Kreistag - Pferdehalter stellen sehr ruhig und sachlich Fragen
In der letzten Einwohnerfragestunde des Kreistages nutzten erneut einige Pferdehalter die Gelegenheit, um ganz ruhig und sachlich Fragen zur Thematik Tierschutz zustellen. Es grenzt an einen Skandal, dass Landrat Tobias Heilmann (SPD) die einfachen Fragen trotz der Ankündigung des Themas nicht beantworten konnte oder wollte, wo beispielsweise die beschlagnahmten Tiere untergebracht werden und wer die dortigen Unterbringungsstandards überprüft.
Es wäre noch nachvollziehbar gewesen, wenn der Landrat die Beantwortung seinem zuständigen Vorstand, der Fachbereichsleitung oder der Abteilungsleitung überlassen hätte. Ein Landrat muss keinesfalls alles wissen, denn dazu hat er sein Personal in den Fachbereichen. Es zeigt aber, dass Landrat Tobias Heilmann auch nach zwei Jahren nicht Chef der Kreisverwaltung geworden ist.
Die bisherigen Sachstandsberichte der Kreisverwaltung im Fach- und Kreisausschuss zur Thematik Tierschutz waren bisher ähnlich einer Presseschau. Seitens des Veterinäramtes wird immer eine Versachlichung der Debatte zum Tierschutz gefordert. Wie soll das möglich sein, wenn Mitarbeiter und Auftragnehmer des Veterinäramtes in den diversen Social-Media-Kanälen die Debatte selbst anfeuern und dadurch sogar geschützte Informationen aus Fall-Akten oder nichtöffentlichen Sitzungen an Dritte gelangen.
Erfahrung eines Landtierarztes fehlt
Im Veterinäramt fehlen einfach die Erfahrungen eines langjährigen Landtierarztes. Fehlt es an diesen Erfahrungen, müssen sich die Amtstierärzte an der Theorie orientieren, nur an der Theorie. Ein deutliches Zeichen dafür ist, dass Anordnungen in Kontrollberichten mehrfach korrigiert werden mussten. Es bleibt daher unverständlich, dass sich die Amtstierärzte über die Erfahrungen der Tierärzte stellen, die über genau diese Erfahrungen verfügen.
Ein großes Problem bleibt, dass die Leistungen zur Unterbringung von fortgenommenen Tieren nicht ausgeschrieben worden sind. Es geht um Leistungen im sechsstelligen Bereich - ein No-Go! Die Unterbringungskosten für die fortgenommen Pferde liegen ungefähr bei dem Doppelten der normalen Einstellgebühren. Da es auch keine Satzung für die Unterbringungskosten gibt, ist jedem Betroffenen nur anzuraten, sich von einem Anwalt rechtlich beraten zu lassen und das Einlegen von Rechtsmitteln zu prüfen.
Antrag einstimmig angenommen
Fast zur Nebensache geriet ein Antrag der "Grünen-Fraktion" mit der Überschrift "Mehr Tierschutz wagen". Von ursprünglich drei Punkten wurde einstimmig beschlossen:
- Die Verwaltung wird aufgefordert, dass das für den Tierschutzvollzug im privaten wie im gewerblichen Bereich zuständige Veterinäramt dem Kreistag jährlich einen öffentlichen Bericht über Verstöße gegen das Tierschutzrecht und die behördlichen Maßnahmen vorlegt.
- Die Einführung eines Tierschutzbeauftragten und eines Tierschutzpreises soll nach Vorlage des ersten Berichtes erneut geprüft werden.
Ob dieser Antrag den Tierhaltern weiterhilft, muss bezweifelt werden.
Info-Veranstaltung ausgebucht
Die Infoveranstaltung zum Thema Tierschutz am Mittwoch, den 1. November 2023 um 18:00 Uhr im Rittersaal des Gifhorner Schlosses ist bereits komplett ausgebucht. Min. 200 Teilnehmer werden also erwartet.
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