Montag, 20. Mai. 24
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Bürger:innen wer­den im Kreis­tag abgekanzelt

Unan­ge­nehme The­men sol­len im Kreis­tag tot­ge­schwie­gen wer­den! Vol­les Haus mit rund 40 Zuhö­rern, viele davon Pfer­de­hal­ter, bei der Sit­zung des Kreis­ta­ges am 30. August 2023 im Rit­ter­saal des Gif­hor­ner Schlos­ses. Deren zahl­rei­ches Erschei­nen hat auf jeden Fall bewirkt, dass deren The­men in die Auf­merk­sam­keit der Kreis­po­li­tik gerückt sind. 

Diese woll­ten zum Tages­ord­nungs­punkt zur Geneh­mi­gung einer über­plan­mä­ßi­gen Aus­gabe in Höhe von 150.000 Euro zum Thema Tier­schutz in der Ein­woh­ner­fra­ge­stunde gleich zu Beginn der Sit­zung von der Kreis­ver­wal­tung wis­sen, wie u.a. die Gel­der für den Tier­schutz ver­wen­det wer­den bzw. inwie­weit die Zah­lun­gen der Eigen­tü­mer für die Unter­brin­gung von fort­ge­nom­men Pfer­den ver­wen­det bzw. ver­rech­net wer­den. Dazu hat­ten die Pfer­de­hal­ter einen 19 Fra­gen umfas­sen­den Fra­gen­ka­ta­log vorbereitet. 

Viele die­ser Anfra­gen zie­len auf die Vor­ge­hens­weise des Vete­ri­när­am­tes ab, was die in der Bera­tung ste­hen­den Kos­ten ver­ur­sacht. Dies steht für uns damit im direk­ten Zusam­men­hang mit dem Bera­tungs­ge­gen­stand Tier­schutz, wurde jedoch vom Vor­sit­zen­den des Kreis­ta­ges Ott­mar Bartels (SPD) als "the­men­fremd" bewer­tet. Ein aus­re­den der Bürger:innen wurde meist nicht zulas­sen. Eine Beant­wor­tung der Fra­gen hat schon gar nicht statt­ge­fun­den.

Dies endete in einer ziem­lich auf­ge­brach­ten Stim­mung, denn so einige Tier­be­sit­zer füh­len sich vom Vete­ri­när­amt zu unrecht behan­delt bzw. sehen die Fort­nah­men als unge­recht­fer­tigt an. In den Jah­ren 2022 und 2023 wur­den bis­her 312 Tiere von ihren Besit­zern fort­ge­nom­men, dar­un­ter 21 Pferde (11im Jahr 2022 - 10bisher in 2023). Deren Besit­zer wer­den mitt­ler­weile zumeist von Anwäl­ten in Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt vertreten. 

Land­rat Tobias Heil­mann (SPD) sagte zwar für die nächste Sit­zung des Kreis­ta­ges am 10. Okto­ber 2023 einen Sach­stands­be­richt zum Thema Tier­schutz zu, aller­dings waren die von unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft gestell­ten Anfra­gen, das Thema beschäf­tigt uns schon seit Mai 2023, bis­her wenig kon­kret oder aus­sa­ge­kräf­tig beant­wor­tet. Die Pfer­de­be­sit­zer haben eine Ein­la­dung in die Bür­ger­sprech­stunde erhalten. 

Mit einer deut­li­chen Mehr­heit wurde die von der Kreis­ver­wal­tung gefor­der­ten Gel­der geneh­migt. Jetzt wird nicht mehr im Detail hin­ter­fragt, wie die extrem hohen Unter­brin­gungs- und Pfle­ge­kos­ten entstehen. 

Wort­ent­zug beim Redebeitrag

Der kurze Rede­bei­trag von unse­rem Kreis­tag­ab­ge­ord­ne­ten Andreas Kau­t­zsch wurde glei­cher­ma­ßen vom Vor­sit­zen­den als "the­men­fremd" ein­ge­stuft. Nach zwei Unter­bre­chun­gen und Wort­ge­fech­ten wurde ihm das Wort entzogen.

Andreas Kau­t­zsch: "Ich sehe mich durch den Vor­sit­zen­den in mei­ner Man­dats­aus­übung ein­ge­schränkt. Die­ser kann nicht unlieb­same Rede­bei­träge, egal ob von Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten oder Bürger:innen in der Ein­woh­ner­fra­ge­stunde, abbü­geln. Zur Über­prü­fung werde ich die Kom­mu­nal­auf­sicht beim nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­rien ein­schal­ten und ein Ein­schrei­ten ein­for­dern. "Demo­kra­tie lebt" auch vom Aus­tausch gegen­sätz­li­cher Mei­nun­gen und Posi­tio­nen. Wird nur noch eine Mei­nung als die immer rich­tige zuge­las­sen, steht es schlecht um die Demokratie. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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