Gifhorn
  • Inkraft­tre­ten des neuen B-Plans und Auf­he­bung der Ver­än­de­rungs­spr­erre ver­mut­lich ab 01. Februar 2023

Trotz wei­te­rer vor­han­de­ner unge­klär­ter The­men­stel­lun­gen, wie bei­spiels­weise zum Lärm­schutz, wird die Mehr­heit des Rates vor­aus­sicht­lich dem neuen B-Plan zustim­men. Nicht aus Über­zeu­gung, son­dern viel­mehr wie bereits im Jahr 2012 aus Unkennt­nis, Des­in­ter­esse und zum Vor­teil eines Unter­neh­mens, dass so gut wie keine Steu­ern in unse­rer Gemeinde bezahlt. 

Mehr als frag­lich ist, ob tat­säch­lich die ein­ge­reich­ten Stel­lung­nah­men der Bevöl­ke­rung "gerecht gegen­ein­an­der und unter­ein­an­der abge­wo­gen wer­den" oder wie in der ers­ten Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung erneut igno­riert werden.

Stü­des B.I.G.- Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt hat sich wie­der ein­mal inten­siv auf die Sit­zun­gen vor­be­rei­tet und frist­ge­recht einen Ände­rungs­an­trag im Namen unse­rer B.I.G.-Fraktion ein­ge­reicht. Einer der vier Beschluss­an­träge ist "das Inkraft­tre­ten des Bebau­ungs­pla­nes auf­zu­schie­ben".

Der Ände­rungs­an­trag im Detail:

Bild­nach­weis ©B.I.G.-Sassenburg

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