Aus­schrei­bung für Stra­ßen­aus­bau geplatzt

Die Aus­schrei­bung für den Stra­ßen­aus­bau der Gemein­de­stra­ßen „Wald­straße“ und „Im Hägen“ in der Sas­sen­bur­ger Ort­schaft Stüde im Rah­men der Dorf­ent­wick­lung wurde in einer Son­der­sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses (VA) am 30.08.2019 auf­ge­ho­ben. 

Grund für die Auf­he­bung der Aus­schrei­bung ist, dass das Rech­nungs­prü­fungs­amt (RPA) des Land­krei­ses Gif­horn for­melle Feh­ler gefun­den hat, wel­che die Gemein­de­ver­wal­tung selbst zu ver­ant­wor­ten hat.

Durch den bean­stan­de­ten Form­feh­ler wären nach Durch­füh­rung der Maß­nahme bis zu rund 300.000 € höhere Kos­ten, durch Kür­zung der För­der­mit­tel, auf die Anlie­ger ver­teilt wor­den. 

Über­plan­mä­ßige Aus­gabe von 700.000 € erfor­der­lich

Der VA hat mit unse­rer Gegen­stimme auch in einer Eil­ent­schei­dung eine über­plan­mä­ßige Aus­gabe zur Wie­der­ho­lung der Aus­schrei­bung geneh­migt. In der neuen Aus­schrei­bung sol­len der Aus­bau für die Stra­ßen „Wald­straße“,  „Im Hägen“ und  „Eichen­kamp“ zusam­men­ge­fasst wer­den. 

Grund für unsere Gegen­stimme war, dass durch die Zusam­men­fas­sung der drei Umfänge ein so gro­ßes Paket ent­steht, das nur von weni­gen gro­ßen Auf­trag­neh­mern in dem vor­ge­ge­be­nen Aus­füh­rungs­zeit­raum zu rea­li­sie­ren ist. Fer­ner ist mit deut­lich höhe­ren Prei­sen in der neuen Aus­schrei­bung zu rech­nen. Diese höhe­ren Kos­ten wer­den auch wie­der antei­lig auf die Anlie­ger umge­legt. Wir sind grund­sätz­lich gegen die Betei­li­gung von Anlie­gern und set­zen uns für die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­sat­zung ein. Ein ent­spre­chen­der Antrag wird dem­nächst im Finanz­aus­schuss bera­ten.

Alle Bau­maß­nah­men müs­sen bis zum Juni 2021 kom­plett fer­tig­ge­stellt wer­den, um die För­der­mit­tel von rund 1,2 Mil­lio­nen € recht­zei­tig abru­fen zu kön­nen. Bei Ver­zö­ge­run­gen über die­sen Ter­min hin­aus kön­nen die För­der­mit­tel ver­lo­ren gehen, da der rest­li­che Zeit­raum bis zum Sep­tem­ber 2021 für die Abrech­nung benö­tigt wird.

Chance für mehr Park­plätze am Bür­ger­haus ver­tan

Durch die Auf­he­bung der Aus­schrei­bung wäre es mög­lich gewe­sen, auch die Pla­nung zu über­ar­bei­ten. Unser wie­der­hol­ter Antrag, mehr Park­plätze am Bür­ger­haus Stüde zu schaf­fen, wurde erneut vom Ver­wal­tungs­aus­schuss abge­lehnt.

Die Gier nach Punk­ten im Dorf­ent­wick­lungs­pro­gramm scheint wie­der grö­ßer zu sein, als mit einem funk­tio­nel­len Aus­bau einen Mehr­wert für die Bür­ger zu schaf­fen. Nach dem Aus­bau ste­hen weni­ger Park­plätze am Bür­ger­haus zur Ver­fü­gung, als vor dem Aus­bau.

 

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg