Bern­stein­see: B-Plan sofort stoppen

Liebe Bewohner:innen im Wochen­end­haus­ge­biet am Bernsteinsee, 

die Poli­tik ist die Legis­la­tive, die gesetz­ge­bende Gewalt, in unser demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Die Poli­tik bestimmt die Rege­lung und Rah­men­be­din­gun­gen im Regio­nal­ver­band, im Kreis und in unse­rer Gemeinde. Die Gemeinde- und Kreis­ver­wal­tung sind nur die Umset­zer die­ser Vor­ga­ben. Dies trifft selbst­ver­ständ­lich auch für die Pro­ble­ma­tik am Bern­stein­see zu, wel­che sich somit nur poli­tisch lösen lässt. 

In den Pro­zes­sen, die Rege­lun­gen und Rah­men­be­din­gun­gen fest­zu­le­gen, bei­spiels­weise in einem Bebau­ungs­plan (B-Plan), sind der Orts­rat und der Gemein­de­rat die ent­schei­den­den Gre­mien . Mitbewerber:innen, wel­che auf andere zei­gen und sich somit der Ver­ant­wor­tung ent­zie­hen wol­len, spie­len ein fal­sches Spiel mit ver­deck­ten Kar­ten. Die Kreis­ver­wal­tung ist nur des­we­gen aktiv, weil die poli­ti­sche SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe inklu­sive Bür­ger­meis­ter die Ver­fah­ren gegen Bewoh­ner und die Bau­leit­pla­nung antrei­ben. Keine Behörde oder kein Gericht hat den bis­he­ri­gen B-Plan für ungül­tig erklärt oder zu des­sen Ände­rung auf­ge­for­dert. Sicher hätte 2012 der bestehende B-Plan anders, nicht im Gehor­sam des Inves­tors gestal­tet wer­den müs­sen, aber jetzt gibt es ihn nun mal. 

Wir wer­den die unsin­nige Ände­rung des B-Pla­nes sofort stop­pen und die lau­fen­den Ver­fah­ren gegen Dau­er­woh­ner aus­set­zen! Der neue B-Plan bringt nur wei­tere erheb­li­che Vor­teile für die Inves­to­ren. Er ermög­licht eine zusätz­li­che und noch inten­si­vere Bebau­ung. Ist dies das eigent­li­che Ziel der B-Plan-Ände­rung? In der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe, auch im Stü­der Orts­rat, gibt es schon wei­tere Bestre­bun­gen, die Grund­flä­che der Wochen­end­häu­ser noch viel schär­fer zu begren­zen. Die Kar­ten wer­den erst nach der Wahl offen gelegt. 

Statt­des­sen benö­ti­gen die Bewoh­ner am Bern­stein­see Sicher­heit. Wir füh­len uns unse­ren Bürger:innen ver­pflich­tet und las­sen uns nicht von Inves­to­ren oder Mak­lern lei­ten, die die Pro­ble­ma­tik zusam­men mit SPD/CDU bewusst her­bei­ge­führt haben, aber jetzt dafür keine Ver­ant­wor­tung über­neh­men wol­len. Wir stel­len uns der Auf­gabe, eine sozi­al­ver­träg­li­che Lösung mit Land­kreis und Regio­nal­ver­band zu fin­den - FÜR! die Bürger:innen unse­rer Gemeinde.

Im Orts- und Gemein­de­rat wer­den Per­so­nen benö­tigt, die sich der Auf­gabe stel­len und tat­säch­lich etwas für die Bür­ger in unser Gemeinde tun wollen.

Damit Ihre Inter­es­sen tat­säch­lich ver­tre­ten werden: 

Wahl-Slogan

Ihr Bür­ger­meis­ter­kan­di­dat Andreas Kautzsch

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