Dienstag, 27. Feb. 24
Beiträge/ThemenStüde

Orts­rat ein­stim­mig gegen Ver­än­de­run­gen am Bernsteinsee

Der Orts­rat von Stüde hat in der Sit­zung am Mon­tag, den 11.11.2019, nach einer teils emo­tio­nal geführ­ten Ein­woh­ner­fra­ge­stunde mit rund 40 Zuhö­rern die Ver­än­de­rung des Bebau­ungs­pla­nes (B-Plan) und die Ein­rich­tung einer Ver­än­de­rungs­sperre für das Gelände des Bern­stein­sees ein­stim­mig abgelehnt. 

Aus der Argu­men­ta­tion der Orts­rats­mit­glie­der war zu erken­nen, dass diese wei­test­ge­hend unsere bereits im Bau­aus­schuss am 10.10.2019 ver­tre­te­nen Posi­tio­nen stüt­zen. Beson­ders dürfte Einig­keit darin bestehen, dass die vor­ge­schla­gene und 40.000€ teure Ände­rung des B-Pla­nes nicht unmit­tel­bar Ein­fluss auf die Nut­zung der Wochen­end­häu­ser und damit auf die Dau­er­wohn-Debatte hat. Mit dem Vor­schlag der Ver­wal­tung, die Nutz­flä­chen der Wochen­end­häu­ser auf ca. 90 m² zu redu­zie­ren, will man nur indi­rekt das Dau­er­woh­nen unat­trak­ti­ver machen. 

Die nächs­ten Schritte sind nach den Bera­tun­gen im Orts­rat und Bau­aus­schuss die Bera­tung im nicht öffent­lich tagen­den Ver­wal­tungs­aus­schuss am 22.11.2019 und dann die alles ent­schei­dende Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 19.12.2019, wel­che vor­aus­sicht­lich um 18 Uhr im Bür­ger­haus Stüde statt­fin­den soll.

Nach unse­rer Ein­schät­zung unter­stüt­zen der­zeit von 25 stimm­be­rech­tig­ten Rats­mit­glie­dern und dem Gemein­de­bür­ger­meis­ter, also 26 Stim­men in Summe, der­zeit min. 9 Rats­mit­glie­der nicht die von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­gene Ände­rung des B-Pla­nes mit dem Ziel, nur die Nutz­flä­che der Häu­ser zu redu­zie­ren. Das finale Abstimm­ver­hal­ten wird span­nend werden!

Grund­sätz­lich macht eine Ver­än­de­rung des B-Pla­nes nur dann Sinn, wenn dadurch eine tat­säch­li­che tou­ris­ti­sche Nut­zung ermög­licht wird und auch für die Anwoh­ner die gewünschte Rechts­si­cher­heit erreicht wer­den kann.  Zuvor müs­sen über den Regio­nal­ver­band, auch nur ein poli­ti­sches Gre­mium der Mit­glieds­ge­mein­den, die Rah­men­be­din­gen dafür geschaf­fen wer­den. Eine poli­ti­sche Lösung ist einem unter Umstän­den jah­re­lan­gen Rechts­streit vorzuziehen. 

Wei­tere The­men schon fast Nebensache

Der Orts­rat hat auch noch beschlos­sen, Urnen­wände als alter­na­tive Bestat­tungs­form auf dem Fried­hof in Stüde zu installieren. 

Fer­ner hat sich der Orts­rat noch ein­mal deut­lich für die Sanie­rung und Erwei­te­rung des Bür­ger­hau­ses Stüde für rund eine Mil­lion Euro im Rah­men des Pro­gram­mes für die Dorf­ent­wick­lung aus­ge­spro­chen. Die Ver­wal­tung ist in der Sit­zung des Bau­aus­schus­ses am 08.10.2019 von den Plä­nen auf­grund der finan­zi­el­len Lage der Gemeinde abgerückt.

Der Orts­rat daher auch nur den Wunsch für den Haus­halt 2020 der Gemeinde geäu­ßert, die kost­spie­li­gen Maß­nah­men aus dem Pro­gramm für die Dorf­ent­wick­lung zu co-finanzieren.

 

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg

error: Der Inhalt ist urheberlich geschützt