Fassungslosigkeit über Haushalt 2023
Spätestens mit der 2. Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt 2023 ist das alte Denken in die Verwaltung und in den Gemeinderat zurückgekehrt. Längst verflogen ist die Aufbruchstimmung, die kurze Zeit nach der Kommunalwahl im September 2021 aufgekommen war.
Erneut wurden im Finanzausschuss fast alle Beschlüsse des zuvor über vier Stunden tagenden Bauausschusses aufgehoben, weil die interne Abstimmung mit einer Haushaltsklausur innerhalb der CDU-Fraktion erst nach der Sitzung der (Fach 🙈)Ausschüsse erfolgt ist. Die SPD-Fraktion hat sogar gänzlich auf eine Abstimmung verzichtet. So kann man sich definitiv die mühsame Arbeit in den Ausschüssen und Ortsräten ersparen. Vorschläge aus unserer Fraktion, eine beschleunigte Haushaltsberatung ohne die Sitzungen der Fachausschüsse durchzuführen, wurden von Verwaltung und den anderen Fraktionen trotzdem abgelehnt.
Statt sich bei extrem angespannter Haushaltslage auf die Pflichtaufgaben mit einem Rechtsanspruch, hier die Kinder- und Schulbetreuung mit einem Anspruch auf eine achtstündige Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026 zu fokussieren, werden diese Projekte hin und her geschoben. Beispielsweise wurden erneut Mittel der schon länger benötigten Kapazitätserweiterung der Findorff-Schule zurückgestellt bzw. lässt man diese ins Leere laufen. Ein Gesamtkonzept für den Mittelpunkt, das unsere Fraktion schon seit etlichen Jahren fordert, in dem die Grundschule, die Sporthalle, die Kulturstätte und das Gerätehaus der Feuerwehr zusammenhängend betrachtet werden, wurde wieder gestrichen. Es ist sinnbefreit, aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nur ein Gebäude zu betrachten. Diese Zusammenhänge werden insbesondere vom Vorsitzenden des Bauausschusses Claus Schütze (SPD) belächelt, vielleicht sogar belustigend verfolgt. Selbst im Neudorf-Platendorfer Ortsrat scheint längst nicht bei allen Mitgliedern Verständnis dafür da zu sein. Ortsbürgermeister Fabian Hoffmann (B.I.G.) sind dadurch die Hände gebunden. Die Aufstellung von weiteren Container als "Provisorium" ist nicht auszuschließen.
Erneut meldet die Verwaltung Bedenken an, dass eine Umsetzung der mit dem Haushalt 2023 und der Investitionsplanung vorgesehenen Projekte personell nicht möglich ist. So bereits auch geschehen mit dem Haushalt 2022, dass politisch beauftragte Projekte einfach nicht umgesetzt werden. Selbst Kleinigkeiten nicht. Unzählige Male wurde auf fehlende Personalkapazitäten verwiesen ohne den extrem hohen Krankenstand oder eine Kündigungswelle zu hinterfragen. Trotzdem scheinen immer Kapazitäten vorhanden zu sein, um sich um einen Neubau des Rathauses kümmern. Alternativen zum Neubau werden abgewiegelt und 100.000 Euro für kleinere Sanierungsarbeiten selbst von Bürgermeister Koslowski abgelehnt. Zu sehr ist man auf den Neubau fixiert und ein akuter Handlungsbedarf scheint demnach nicht zu bestehen. Im Rathaus sitzt niemand auf 30 Jahre altem Mobiliar - Schüler:innen in der Grundschule schon.
Würde sich das Denken in der Verwaltungsspitze durch ein neues Gebäude ändern? Wohl kaum! Eine Verwaltung, die es zusammen mit einem Auftragnehmer nicht mal schafft, innerhalb von mittlerweile fast 4 Monaten, den einfachen politischen Beschluss zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung von 23 bis 5 Uhr umzusetzen, hat ein ganz anderes Problem.
Mit einer "Wir schaffen das"-Mentalität wird es versäumt aufzuzeigen, dass es die Gemeinde Sassenburg mit eigenen Mitteln eben nicht schafft, landes- oder bundespolitische Vorgaben, wie beispielsweise den Rechtanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, umzusetzen. Die Sassenburger SPD wird diesen Umstand mit Sicherheit nicht an die SPD geführte Landesregierung weitermelden.
Bis 2026 wird sich der Schuldenstand auf bis zu 40 Millionen Euro erhöhen. Dadurch irgendwann in die Zwangsverwaltung zu geraten, ist ein ernstzunehmendes Risiko. Über Steuererhöhungen wird offen gesprochen. Eine Setzung von Prioritäten, wie von unserer Fraktion bereits im letzten Jahr vorgeschlagen, trauen sich die anderen Fraktionen des Gemeinderates nicht zu.
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