Bernsteinsee: B-Plan sofort stoppen
Liebe Bewohner:innen im Wochenendhausgebiet am Bernsteinsee,
die Politik ist die Legislative, die gesetzgebende Gewalt, in unser demokratischen Grundordnung. Die Politik bestimmt die Regelung und Rahmenbedingungen im Regionalverband, im Kreis und in unserer Gemeinde. Die Gemeinde- und Kreisverwaltung sind nur die Umsetzer dieser Vorgaben. Dies trifft selbstverständlich auch für die Problematik am Bernsteinsee zu, welche sich somit nur politisch lösen lässt.
In den Prozessen, die Regelungen und Rahmenbedingungen festzulegen, beispielsweise in einem Bebauungsplan (B-Plan), sind der Ortsrat und der Gemeinderat die entscheidenden Gremien . Mitbewerber:innen, welche auf andere zeigen und sich somit der Verantwortung entziehen wollen, spielen ein falsches Spiel mit verdeckten Karten. Die Kreisverwaltung ist nur deswegen aktiv, weil die politische SPD/CDU-Mehrheitsgruppe inklusive Bürgermeister die Verfahren gegen Bewohner und die Bauleitplanung antreiben. Keine Behörde oder kein Gericht hat den bisherigen B-Plan für ungültig erklärt oder zu dessen Änderung aufgefordert. Sicher hätte 2012 der bestehende B-Plan anders, nicht im Gehorsam des Investors gestaltet werden müssen, aber jetzt gibt es ihn nun mal.
Wir werden die unsinnige Änderung des B-Planes sofort stoppen und die laufenden Verfahren gegen Dauerwohner aussetzen! Der neue B-Plan bringt nur weitere erhebliche Vorteile für die Investoren. Er ermöglicht eine zusätzliche und noch intensivere Bebauung. Ist dies das eigentliche Ziel der B-Plan-Änderung? In der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe, auch im Stüder Ortsrat, gibt es schon weitere Bestrebungen, die Grundfläche der Wochenendhäuser noch viel schärfer zu begrenzen. Die Karten werden erst nach der Wahl offen gelegt.
Stattdessen benötigen die Bewohner am Bernsteinsee Sicherheit. Wir fühlen uns unseren Bürger:innen verpflichtet und lassen uns nicht von Investoren oder Maklern leiten, die die Problematik zusammen mit SPD/CDU bewusst herbeigeführt haben, aber jetzt dafür keine Verantwortung übernehmen wollen. Wir stellen uns der Aufgabe, eine sozialverträgliche Lösung mit Landkreis und Regionalverband zu finden - FÜR! die Bürger:innen unserer Gemeinde.
Im Orts- und Gemeinderat werden Personen benötigt, die sich der Aufgabe stellen und tatsächlich etwas für die Bürger in unser Gemeinde tun wollen.
Damit Ihre Interessen tatsächlich vertreten werden:
Ihr Bürgermeisterkandidat Andreas Kautzsch
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg
Fotomontage
