Samstag, 2. Mrz. 24
Beiträge/ThemenGemeinde

Fas­sungs­lo­sig­keit über Haus­halt 2023

Spä­tes­tens mit der 2. Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses zum Haus­halt 2023 ist das alte Den­ken in die Ver­wal­tung und in den Gemein­de­rat zurück­ge­kehrt. Längst ver­flo­gen ist die Auf­bruch­stim­mung, die kurze Zeit nach der Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber 2021 auf­ge­kom­men war.

Erneut wur­den im Finanz­aus­schuss fast alle Beschlüsse des zuvor über vier Stun­den tagen­den Bau­aus­schus­ses auf­ge­ho­ben, weil die interne Abstim­mung mit einer Haus­halts­klau­sur inner­halb der CDU-Frak­tion erst nach der Sit­zung der (Fach 🙈)Aus­schüsse erfolgt ist. Die SPD-Frak­tion hat sogar gänz­lich auf eine Abstim­mung ver­zich­tet. So kann man sich defi­ni­tiv die müh­same Arbeit in den Aus­schüs­sen und Orts­rä­ten erspa­ren. Vor­schläge aus unse­rer Frak­tion, eine beschleu­nigte Haus­halts­be­ra­tung ohne die Sit­zun­gen der Fach­aus­schüsse durch­zu­füh­ren, wur­den von Ver­wal­tung und den ande­ren Frak­tio­nen trotz­dem abgelehnt. 

Statt sich bei extrem ange­spann­ter Haus­halts­lage auf die Pflicht­auf­ga­ben mit einem Rechts­an­spruch, hier die Kin­der- und Schul­be­treu­ung mit einem Anspruch auf eine acht­stün­dige Ganz­tags­be­treu­ung ab dem Schul­jahr 2026 zu fokus­sie­ren, wer­den diese Pro­jekte hin und her gescho­ben. Bei­spiels­weise wur­den erneut Mit­tel der schon län­ger benö­tig­ten Kapa­zi­täts­er­wei­te­rung der Fin­dorff-Schule zurück­ge­stellt bzw. lässt man diese ins Leere lau­fen. Ein Gesamt­kon­zept für den Mit­tel­punkt, das unsere Frak­tion schon seit etli­chen Jah­ren for­dert, in dem die Grund­schule, die Sport­halle, die Kul­tur­stätte und das Gerä­te­haus der Feu­er­wehr zusam­men­hän­gend betrach­tet wer­den, wurde wie­der gestri­chen. Es ist sinn­be­freit, auf­grund der räum­li­chen Gege­ben­hei­ten nur ein Gebäude zu betrach­ten. Diese Zusam­men­hänge wer­den ins­be­son­dere vom Vor­sit­zen­den des Bau­aus­schus­ses Claus Schütze (SPD) belä­chelt, viel­leicht sogar belus­ti­gend ver­folgt. Selbst im Neu­dorf-Pla­ten­dor­fer Orts­rat scheint längst nicht bei allen Mit­glie­dern Ver­ständ­nis dafür da zu sein. Orts­bür­ger­meis­ter Fabian Hoff­mann (B.I.G.) sind dadurch die Hände gebun­den. Die Auf­stel­lung von wei­te­ren Con­tai­ner als "Pro­vi­so­rium" ist nicht auszuschließen. 

Erneut mel­det die Ver­wal­tung Beden­ken an, dass eine Umset­zung der mit dem Haus­halt 2023 und der Inves­ti­ti­ons­pla­nung vor­ge­se­he­nen Pro­jekte per­so­nell nicht mög­lich ist. So bereits auch gesche­hen mit dem Haus­halt 2022, dass poli­tisch beauf­tragte Pro­jekte ein­fach nicht umge­setzt wer­den. Selbst Klei­nig­kei­ten nicht. Unzäh­lige Male wurde auf feh­lende Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten ver­wie­sen ohne den extrem hohen Kran­ken­stand oder eine Kün­di­gungs­welle zu hin­ter­fra­gen. Trotz­dem schei­nen immer Kapa­zi­tä­ten vor­han­den zu sein, um sich um einen Neu­bau des Rat­hau­ses küm­mern. Alter­na­ti­ven zum Neu­bau wer­den abge­wie­gelt und 100.000 Euro für klei­nere Sanie­rungs­ar­bei­ten selbst von Bür­ger­meis­ter Koslow­ski abge­lehnt. Zu sehr ist man auf den Neu­bau fixiert und ein aku­ter Hand­lungs­be­darf scheint dem­nach nicht zu bestehen. Im Rat­haus sitzt nie­mand auf 30 Jahre altem Mobi­liar - Schüler:innen in der Grund­schule schon. 

Würde sich das Den­ken in der Ver­wal­tungs­spitze durch ein neues Gebäude ändern? Wohl kaum! Eine Ver­wal­tung, die es zusam­men mit einem Auf­trag­neh­mer nicht mal schafft, inner­halb von mitt­ler­weile fast 4 Mona­ten, den ein­fa­chen poli­ti­schen Beschluss zur Nacht­ab­schal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung von 23 bis 5 Uhr umzu­set­zen, hat ein ganz ande­res Problem. 

Mit einer "Wir schaf­fen das"-Mentalität wird es ver­säumt auf­zu­zei­gen, dass es die Gemeinde Sas­sen­burg mit eige­nen Mit­teln eben nicht schafft, lan­des- oder bun­des­po­li­ti­sche Vor­ga­ben, wie bei­spiels­weise den Recht­an­spruch auf eine Ganz­tags­be­treu­ung, umzu­set­zen. Die Sas­sen­bur­ger SPD wird die­sen Umstand mit Sicher­heit nicht an die SPD geführte Lan­des­re­gie­rung weitermelden.

Bis 2026 wird sich der Schul­den­stand auf bis zu 40 Mil­lio­nen Euro erhö­hen. Dadurch irgend­wann in die Zwangs­ver­wal­tung zu gera­ten, ist ein ernst­zu­neh­men­des Risiko. Über Steu­er­erhö­hun­gen wird offen gespro­chen. Eine Set­zung von Prio­ri­tä­ten, wie von unse­rer Frak­tion bereits im letz­ten Jahr vor­ge­schla­gen, trauen sich die ande­ren Frak­tio­nen des Gemein­de­ra­tes nicht zu. 

Sym­bol­bild pixabay.com

error: Der Inhalt ist urheberlich geschützt