Bera­tung zur Stra­ßen­aus­bau­sat­zung erneut abgesetzt

In der Gemeinde Sas­sen­burg ticken die Uhren anders! Obwohl schon meh­rere Städte und Gemein­den im Umkreis der Gemeinde Sas­sen­burg die Stra­ßen­aus­bau­sat­zung abge­schafft haben, bleibt in der Sas­sen­burg die Zeit stehen. 

So hat der Bau­aus­schuss der Gemeinde Sas­sen­burg erneut mit den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe unse­ren Antrag zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­sat­zung von der Tages­ord­nung genom­men. Laut dem Vor­sit­zen­den des Aus­schus­ses, Claus Schütze (SPD), sei der Bau­aus­schuss nicht das rich­tige Gre­mium, um die­ses Thema zu bera­ten. Dabei ist der Bau­aus­schuss genau die rich­tige Adresse für die­ses bri­sante Thema, weil in die­sem Aus­schuss die Ent­schei­dun­gen über die Aus­bau­art bzw. die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten und deren Ein­hal­tung getrof­fen werden. 

Die Abset­zung war auch eine große Ent­täu­schung für die rund 20 Anwoh­ner des Gru­ßen­dor­fer "Hei­de­we­ges", wel­che extra auf­grund des The­mas an der Sit­zung als Zuhö­rer teil­ge­nom­men haben. Der "Hei­de­weg" soll dem­nächst im Rah­men der "Dorf­ent­wick­lung" aus­ge­baut wer­den. Zwi­schen­zeit­lich haben sich die Kos­ten auf rund 1,5 Mil­lio­nen Euro fast ver­dop­pelt und der zwi­schen Gemeinde und Anlie­ger auf­zu­tei­lende Anteil ist somit auch gestiegen. 

Aller­dings möchte sich der Aus­schuss auch mit mit dem Thema Kos­ten­stei­ge­rung nicht befas­sen. So wurde der Antrag von Andreas Kau­tzsch (B.I.G.), wie­derum von der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe abge­lehnt, sich anstatt der Stra­ßen­aus­bau­sat­zung aus­schließ­lich mit den Kos­ten und der Aus­bau­weise zu befas­sen. Die Mehr­heit der Mit­glie­der des Bau­aus­schus­ses ist offen­bar nicht bereit, Ver­ant­wor­tung für die­ses bri­sante Thema zu übernehmen.

Zudem spielt es grund­sätz­lich für die Anwoh­ner keine Rolle, ob es sich for­mell um einen Aus­bau oder eine Erschlie­ßung nach einem Zeit­fens­ter von 40 bis 50 Jah­ren han­delt. Grund­sätz­lich kön­nen die Kos­ten durch die Ein­nah­men aus der Grund­steuer gedeckt wer­den. Zusätz­lich haben Anwoh­ner in der Ein­woh­ner­fra­ge­stunde auf aktu­elle Gerichts­ur­teile ver­wie­sen, dass nach so einem lan­gen Zeit­fens­ter keine Erschlie­ßungs­bei­träge mehr abge­rech­net wer­den dürfen. 

Grund­sätz­lich muss eine hohe Belas­tung der Anlie­ger durch Bei­träge ver­hin­dert wer­den. Daher ist auch der Rede­bei­trag von Lutz Berneis (CDU) unver­schämt, der zum Schluss der Sit­zung den Anwoh­nern ein "jam­mern" vorwarf. 

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg