Montag, 20. Mai. 24
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Kreis­tag - Pfer­de­hal­ter stel­len sehr ruhig und sach­lich Fragen

In der letz­ten Ein­woh­ner­fra­ge­stunde des Kreis­ta­ges nutz­ten erneut einige Pfer­de­hal­ter die Gele­gen­heit, um ganz ruhig und sach­lich Fra­gen zur The­ma­tik Tier­schutz zustel­len. Es grenzt an einen Skan­dal, dass Land­rat Tobias Heil­mann (SPD) die ein­fa­chen Fra­gen trotz der Ankün­di­gung des The­mas nicht beant­wor­ten konnte oder wollte, wo bei­spiels­weise die beschlag­nahm­ten Tiere unter­ge­bracht wer­den und wer die dor­ti­gen Unter­brin­gungs­stan­dards überprüft.

Es wäre noch nach­voll­zieh­bar gewe­sen, wenn der Land­rat die Beant­wor­tung sei­nem zustän­di­gen Vor­stand, der Fach­be­reichs­lei­tung oder der Abtei­lungs­lei­tung über­las­sen hätte. Ein Land­rat muss kei­nes­falls alles wis­sen, denn dazu hat er sein Per­so­nal in den Fach­be­rei­chen. Es zeigt aber, dass Land­rat Tobias Heil­mann auch nach zwei Jah­ren nicht Chef der Kreis­ver­wal­tung gewor­den ist.

Die bis­he­ri­gen Sach­stands­be­richte der Kreis­ver­wal­tung im Fach- und Kreis­aus­schuss zur The­ma­tik Tier­schutz waren bis­her ähn­lich einer Pres­se­schau. Sei­tens des Vete­ri­när­am­tes wird immer eine Ver­sach­li­chung der Debatte zum Tier­schutz gefor­dert. Wie soll das mög­lich sein, wenn Mit­ar­bei­ter und Auf­trag­neh­mer des Vete­ri­när­am­tes in den diver­sen Social-Media-Kanä­len die Debatte selbst anfeu­ern und dadurch sogar geschützte Infor­ma­tio­nen aus Fall-Akten oder nicht­öf­fent­li­chen Sit­zun­gen an Dritte gelangen.

Erfah­rung eines Land­tier­arz­tes fehlt

Im Vete­ri­när­amt feh­len ein­fach die Erfah­run­gen eines lang­jäh­ri­gen Land­tier­arz­tes. Fehlt es an die­sen Erfah­run­gen, müs­sen sich die Amts­tier­ärzte an der Theo­rie ori­en­tie­ren, nur an der Theo­rie. Ein deut­li­ches Zei­chen dafür ist, dass Anord­nun­gen in Kon­troll­be­rich­ten mehr­fach kor­ri­giert wer­den muss­ten. Es bleibt daher unver­ständ­lich, dass sich die Amts­tier­ärzte über die Erfah­run­gen der Tier­ärzte stel­len, die über genau diese Erfah­run­gen verfügen. 

Ein gro­ßes Pro­blem bleibt, dass die Leis­tun­gen zur Unter­brin­gung von fort­ge­nom­me­nen Tie­ren nicht aus­ge­schrie­ben wor­den sind. Es geht um Leis­tun­gen im sechs­stel­li­gen Bereich - ein No-Go! Die Unter­brin­gungs­kos­ten für die fort­ge­nom­men Pferde lie­gen unge­fähr bei dem Dop­pel­ten der nor­ma­len Ein­stell­ge­büh­ren. Da es auch keine Sat­zung für die Unter­brin­gungs­kos­ten gibt, ist jedem Betrof­fe­nen nur anzu­ra­ten, sich von einem Anwalt recht­lich bera­ten zu las­sen und das Ein­le­gen von Rechts­mit­teln zu prüfen. 

Antrag ein­stim­mig angenommen

Fast zur Neben­sa­che geriet ein Antrag der "Grü­nen-Frak­tion" mit der Über­schrift "Mehr Tier­schutz wagen". Von ursprüng­lich drei Punk­ten wurde ein­stim­mig beschlossen:

  • Die Ver­wal­tung wird auf­ge­for­dert, dass das für den Tier­schutz­voll­zug im pri­va­ten wie im gewerb­li­chen Bereich zustän­dige Vete­ri­när­amt dem Kreis­tag jähr­lich einen öffent­li­chen Bericht über Ver­stöße gegen das Tier­schutz­recht und die behörd­li­chen Maß­nah­men vorlegt. 
  • Die Ein­füh­rung eines Tier­schutz­be­auf­trag­ten und eines Tier­schutz­prei­ses soll nach Vor­lage des ers­ten Berich­tes erneut geprüft werden.

Ob die­ser Antrag den Tier­hal­tern wei­ter­hilft, muss bezwei­felt werden.

Info-Ver­an­stal­tung ausgebucht

Die Info­ver­an­stal­tung zum Thema Tier­schutz am Mitt­woch, den 1. Novem­ber 2023 um 18:00 Uhr im Rit­ter­saal des Gif­hor­ner Schlos­ses ist bereits kom­plett aus­ge­bucht. Min. 200 Teil­neh­mer wer­den also erwartet. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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