Ortsrat einstimmig gegen Veränderungen am Bernsteinsee
Der Ortsrat von Stüde hat in der Sitzung am Montag, den 11.11.2019, nach einer teils emotional geführten Einwohnerfragestunde mit rund 40 Zuhörern die Veränderung des Bebauungsplanes (B-Plan) und die Einrichtung einer Veränderungssperre für das Gelände des Bernsteinsees einstimmig abgelehnt.
Aus der Argumentation der Ortsratsmitglieder war zu erkennen, dass diese weitestgehend unsere bereits im Bauausschuss am 10.10.2019 vertretenen Positionen stützen. Besonders dürfte Einigkeit darin bestehen, dass die vorgeschlagene und 40.000€ teure Änderung des B-Planes nicht unmittelbar Einfluss auf die Nutzung der Wochenendhäuser und damit auf die Dauerwohn-Debatte hat. Mit dem Vorschlag der Verwaltung, die Nutzflächen der Wochenendhäuser auf ca. 90 m² zu reduzieren, will man nur indirekt das Dauerwohnen unattraktiver machen.
Die nächsten Schritte sind nach den Beratungen im Ortsrat und Bauausschuss die Beratung im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss am 22.11.2019 und dann die alles entscheidende Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2019, welche voraussichtlich um 18 Uhr im Bürgerhaus Stüde stattfinden soll.
Nach unserer Einschätzung unterstützen derzeit von 25 stimmberechtigten Ratsmitgliedern und dem Gemeindebürgermeister, also 26 Stimmen in Summe, derzeit min. 9 Ratsmitglieder nicht die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des B-Planes mit dem Ziel, nur die Nutzfläche der Häuser zu reduzieren. Das finale Abstimmverhalten wird spannend werden!
Grundsätzlich macht eine Veränderung des B-Planes nur dann Sinn, wenn dadurch eine tatsächliche touristische Nutzung ermöglicht wird und auch für die Anwohner die gewünschte Rechtssicherheit erreicht werden kann. Zuvor müssen über den Regionalverband, auch nur ein politisches Gremium der Mitgliedsgemeinden, die Rahmenbedingen dafür geschaffen werden. Eine politische Lösung ist einem unter Umständen jahrelangen Rechtsstreit vorzuziehen.
Weitere Themen schon fast Nebensache
Der Ortsrat hat auch noch beschlossen, Urnenwände als alternative Bestattungsform auf dem Friedhof in Stüde zu installieren.
Ferner hat sich der Ortsrat noch einmal deutlich für die Sanierung und Erweiterung des Bürgerhauses Stüde für rund eine Million Euro im Rahmen des Programmes für die Dorfentwicklung ausgesprochen. Die Verwaltung ist in der Sitzung des Bauausschusses am 08.10.2019 von den Plänen aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde abgerückt.
Der Ortsrat daher auch nur den Wunsch für den Haushalt 2020 der Gemeinde geäußert, die kostspieligen Maßnahmen aus dem Programm für die Dorfentwicklung zu co-finanzieren.
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