Ausschreibung für Straßenausbau geplatzt
Die Ausschreibung für den Straßenausbau der Gemeindestraßen „Waldstraße“ und „Im Hägen“ in der Sassenburger Ortschaft Stüde im Rahmen der Dorfentwicklung wurde in einer Sondersitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am 30.08.2019 aufgehoben.
Grund für die Aufhebung der Ausschreibung ist, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Gifhorn formelle Fehler gefunden hat, welche die Gemeindeverwaltung selbst zu verantworten hat.
Durch den beanstandeten Formfehler wären nach Durchführung der Maßnahme bis zu rund 300.000 € höhere Kosten, durch Kürzung der Fördermittel, auf die Anlieger verteilt worden.
Überplanmäßige Ausgabe von 700.000 € erforderlich
Der VA hat mit unserer Gegenstimme auch in einer Eilentscheidung eine überplanmäßige Ausgabe zur Wiederholung der Ausschreibung genehmigt. In der neuen Ausschreibung sollen der Ausbau für die Straßen „Waldstraße“, „Im Hägen“ und „Eichenkamp“ zusammengefasst werden.
Grund für unsere Gegenstimme war, dass durch die Zusammenfassung der drei Umfänge ein so großes Paket entsteht, das nur von wenigen großen Auftragnehmern in dem vorgegebenen Ausführungszeitraum zu realisieren ist. Ferner ist mit deutlich höheren Preisen in der neuen Ausschreibung zu rechnen. Diese höheren Kosten werden auch wieder anteilig auf die Anlieger umgelegt. Wir sind grundsätzlich gegen die Beteiligung von Anliegern und setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbausatzung ein. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Finanzausschuss beraten.
Alle Baumaßnahmen müssen bis zum Juni 2021 komplett fertiggestellt werden, um die Fördermittel von rund 1,2 Millionen € rechtzeitig abrufen zu können. Bei Verzögerungen über diesen Termin hinaus können die Fördermittel verloren gehen, da der restliche Zeitraum bis zum September 2021 für die Abrechnung benötigt wird.
Chance für mehr Parkplätze am Bürgerhaus vertan
Durch die Aufhebung der Ausschreibung wäre es möglich gewesen, auch die Planung zu überarbeiten. Unser wiederholter Antrag, mehr Parkplätze am Bürgerhaus Stüde zu schaffen, wurde erneut vom Verwaltungsausschuss abgelehnt.
Die Gier nach Punkten im Dorfentwicklungsprogramm scheint wieder größer zu sein, als mit einem funktionellen Ausbau einen Mehrwert für die Bürger zu schaffen. Nach dem Ausbau stehen weniger Parkplätze am Bürgerhaus zur Verfügung, als vor dem Ausbau.
Bildnachweis: ©B.I.G.-Sassenburg