Donnerstag, 20. Jun. 24
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Bür­ger müs­sen sich auf wei­tere Mehr­be­las­tun­gen einstellen

CDU, SPD, Grüne sind sich sogar zum Teil mit der AfD seit lan­gem einig! So wie erwar­tet, müs­sen sich die Bür­ger in der Gemeinde Sas­sen­burg auf wei­tere Mehr­be­las­tun­gen ein­stel­len. In der Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses (FA) haben CDU und SPD, teil­weise auch mit Zustim­mung der AfD (die Grü­nen haben kein Stimm­recht im FA) umfas­sende Steuer- und Gebüh­ren­er­hö­hun­gen beschlos­sen. Die Sit­zung hat auch erneut die Sinn­lo­sig­keit der Aus­schuss­ar­beit offen­bart und wie schlecht der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei­spiels­weise inner­halb in SPD-Frak­tion läuft. 

So soll die Grund­steuer um 50 Pro­zent­punkte auf damit 500 Pro­zent erhöht wer­den. Die Erhö­hung zusam­men mit der Grund­steu­er­re­form nach dem Flä­chen-Lage-Modell ab dem Jahr 2025 wird ins­be­son­dere für Eigen­tü­mer von grö­ße­ren Grund­stü­cken rich­tig teuer wer­den. Woh­nen wird dadurch für alle deut­lich noch teu­rer - egal, ob Eigen­heim oder Miet­woh­nung. Mit Zustim­mung der AfD wur­den dann auch höhere Gebüh­ren für die Kita-Betreu­ung, aller­dings ein ande­res Gebüh­ren­mo­dell wie im Fami­li­en­aus­schuss, sowie die Schlie­ßung der Wald-Kita beschlossen.

Im Gegen­zug sol­len wenig krea­tiv und unrea­lis­tisch Klein­be­träge zum Nach­teil von Schul­kin­dern, den Kin­der­feu­er­weh­ren und der Feu­er­wehr ein­ge­spart wer­den. Gel­der für höhen­ver­stell­ba­res Mobi­liar in den drei Sas­sen­bur­ger Grund­schu­len wur­den um 50 Pro­zent gekürzt sowie mit glei­chem Anteil die Gel­der für die Aus­stat­tung der Kin­der­feu­er­weh­ren.

Beson­ders kurios waren die Anträge von Det­lev Junge (Grüne). Der von ihm selbst öffent­lich­keits­wirk­sam vor zahl­rei­chen Gäs­ten der Feu­er­wehr im Feu­er­schutz- und Ord­nungs­aus­schuss gestell­ten Antrag zur Erhö­hung der Ansätze für die Feu­er­wehr wurde durch ihn mit einem erneu­ten Antrag im Finanz­aus­schuss wie­der um 50 Pro­zent gekürzt. Gekürzt wurde auch durch Antrag von Junge (Grüne) wie­der der Ansatz für die Beschaf­fung eines neuen MTW für die Feu­er­wehr Neu­dorf-Pla­ten­dorf um 15.000 Euro. Hier sind die Orts­rats­mit­glie­der von Neu­dorf-Pla­ten­dorf Junge (Grüne) und Sing­piel (AfD) unse­rem Orts­bür­ger­meis­ter Fabian Hoff­mann und der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr erneut in den Rücken gefallen. 

Zustim­mung der B.I.G.-Fraktion zum Haus­halt kann es nur nach fol­gen­den Kri­te­rien geben: 

  • keine Erhö­hung der Grundsteuern
  • keine Erhö­hung der Gebüh­ren für die Kin­der­be­treu­ung, neue Ein­kom­mens­klas­sen ja, aber mit glei­cher Gesamt­ein­nahme sozia­ler verteilt
  • Fort­be­stand der Wald-Kita
  • Über­nahme der Ergän­zun­gen Schul­aus­schuss für unsere Grundschüler
  • Über­nahme der Ergän­zun­gen Feu­er­schutz- und Ord­nungs­aus­schuss für die Kin­der­feu­er­weh­ren und die Feuerwehr
  • deut­li­che Redu­zie­rung der Ansätze für einen Neubau/Teilneubau des Rat­hau­ses, zunächst nur Pla­nungs­kos­ten zu Erstel­lung eines Raumplanes 
  • Strei­chung der Gel­der für den Neu­bau eines Zentrallagers
  • Prio­ri­sie­rung der Inves­ti­tion mit Blick auf die Kin­der- und Schulbetreuung

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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